Forderungssicherungsgesetz schnell verabschieden
Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat nochmals dringend einen Beschluss des Bundestages zum Forderungssicherungsgesetz verlangt. „Die Zahlungsmoral muss besser werden. Sachsens Mittelstand benötigt dieses Gesetz. Damit können Forderungen schneller durchgesetzt werden, bevor durch schleppende Zahlungen noch mehr Unternehmen und Arbeitsplätze verloren gehen“, sagten Marko Schiemann und Jürgen Petzold, Rechts- und Wirtschaftpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
„Die entscheidenden Vorarbeiten für das Gesetz kamen aus Sachsen. Wenn Bundesregierung und Bundestag wirklich etwas für den Mittelstand tun wollen, sollten sie das Forderungssicherungsgesetz verabschieden. Es ist beschlussreif“, so die CDU-Politiker.
Wichtige Inhalte des Gesetzentwurfes: Die Regelungen für Abschlagszahlungen werden vereinfacht. Die Rechte von Subunternehmern sollen gestärkt werden. Beispielsweise sollen sie einen Auskunftsanspruch gegen den Hauptunternehmer erhalten, ob dieser Leistungen vom Auftraggeber bezahlt bekommen hat, damit sie zeitnah eigene Leistungen bezahlt bekommen. Die Unternehmen der Bauwirtschaft sollen zudem erweiterte Möglichkeiten bekommen, eine Bauhandwerkersicherung zu erhalten.
Insgesamt sollen Zahlungen schneller durchgesetzt werden können. Bei guten Erfolgsaussichten einer Klage des Werkunternehmers soll der Erlass einer vorläufige Zahlungsanordnung möglich sein. Lange Verfahren vor den Gerichten sollen abgekürzt werden. Vollstreckungstitel zumindest für Teilsummen sollen vorab erteilt werden können, damit schneller vollstreckt werden kann.
„Wir müssen mit der Unsitte aufräumen, dass Auftraggeber mit behaupteten Mängeln Zahlungen lange verzögern können. Die Liquidität sächsischer Unternehmen der Bauwirtschaft lässt es häufig nicht zu, lange Klagewege vor Gericht bestreiten zu müssen. Am Ende sind die Betriebe pleite und die Arbeitplätze verloren. Damit muss jetzt Schluss sein“, forderten Schiemann und Petzold.
