Mittwoch, 28. Dezember 2011
(Sächsische Zeitung) Von Ulli Schönbach

Der Bautzener Abgeordnete Marko Schiemann(CDU) ist überzeugt: Die Fusion der Gerichte in Bautzen und Görlitz ist rechtlich nicht haltbar.
Der Landtagsabgeordnete Marko Schiemann(CDU) sieht noch eine geringe Chance auf den Erhalt des Landgerichts Bautzen. Dieses soll nach dem Willen der Landesregierung dem Landgericht Görlitz zugeordnet werden. Die Fusion ist Teil der geplanten Verwaltungsreform in Sachsen.

In Bautzen steht sie seit Monaten in der Kritik, da von der Zusammenlegung beider Gerichte kaum Einspareffekte erwartet werden.
Dennoch läuft nun alles auf eine Fusion hinaus. „Politisch sind die Möglichkeiten ausgeschöpft“, sagt Schiemann. Eine Chance, die Zusammenlegung zu verhindern, sieht er nur noch auf juristischem Weg. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Möglichkeit, vor Gericht Sorbisch zu sprechen. Dieses Recht wird zwar in der Praxis so gut wie nie angewandt, dennoch muss es bei der Standortentscheidung beachtet werden, denn es leitet sich aus dem Einigungsvertrag her. „Der Einigungsvertrag zählt zum Bundesrecht. Er kann nicht durch Beschluss des Landtages außer Kraft gesetzt werden“, sagt Schiemann. Es müsse daher auch künftig einen Landgerichtsstandort im sorbischen Siedlungsgebiet geben.
Dieses Problem wurde bereits in den Anhörungen zur Verwaltungsreform deutlich. CDU und FDP im sächsischen Landtag haben deshalb einen Änderungsantrag eingebracht. Das Recht, vor Gericht Sorbisch zu sprechen, soll demnach auch auf den Landkreis Görlitz ausgedehnt werden.
Schiemann überzeugt dieser Vorschlag nicht: „Der Einigungsvertrag bindet die Rechte der Sorben ausdrücklich an Bautzen. Ich kann diese Rechte zwar auf weitere Gerichtsstandorte ausdehnen, ich darf sie aber nicht zugleich in Bautzen wegnehmen.“ Genau dies wäre aus Schiemanns Sicht aber der Fall, da das eigenständige Landgericht Bautzen mit der Verwaltungsreform verschwinden würde. „Rechtlich ist diese Konstruktion nicht haltbar.“

Schiemann will nun zunächst abwarten, wie sich die Domowina und weitere sorbische Organisationen in dieser Frage positionieren. Sie können sich im Rahmen einer schriftlichen Anhörung bis Anfang Januar äußern. Anschließend wolle er über sein weiteres Vorgehen und sein Abstimmungsverhalten entscheiden, sagt der Abgeordnete.

Dresden, 12. November:

440 frisch gebackene Meister - darunter 50 Frauen - aus dem Bereich der Handwerkskammer Dresden haben am 12. November 2011 im Kulturpalast Dresden ihre Meisterbriefe erhalten. Das ist die höchste Zahl seit vier Jahren. Claus Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden: "Die Meisterausbildung sichert die Qualität im Handwerk, aber auch Beschäftigung und Wachstum für die sächsische Wirtschaft. Die Begeisterungsfähigkeit und Motivation der Meister und insbesondere der Jahrgangsbesten zeigt, dass das Handwerk attraktive Zukunftsperspektiven bietet." (Text: www.hwk-dresden.de)

Der Herbst ist für die Lausitzer Land- und Teichwirte eine aufregende und vorallem arbeitsreiche Zeit. Dann wird geerntet und abgefischt. Das Einholen der "Ernte des Jahres“ wird mit dem traditionellen Abfischen oder Herbstfesten richtig gefeiert.











großer Fang beim Fischereifest in Belgern beim Landhandel Schkade am 29.10.

weitere Termine:
» Schaufischen der Teichwirtschaft Ringpfeil in Wartha am 15.10. ab 9.00 Uhr am Großen Ballackteich in Litschen
» Kartoffelfest in Drehsa am 6.11., ab 10.00 Uhr

Die 10. Lausitzer Fischwochen finden vom 24. September bis 6. November 2011 statt. 

