Geringe Chance für das Landgericht

Mittwoch, 28. Dezember 2011
(Sächsische Zeitung) Von Ulli Schönbach

Der Bautzener Abgeordnete Marko Schiemann(CDU) ist überzeugt: Die Fusion der Gerichte in Bautzen und Görlitz ist rechtlich nicht haltbar.
Der Landtagsabgeordnete Marko Schiemann(CDU) sieht noch eine geringe Chance auf den Erhalt des Landgerichts Bautzen. Dieses soll nach dem Willen der Landesregierung dem Landgericht Görlitz zugeordnet werden. Die Fusion ist Teil der geplanten Verwaltungsreform in Sachsen.

In Bautzen steht sie seit Monaten in der Kritik, da von der Zusammenlegung beider Gerichte kaum Einspareffekte erwartet werden.
Dennoch läuft nun alles auf eine Fusion hinaus. „Politisch sind die Möglichkeiten ausgeschöpft“, sagt Schiemann. Eine Chance, die Zusammenlegung zu verhindern, sieht er nur noch auf juristischem Weg. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Möglichkeit, vor Gericht Sorbisch zu sprechen. Dieses Recht wird zwar in der Praxis so gut wie nie angewandt, dennoch muss es bei der Standortentscheidung beachtet werden, denn es leitet sich aus dem Einigungsvertrag her. „Der Einigungsvertrag zählt zum Bundesrecht. Er kann nicht durch Beschluss des Landtages außer Kraft gesetzt werden“, sagt Schiemann. Es müsse daher auch künftig einen Landgerichtsstandort im sorbischen Siedlungsgebiet geben.
Dieses Problem wurde bereits in den Anhörungen zur Verwaltungsreform deutlich. CDU und FDP im sächsischen Landtag haben deshalb einen Änderungsantrag eingebracht. Das Recht, vor Gericht Sorbisch zu sprechen, soll demnach auch auf den Landkreis Görlitz ausgedehnt werden.
Schiemann überzeugt dieser Vorschlag nicht: „Der Einigungsvertrag bindet die Rechte der Sorben ausdrücklich an Bautzen. Ich kann diese Rechte zwar auf weitere Gerichtsstandorte ausdehnen, ich darf sie aber nicht zugleich in Bautzen wegnehmen.“ Genau dies wäre aus Schiemanns Sicht aber der Fall, da das eigenständige Landgericht Bautzen mit der Verwaltungsreform verschwinden würde. „Rechtlich ist diese Konstruktion nicht haltbar.“

Schiemann will nun zunächst abwarten, wie sich die Domowina und weitere sorbische Organisationen in dieser Frage positionieren. Sie können sich im Rahmen einer schriftlichen Anhörung bis Anfang Januar äußern. Anschließend wolle er über sein weiteres Vorgehen und sein Abstimmungsverhalten entscheiden, sagt der Abgeordnete.

Meisterfeier des sächsischen Handwerks 2011

Dresden, 12. November:

440 frisch gebackene Meister - darunter 50 Frauen - aus dem Bereich der Handwerkskammer Dresden haben am 12. November 2011 im Kulturpalast Dresden ihre Meisterbriefe erhalten. Das ist die höchste Zahl seit vier Jahren. Claus Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden: "Die Meisterausbildung sichert die Qualität im Handwerk, aber auch Beschäftigung und Wachstum für die sächsische Wirtschaft. Die Begeisterungsfähigkeit und Motivation der Meister und insbesondere der Jahrgangsbesten zeigt, dass das Handwerk attraktive Zukunftsperspektiven bietet." (Text: www.hwk-dresden.de)

Kartoffelfest Drehsa

06. November: Zum Kartoffelfest in Drehsa gabs nicht nur kulinarische Besonderheiten zum kosten, sondern auch altes landwirtschaftliches Gerät zum bestaunen. Fleißige Bürger des Ortes organisieren jährlich dieses schöne Ereignis in der Oberlausitz.

