Home


EU-Strukturfonds


Sachsen muss bei EU-Strukturfonds Höchstförderung behalten

Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat ihre Forderung nach Beibehaltung der EU-Strukturfondsförderung als Ziel-I-Gebiet bekräftigt. „Die Höchstförderung muss auch in der Förderperiode von 2007 bis 2013 fortgesetzt werden. Diese EU-Regionalförderung ist für den weiteren wirtschaftlichen Aufbau des Freistaates Sachsen von entscheidender Bedeutung. Der Aufbauprozess darf nicht gefährdet werden. Im Doppelhaushalt 2005/2006 sind jährlich über eine Milliarde Euro an Zuschüssen von der EU veranschlagt“, sagte Marko Schiemann, Europapolitischer Sprecher.

„Das Angebot des Höchstfördersatzes ist ein entscheidendes Signal an Investoren. Zusätzliche Ansiedlungen werden nur gelingen, wenn wir Unternehmen beste Bedingungen in Sachsen anbieten können. Auch bei der Infrastruktur gibt es noch erheblichen Nachholbedarf. Für die Fortsetzung des Aufbaus Ost muss die nächste Förderperiode gezielt genutzt werden“, sagte Schiemann.

Nach Angaben Schiemanns drohe Sachsen durch statistische Effekte nach dem Beitritt 10 neuer Mitgliedsstaaten in die EU die Höchstförderung zu verlieren. Schiemann warnt vor einem riesigen Fördergefälle in den Grenzregionen. Die EU-Erweiterung hat nur eine Chance, wenn vergleichbare Fördermöglichkeiten diesseits und jenseits der Grenze zur Verfügung stehen. Diese Regionen sind der Gradmesser für das Gelingen der Erweiterung. „Deshalb fordern wir für Sachsen eine Fortführung der Ziel-I-Förderung“, sagte Schiemann.




Seitenanfang | | Textversion



 

Home