Einsicht in Stasi-Unterlagen muss auf kurzem Wege möglich bleiben
In der Diskussion über die Beibehaltung der sächsischen Außenstellen der Birthler-Behörde in Leipzig, Dresden und Chemnitz und der künftigen Lagerung der Stasi-Akten forderte der Rechtspolitische Sprecher Marko Schiemann:
„Gerade älteren Opfern des SED-Unrechts muss es wie bisher möglich sein, ohne große Mühe und lange Wege Stasi-Unterlagen in den bisherigen sächsischen Außenstellen einsehen zu können. Dies ist bei der Erstellung einer Gesamtkonzeption über die Zukunft der Außenstellen entscheidend zu beachten. Ich warne vor Plänen, die Akten in ein Bundeszentralarchiv abzuschieben. Die Akten zeugen von einem Unrechtsstaat und sind damit Spiegel der Geschichte.“
Gleichzeitig warnt Schiemann, mit solchen Vorhaben einen Schlussstrich unter die Geschichte ziehen zu wollen.
„Sachsen ist die Wiege der Revolution von 1989. Auch 16 Jahre danach gibt es ein großes Interesse der Bevölkerung an Aufklärung über das Unrecht der Staatssicherheit. Deshalb müssen die Außenstellen der Behörde erhalten bleiben. Wir wollen die kurzen Wege erhalten“, sagte Marko Schiemann.