Wissenschaftsministerin im Wahlkreis

Bautzen, 27.10.: Sabine von Schorlemer, Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst besucht Berufsakademie und Gedenkstätte

90 und 65. Zwei Zahlen die die Ministerin am Donnerstag aufhorchen ließen. Gesagt hatte sie der Leiter der Studienakademie in Bautzen, Prof. Janig. 90 Prozent Vermittlungsquote, das heißt, so viele der Absolventen bekommen nach ihrem Abschluss einen Arbeitsplatz, und 65 Prozent derer findet sich dabei in der Oberlausitz. Prof. Janig lobte dabei die gute Abstimmung zwischen Unternehmen, die als Praxispartner eng mit der BA zusammenarbeiten und die Marktgerechte Ausbildung an der Akademie. Dieses Engagement und die zukunftsweisende Ausrichtung der Studienangebote lässt sich auch der Freistaat etwas kosten: Im Staatshaushalt wurden für den Ausbau der Einrichtung 200 Tausend Euro eingeplant. "Ich hoffe, dass bis zum Ende des Jahres eine Entscheidung zu den Baumaßnahmen fallen wird", so Marko Schiemann, der die Ministerin in die BA zum Antrittsbesuch einlud.

Anschließend besuchten die Ministerin und Marko Schiemann die Gedenkstätte im ehemaligen Gefängnis Bautzen II.

Dort wird an die Opfer politischer Verfolgung erinnert. In den beiden Bautzener Haftanstalten wurden sowohl während des NS-Regimes, als auch in der sowjetischen Besatzungszeit und der SED-Diktatur politische Gegner gefangen gehalten. Von den Bedingungen, unter denen die Gefangenen leiden mussten, konnte sich die Ministerin bei einer Führung ein Bild machen. Das Haus, das seit 1993 als Gedenkstätte genutzt wird, beinhaltet eine ständige Ausstellung, welche die Schicksale der Opfer offenbart, aber auch die politisch-historischen Zusammenhänge verdeutlicht. Außerdem können Arrestzellen, der Isolationstrakt und die Freiganghöfe besichtigt werden. Für die wissenschaftliche Aufarbeitung der historischen Geschehnisse beherbergt die Gedenkstätte eine Bibliothek, ein Archiv und ein „Zeitzeugenbüro“, das die persönlichen Erinnerungen der Opfer dokumentieren soll. Für die Besucher bietet sie auch verschiedene Themen-Führungen und wechselnde Sonderausstellungen an. Die Gedenkstätte arbeitet dabei unter dem Dach der Stiftung Sächsische Gedenkstätten.

Wissenschaftsministerin besucht Bautzen

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Der Herbst ist für die Lausitzer Land- und Teichwirte eine aufregende und vorallem arbeitsreiche Zeit. Dann wird geerntet und abgefischt. Das Einholen der "Ernte des Jahres“ wird mit dem traditionellen Abfischen oder Herbstfesten richtig gefeiert.

großer Fang beim Fischereifest in Belgern beim Landhandel Schkade am 29.10.

weitere Termine:
» Schaufischen der Teichwirtschaft Ringpfeil in Wartha am 15.10. ab 9.00 Uhr am Großen Ballackteich in Litschen
» Kartoffelfest in Drehsa am 6.11., ab 10.00 Uhr

Die 10. Lausitzer Fischwochen finden vom 24. September bis 6. November 2011 statt.

Überall erwarten Sie zahlreiche Angebote und Möglichkeiten zum Entdecken, Genießen und Staunen rund um Oberlausitzer Produkte.

Strukturfond nach 2013

Berlin, 4. Oktober: Die Vereinfachung der Fördervorschriften für den europäischen Strukturfonds wird von allen Beteiligten gefordert. So unterschiedlich die Sichtweisen, so unterschiedlich die Lösungsansätze. Zu Beginn der Woche lud das Sächsische Staatsministerium für Justiz und Europa daher zur Podiumsdiskussion. Dabei ließen sich gute - und weniger gute - Nachrichten für den Freistaat vernehmen. Sachsen soll letztmalig in der nächsten Legislatur ab 2013 auf sehr hohem Stand weiter gefördert werden.