Überall erwarten Sie zahlreiche Angebote und Möglichkeiten zum Entdecken, Genießen und Staunen rund um Oberlausitzer Produkte.

Berlin, 4. Oktober: Die Vereinfachung der Fördervorschriften für den europäischen Strukturfonds wird von allen Beteiligten gefordert. So unterschiedlich die Sichtweisen, so unterschiedlich die Lösungsansätze. Zu Beginn der Woche lud das Sächsische Staatsministerium für Justiz und Europa daher zur Podiumsdiskussion. Dabei ließen sich gute - und weniger gute - Nachrichten für den Freistaat vernehmen. Sachsen soll letztmalig in der nächsten Legislatur ab 2013 auf sehr hohem Stand weiter gefördert werden.

Im Bild v.l.: Marko Schiemann MdL, Hermann Winkler MdEP, Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens, MiniDirig Plessing vom BMWi, Michael-Eric Dufeil von der Europäischen Kommission und Jürgen Petzold MdL diskutierten über die neue Strukturfondsperiode.

Im Juni weilte der Arbeitskreis "Verfassung, Recht und Europa" zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel.

Bautzen, 22. Juni: Das derzeit von der Sächsischen Union diskutierte und im Herbst zu beschließende neues Grundsatzprogramm war Anlaß des zweiten Bildungsforums in Bautzen. Marko Schiemann lud Vertreter von Kindergärten, Schulen und interessierte Bürger ein, um Erfahrungen und Impulse aus seinem Wahlkreis zu sammeln, sich selbst zu informieren und praxisorientierte Vorstellungen bei der Erarbeitung des Programmes einzubringen. In seinem Impulsreferat erläuterte Thomas Colditz, Mitglied des Sächsischen Landtages und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im vollbesetzten Saal des Holiday Inn die Entwicklung des sächsischen Schulsystems seit Beginn der neunziger Jahre, dessen Vor- und Nachteile gegenüber anderen Bundesländern sowie die täglichen Herausforderungen, damit Sachsens Schulen weiterhin einen Spitzenplatz im deutschlandweiten Bildungsvergleich belegen. Colditz lobte das außerordentliche Engagement der sächsischen Lehrer, mit deren Leistung und persönlicher Veränderungsbereitschaft unsere Schüler diese guten Lernergebnisse erzielen.
Praxisnah verdeutlichten Martina Sodan, Schulleiterin Dr. S.-Allende-Mittelschule und Andreas Döring, Schulleiter der Schule zur Lernförderung „Juri Gagarin“ (beide in Bautzen) mit welchen Aufgaben sowohl Schüler als auch Lehrer täglich konfrontiert werden; ansteigende psychische und physische Belastungen, Schulverweigerung, Weiterbildung und Lehrermangel sowie deren hoher Altersdurchschnitt, Schulsozialarbeit etc um nur einige zu nennen.

Christian Schramm, Oberbürgermeister der Stadt versicherte, gemeinsam mit dem Stadtrat weiterhin dafür zu sorgen, dass Bautzen über ein attraktives und mordernes Schulnetz verfügt. In den letzten Jahren wurde kontinuierlich in die Modernisierung und Ausstattung aller Schulen in Trägerschaft der Stadt investiert, um damit beste Lernbedingungen für die über 2000 Mädchen und Jungen zu schaffen. Mit dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung konnte dies auch an Bautzener Schulen vorangebracht werden, betonte Maria Michalk, Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie verwies auf die derzweit diskutierte UN-Konvention, durch die zum Beispiel im §24 die Aufnahme behinderter Kinder und Jugendliche in Regelschulen (Inklusion) ermöglicht werden soll. Neben baulichen Anforderungen und spezifisch ausgebildeten Lehrkräften erfordert das jedoch die Tolerenz der Mitschüler sowie der gesamten Gesellschaft. Alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass dies in den nächsten Jahren eine weitere Herausforderung für die Schulen bedeutet. Die Abschaffung der Förderschulen ist in Sachsen jedoch nicht geplant, versicherte Thomas Colditz. Die Chancengleichheit für alle Schüler wird in sächsischen Schulen weiterhin Priorität haben. Marko Schiemann betonte abschließend, dass "eine gute Schulbildung die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft und für die Anforderungen der Wirtschaft ist. Dies fordert das unbedingte Mittun der Schüler selbst, aber auch der Eltern und Lehrer heraus." In der anschließenden Diskussion sprachen sich Eltern für kurze Schulwege und gegen die willkürliche Verteilung der Kinder auf die Mittelschulen der Stadt aus. Noch lange diskutierten die Gäste mit den Gesprächspartnern in persönlichen Gesprächen die Vor- und Nachteile des sächsischen Bildungssystems.

