Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat zum Europatag eine positive Bilanz der Weiterentwicklung der Europapolitik unter der deutschen Ratspräsidentschaft von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gezogen. Zugleich formulierte die CDU-Fraktion zentrale europapolitische Positionen aus Sicht des Freistaates Sachsen.

„Wir sprechen uns dafür aus, in der Europäischen Union eine Debatte über gemeinsame Ziele – sowohl nach innen als auch nach außen – zu führen. Das setzt eine Auseinandersetzung über die tragenden Werte der europäischen Gemeinschaft voraus. Ohne eine klare Vision über ihre Zukunft wird Europa in einer sich rasant verändernden Welt nur schwer bestehen. Deshalb muss es eine Verständigung über die historischen und kulturellen Grundlagen der europäischen Idee geben. Das europäische Gemeinschaftsprofil muss gestärkt werden“, sagte Marko Schiemann, Europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Zur Klärung gemeinsamer Ziele der EU gehört für die CDU-Fraktion eine kritische Überprüfung weiterer Aufnahmen von Mitgliedsstaaten. Der Türkei soll eine Vertiefung der privilegierten Partnerschaft statt einem Beitritt angeboten werden. „Mit einem Beitritt der Türkei überschreitet die EU die Grenzen ihrer kulturellen, wirtschaftlichen und finanziellen Integrationsfähigkeit“, so Schiemann.

In der Umwelt- und Energiepolitik fordert die CDU-Fraktion verstärkt gemeinsame Interessen zu vertreten. „Europa muss in der Umwelt- und Energiepolitik mit einer Sprache sprechen und Gebote weltweit durchsetzen. Vor dem Hintergrund der großen Importabhängigkeit gewinnt eine sichere Energieversorgung immer mehr an Bedeutung. Die Förderung erneuerbarer Energien trägt mit zur eigenständigen Versorgung und zum Klimaschutz bei“, sagte Schiemann.

In der Verkehrspolitik fordert die CDU-Fraktion den Ausbau der transeuropäischen Netze. „Die Verkehrsverbindungen Sachsens zu den europäischen Nachbarn müssen dringend ausgebaut werden. Wir müssen die Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik und der Republik Polen deutlich stärken“, so Schiemann.

Auf die Anforderungen der Globalisierung müsse Europa abgestimmt reagieren. Die vorbereitete Initiative „Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Beschäftigung“ weise in die richtige Richtung und müsse zügig umgesetzt werden. Genauso notwendig sei die Verständigung über gemeinsame Sicherheitsstandards und die Einführung des Schengen- Informationssystems SIS II. Von der europäischen Transparenzrichtlinie erwartet Schiemann einen wirksamen Kampf gegen Korruption. Zugleich warnte er vor übertriebenem bürokratischen Aufwand.