Im Bild v.l.: Marko Schiemann MdL, Hermann Winkler MdEP, Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens, MiniDirig Plessing vom BMWi, Michael-Eric Dufeil von der Europäischen Kommission und Jürgen Petzold MdL diskutierten über die neue Strukturfondsperiode.

Warum Oberlausitzer Unternehmer nach Brüssel flogen

In Begleitung von Marko Schiemann flogen Klaus Lehmann (l.), Volker Eickhoff (2.v.r.) und Werner Scholze (r.) zum Gespräch mit Madeleine Mahovsky (m.) nach Brüssel.

Text: Sächsische Zeitung 14. September 2011 Von Tilo Berger
Die Europäische Union gibt ab 2014 weniger Fördergeld nach Sachsen. Der Osten könnte glimpflich davon kommen – dank einer Frau und dreizehn Männern.

Das Geld steckt unter anderem in der sanierten Schule von Nieder Seifersdorf. In Wanderwegen rund um Königsbrück. Im neuen Ausbildungsatlas für den Landkreis Görlitz. Und auch in elektronischen Bauteilen, die das mittelständische Bautzener Unternehmen Covac zusammen mit Wissenschaftlern der Technischen Universität Chemnitz zur Marktreife brachte. „Ohne Fördergelder der Europäischen Union wären wir bei Forschung und Entwicklung nicht so gut voran gekommen“, sagt Covac-Chef Klaus Lehmann. Viele Unternehmer, Bürgermeister oder Schulleiter in der Oberlausitz könnten Ähnliches sagen.

Etwa zweieinhalb Milliarden Euro Fördermittel der EU flossen seit 1991 in die Region. Die Oberlausitz gilt als Höchstfördergebiet, was der Region an der Nahtstelle gleich zu zwei osteuropäischen Ländern viel Schwung verlieh. Jetzt aber läuft in Brüssel der große Kassensturz. In den nächsten Wochen und Monaten werden die Weichen gestellt, wieviel Geld ab 2014 in welche Regionen fließt. Die aktuelle Förderperiode endet 2013.

Aufbau ist noch nicht am Ende
Es steht so gut wie fest, dass die Oberlausitz künftig weniger Geld von der EU bekommt – auch der Osten Sachsens hat sich gut entwickelt, und es gibt ärmere Regionen in Europa. Doch was der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann Ende 2010 aus Brüssel erfuhr, ließ ihn um die Zukunft der Oberlausitz bangen. Denn seine Informationen verhießen nichts anderes, als dass die Region kaum noch auf Fördermittel aus Brüssel hoffen könnte. „Ohne Regionalförderung von der EU kämen wir nicht mehr so gut voran“, steht für den Abgeordneten fest. „Unser Aufbauprozess in der Oberlausitz ist noch lange nicht abgeschlossen.“

Schiemann musste nicht lange nach Unternehmern suchen, die seine Befürchtungen teilen. Ende 2010 schrieben sie einen Brief an den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Das Schreiben trug 14 Unterschriften – vom Bautzener Manager des Großkonzerns Bombardier bis zur Chefin der kleinen Geha-Mühlen in Weißenberg. Die Unterzeichner baten Barroso zu bedenken, die EU solle in ihrer Förderpolitik auch nach 2014 die besondere Lage der Oberlausitz berücksichtigen.