Der Behördenstandort Bautzen dürfe nicht weiter geschwächt werden. Sonst werde am Ende die gesamte Region darunter leiden, sagt der CDU-Abgeordnete.

 Für den Erhalt beider Landgerichte in der Oberlausitz hat sich der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann (CDU) ausgesprochen. Er wies damit erneut Pläne der sächsischen Staatsregierung zurück, das Landgericht Bautzen als Außenstelle dem Landgericht Görlitz anzugliedern. Dieser Schritt sei aus fachlicher, aber auch aus landespolitischer Sicht falsch, sagte Schiemann im SZ-Gespräch. „Es geht mir nicht um Vorteile für meinen Wahlkreis, es geht mir um sachgerechte Entscheidungen“, so Schiemann. Deshalb trete er ausdrücklich auch für den Erhalt des Landgerichts in Görlitz ein. „Wir brauchen eine flächendeckende Justiz in Sachsen. Richter und Staatsanwälte müssen im gesellschaftlichen Leben verwurzelt sein, sonst verlieren sie den Bezug zu den Menschen, über deren Angelegenheiten sie entscheiden.“

Kaum Einspar-Effekte

Umgekehrt seien auch die Bürger auf nahe Gerichte angewiesen. „Es ist niemandem zuzumuten, künftig von Königsbrück ans Landgericht nach Görlitz zu fahren, um dort sein Anliegen zu vertreten. Denn das wäre die Konsequenz der jetzt im Raum stehenden Pläne“, ist Schiemann überzeugt. „Wenn das Landgericht Bautzen erst einmal in eine Außenstelle umgewandelt wurde, dann wird es über kurz oder lang auch aufgelöst“, so der Abgeordnete. Das zeige die Erfahrungen mit der Verlegungen der Bautzener Polizeidirektion nach Görlitz. Außerdem sei mit einer Außenstelle auf Dauer kein Geld zu sparen. „Zwei bis drei Stellen fallen weg, im Gegenzug steigen Reibungsverluste. Und die Kosten für Dienstfahrten, Aktentransporte und Kommunikation schnellen in die Höhe.“ Mit effektiver Verwaltungsarbeit habe das nichts mehr zu tun. Noch allerdings hoffe er auf ein Einlenken der Staatsregierung, erklärte Schiemann. Die Landgerichtspräsidenten in Bautzen und Görlitz hätten in den vergangenen Wochen mit guten Argumenten deutlich gemacht, wie wichtig der Erhalt beider Gerichte sei.

Keine Hilfe für Görlitz

„Ich setzte daher auf die Vernunft“, so der Abgeordnete – auch im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung. „Denn Bautzen ist nun einmal der Motor der Region. Nur diese Stadt ist in der Lage, die gesamte Oberlausitz durch eine positive Entwicklung mitzuziehen.“ Sehr bewusst sei deshalb 1991 die Entscheidung gefallen, Bautzen zum zentralen Behördenstandort auszubauen. Diese Entwicklung dürfe nun nicht schrittweise umgekehrt werden. „Ein weitere Verlagerung von Verwaltungsarbeitsplätzen würde Bautzen schwächen, aber Görlitz nicht helfen und der Oberlausitz insgesamt schaden."