Argumente aus Firmensicht
Der Spanier reichte das Anliegen aus dem Osten Sachsens an seinen Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn weiter. Der Österreicher signalisierte Gesprächsbereitschaft, die jetzt zu einem Termin mit Hahns Deutschland-Beauftragter Madeleine Mahovsky führt. Nicht alle 14, sondern eine Abordnung von vier Unterzeichnern des Briefes flog dazu in dieser Woche nach Brüssel – auf eigene Rechnung. „Es war gut, dass wir als Unternehmer sagen konnten, wie wichtig die EU-Förderung ist und unserer Wettbewerbsfähigkeit hilft. Das ist besser, als wenn das Politiker sagen“, erklärte Covac-Chef Klaus Lehmann nach dem Gespräch. „Die Oberlausitz bekommt wohl weniger Geld als bisher, aber nicht so wenig wie befürchtet.“

Dafür sieht auch Marko Schiemann deutliche Signale. „Aber die Europäische Union wird Forderungen stellen. Es sollen vor allem Projekte mit EU-Bedeutung gefördert werden. Und der Schwerpunkt soll bei Forschung und Entwicklung sowie bei kleinen und mittelständischen Unternehmen liegen.“ Das käme der Oberlausitz mit ihren vielen Mittelständlern und der Grenze zu zwei weiteren EU-Ländern ohnehin entgegen. Der Flug nach Brüssel könnte sich für die Oberlausitz gelohnt haben.

Im Bild: Auch Hermann Winkler, Mitglied des Europäischen Parlaments sensibiliserten Werner Scholze, Klaus Lehmann und Marko Schiemann in Brüssel für die Entwicklung in der Oberlausitz.

Sachsen größtes Volksfest

Immer am ersten Wochenende im September trifft sich der Freistaat zum "Tag der Sachsen". Diesmal in Kamenz. Marko Schiemann war dabei.

Im Juni weilte der Arbeitskreis "Verfassung, Recht und Europa" zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel.

Sommer-Radel-Tour

Die traditionelle Sommerradtour der Landtagsabgeordneten Marko Schiemann und Aloysius Mikwauschk durch die Wahlkreise Bautzen und Kamenz fand Mitte August ihre Fortsetzung. Bevor es am Nachmittag in den Wahlkreis von Aloysius Mikwauschk ging, standen bei der ganztägigen Infotour Besuche bei Unternehmen aus vielfältigen Branchen in der Gemeinde Königswartha auf dem Programm.

Mit dem Fahrrad durch den Wahlkreis

Impressionen der Radtour am 18. August von Wartha nach Nebelschütz

Hochwasserschutz für Bombardier Bautzen

Freistaat und Unternehmen unterzeichnen Kooperationsvereinbarung

Das Bombardier-Werk in Bautzen soll künftig Schutz vor einem Extremhochwasser wie im August 2010 erhalten. Das sieht eine Kooperationsvereinbarung vor, die am 12. Juli 2011 in Anwesenheit von Umweltstaatssekretär Herbert Wolff und Volker Eickhoff, General Manager der Bombardier Transportation GmbH Bautzen, unterzeichnet wurde.
Text /Fotos: SMUL/Jürgen Becker

Schutzmauer für Bombardier-Werk

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50 Jahre KPV

Der Arbeitskreis "Große Städte" der Kommunalpolitischen Vereinigung feierte sein 50 jähriges Jubiläum.

Impressionen der Festveranstaltung

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Bildung: Grundlage einer erfolgreichen Zukunft

Bautzen, 22. Juni: Das derzeit von der Sächsischen Union diskutierte und im Herbst zu beschließende neues Grundsatzprogramm war Anlaß des zweiten Bildungsforums in Bautzen. Marko Schiemann lud Vertreter von Kindergärten, Schulen und interessierte Bürger ein, um Erfahrungen und Impulse aus seinem Wahlkreis zu sammeln, sich selbst zu informieren und praxisorientierte Vorstellungen bei der Erarbeitung des Programmes einzubringen. In seinem Impulsreferat erläuterte Thomas Colditz, Mitglied des Sächsischen Landtages und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im vollbesetzten Saal des Holiday Inn die Entwicklung des sächsischen Schulsystems seit Beginn der neunziger Jahre, dessen Vor- und Nachteile gegenüber anderen Bundesländern sowie die täglichen Herausforderungen, damit Sachsens Schulen weiterhin einen Spitzenplatz im deutschlandweiten Bildungsvergleich belegen. Colditz lobte das außerordentliche Engagement der sächsischen Lehrer, mit deren Leistung und persönlicher Veränderungsbereitschaft unsere Schüler diese guten Lernergebnisse erzielen.
Praxisnah verdeutlichten Martina Sodan, Schulleiterin Dr. S.-Allende-Mittelschule und Andreas Döring, Schulleiter der Schule zur Lernförderung „Juri Gagarin“ (beide in Bautzen) mit welchen Aufgaben sowohl Schüler als auch Lehrer täglich konfrontiert werden; ansteigende psychische und physische Belastungen, Schulverweigerung, Weiterbildung und Lehrermangel sowie deren hoher Altersdurchschnitt, Schulsozialarbeit etc um nur einige zu nennen.

Christian Schramm, Oberbürgermeister der Stadt versicherte, gemeinsam mit dem Stadtrat weiterhin dafür zu sorgen, dass Bautzen über ein attraktives und mordernes Schulnetz verfügt. In den letzten Jahren wurde kontinuierlich in die Modernisierung und Ausstattung aller Schulen in Trägerschaft der Stadt investiert, um damit beste Lernbedingungen für die über 2000 Mädchen und Jungen zu schaffen. Mit dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung konnte dies auch an Bautzener Schulen vorangebracht werden, betonte Maria Michalk, Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie verwies auf die derzweit diskutierte UN-Konvention, durch die zum Beispiel im §24 die Aufnahme behinderter Kinder und Jugendliche in Regelschulen (Inklusion) ermöglicht werden soll. Neben baulichen Anforderungen und spezifisch ausgebildeten Lehrkräften erfordert das jedoch die Tolerenz der Mitschüler sowie der gesamten Gesellschaft. Alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass dies in den nächsten Jahren eine weitere Herausforderung für die Schulen bedeutet. Die Abschaffung der Förderschulen ist in Sachsen jedoch nicht geplant, versicherte Thomas Colditz. Die Chancengleichheit für alle Schüler wird in sächsischen Schulen weiterhin Priorität haben. Marko Schiemann betonte abschließend, dass "eine gute Schulbildung die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft und für die Anforderungen der Wirtschaft ist. Dies fordert das unbedingte Mittun der Schüler selbst, aber auch der Eltern und Lehrer heraus." In der anschließenden Diskussion sprachen sich Eltern für kurze Schulwege und gegen die willkürliche Verteilung der Kinder auf die Mittelschulen der Stadt aus. Noch lange diskutierten die Gäste mit den Gesprächspartnern in persönlichen Gesprächen die Vor- und Nachteile des sächsischen Bildungssystems.

Seligsprechung von Alojs Andritzki

Am 13. Juni 2011 wurde Alojs Andritzki in Dresden selig gesprochen - für das Bistum Dresden-Meissen ein Jahrtausendereignis. Im Internet finden Sie unter www.bistum-dresden-meissen.de alle Informationen dazu.

Impressionen der Seligsprechung

Alojs Andritzki wurde am 2. Juli 1914 in Radibor geboren und wurde nach seinem Theologiestudium 1939 in Bautzen zum Priester geweiht. Er starb am 3. Februar 1943 im Konzentrationslager Dachau.

Europa-Arbeitskreis in Brüssel

Als Gäste des sächsischen Europaabgeordneten Hermann Winkler MdEP informierten sich die Mitglieder des Arbeitskreises "Verfassung, Recht und Europa" der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag im Juni in Brüssel.

Neben Besuchen im EU-Parlament stand ein Gespräch mit EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn zur Regionalförderung der Förderperiode 2014-2019 auf dem Programm.

Kleiner Energiegipfel vor dem Deutschen Bundestag

Kürzlich traf sich Marko Schiemann MdL gemeinsam mit seinem Kollegen Aloisius Mikwauschk MdL (r.) und dem Sprecher des Deutschen Bundestages, Christian Hoose (l.) zu einem kurzen Gespräch mit dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Dr. Norbert Röttgen in Berlin.