Montag, 11. April 2011

Der neue Landeshaushalt sieht Geld für zwei wichtige Vorhaben in Bautzen vor, kündigt der Abgeordnete Marko Schiemann an.

Gute Nachrichten für die Bautzener Berufsakademie: Der Landeshaushalt für die Jahre 2011 und 2012 sieht zusätzliche Gelder von 100000 Euro vor. Wie der Landtagsabgeordnete Marko Schiemann (CDU) sagt, soll mit Hilfe dieser Summe der Umbau der ehemaligen Mensa geplant werden. Schon seit mehreren Jahren bemüht sich die BA darum, in dem Gebäude am Ziegelwall Labore einzurichten. Bislang lagen die Pläne allerdings auf Eis. Angesichts sinkender Studentenzahlen in Sachsen wollte die Landesregierung zunächst einmal den Bedarf für den Bau prüfen. Aus Sicht des CDU-Abgeordneten bedeutet die Genehmigung der Planungsmittel daher auch Standortsicherheit für die BA. Zurzeit lernen dort 600 Studenten – unter anderem in den Fachrichtungen Finanzmanagement, Elektro- und Medizintechnik.

Mehr Sicherheit im Gefängnis

Eine positive Botschaft enthält der Landeshaushalt auch für die Oberlausitzkliniken. Von 60 Millionen Euro, die 2011 und 2012 für den Krankenhausbau in Sachsen zur Verfügung stehen, geht fast die Hälfte nach Bautzen. Gedacht sind die Gelder für den dritten Bauabschnitt des Krankenhauses. Der Neubau soll unter anderem die Kinder- und Jugendmedizin und die Klinik für Frauenheilkunde aufnehmen. 

Weitere fünf Millionen Euro fließen 2011 und 2012 in den Ausbau des Bautzener Gefängnisses. „Dieses Thema ist zwar nicht populär. Mancher wünscht sich, dass das Geld an anderer Stelle eingesetzt werden sollte“, sagt Schiemann. Allerdings gehe es bei den geplanten Investitionen in erster Linie um die Sicherheit der Bevölkerung.

Als Knackpunkt im aktuellen Haushalt sieht der Abgeordnete die Verringerung der Gelder für den Kita-Bau an. Zwar sei es gelungen, doch noch zehn Millionen Euro für diesen Zweck im Haushalt zu reservieren. Das sei aber weniger als in den vergangenen Jahren. Auch beim Schulbau müssen die Städte und Gemeinden mit Engpässen rechnen. „Die Förderung wird zwar fortgeführt, die Nachfrage aus den Kommunen ist jedoch größer als die finanziellen Möglichkeiten des Freistaats“, sagt Schiemann. Wünsche haben viele Kommunen auch beim Thema Straßenbau. Wegen des harten Winters soll der Freistaat zusätzliche Gelder für die Reparatur von Schlaglöchern zur Verfügung stellen. Aus Schiemanns Sicht kommt hier allerdings nur eine Umverteilung der Gelder in Frage. „Es wäre sicher sinnvoll, Mittel für den Straßen-Neubau in den Topf für Reparaturen zu verschieben“, sagt er. Eine Entscheidung darüber werde voraussichtlich im Frühjahr fallen, wenn die vollständige Schadensbilanz vorliege. Mit mehr Geld können Städte und Gemeinden hingegen beim Brückenbau rechnen. Die Mittel für diese Aufgabe wurden auf Wunsch der Kommunen erhöht.

Dresden (DNN / LVZ 22.10.2010). Dem Freistaat Sachsen droht ab 2014 der Verlust von EU-Fördergeldern in Milliardenhöhe. Die Reaktion der Staatsregierung beschränkt sich auf Bemühungen um eine Übergangslösung. Der ostsächsische CDU-Politiker Marko Schiemann fordert vor dem Besuch von EU-Kommissar Johannes Hahn am Montag in Leipzig einen stärkeren Einsatz der Staatsregierung, um die Höhstförderung aus Brüssel.