Sächsischer Kultusminister auf Oberlausitztour

Bautzen, 19. Mai 2011:
Sachsens Staatsminister für Kultus und Sport, Prof. Dr. Roland Wöller war gemeinsam mit Marko Schiemann heute im Wahlkreis unterwegs. Im Bautzener Röhrscheidtbad Gesundbrunnen hospitierten sie beim Schwimmunterricht der rund 30 Grundschüler aus Baschütz und Hochkirch. Mit Vertretern des Landkreises, der Stadt, dem Träger des Bades und Bautzener Sportvereinen informierten sie sich darüber, wie die Mädchen und Jungen auf die kommende Badesaison vorbereitet werden. »Sachsen ist das einzige Bundesland, das den Schwimmunterricht seit Schuljahr 2008/2009 flächendeckend in Klassenstufe 2 durchführt«, so Kultusminister Roland Wöller. Damit habe man auch dem Willen der Eltern entsprochen, den Unterricht um ein Jahr vorzuziehen, so dass die Kinder schon früh schwimmen lernen. Unter anderem bietet der MSV 04 Bautzen e.V. bereits Schwimmkurse für Vorschulkinder im Röhhrscheidtbad an. Marko Schiemann lobte das Engagement der Vereine und wünschte sich mehr davon bei den Eltern.

Anschließend stand ein Besuch in der Mittelschule in Malschwitz auf dem Programm. Neben einer Stipvisite beim Mathematikunterricht der 5. Klasse sprachen der Minister und der Landtagsabgeordnete mit dem Schulleiter und Bürgermeister über die weitere Entwicklung des Schulstandortes Malschwitz. Im Beisein aller pflanzten die Mittelschüler einen Kastanienbaum - ein Geschenk von Marko Schiemann - vor dem Schulgebäude. Bald soll dieser eine große Kastanie ersetzen, die für die Erweiterung der Schule fallen muss.

Die Wahlkreistour ging zurück nach Bautzen in das Berufsschulzentrum für Wirtschaft und Technik. Gegenstand des eineinhalbstündigen Besuches war neben der Information zu den Schwerpunkten der beruflichen Ausbildung am Standort Löbauer Straße vor allem die Notwendigkeit einer Zentralisierung der Ausbildung am Standort Schilleranlagen. Dieses Vorhaben wird seit ca. 4 Jahren durch den Landkreis geplant. Der Vertreter des Landkreises bekräftigte, dass der Landkreis voll hinter dem Bauprojekt steht und nach Fördermöglichkeiten sucht. Die Notwendigkeit erkannte der Staatsminister und versicherte dieses Problem mitzunehmen. In diesem Zusammenhang verwies Marko Schiemann auf die gute Ausbildung in der Oberlausitz zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses. "Um in der Region nicht den Anschluss zu verlieren, müssen wir jungen Leuten optimale Ausbidungsmöglichkeiten garantieren. Damit wird es uns möglich sein, selbst für den dringend benötigten Nachschub an Fachkräften in unseren Unternehmen zu sorgen", so der Abgeordnete. Zur Verbesserung der materiellen Basis in Hinblick auf die Computerausstattung übergab Herr Prof. Dr. Wöller einen Förderbescheid in Höhe von 60 000,00€ an den Schulträger des BSZ. Weiterer Hauptschwerpunkt war die neue Ausbildungsmöglichkeit der Doppelqualifizierung („Berufsausbildung mit Abitur“), die derzeitig als Schulversuch in den drei großen Ballungszentren des Freistaates angeboten wird und für die in unserer Region ebenfalls der Etablierungswunsch besteht. Nachdem sich der Staatsminister mit Schülern und Lehrern beim Rundgang durch einige Automatisierungstechnik- bzw. CNC- Techniklabore über die hochwertige, praxisorientierte Ausbildung informierte, wurde durch den Schulleiter Uwe Richter die hohe fachliche und physische Beanspruchung der Lehrkräfte herausgestellt. Mit Blick auf den Berufsschullehrernachwuchs sind hier Weichstellungen aus Dresden zu erwarten. Herr Richter vom Beruflichen Schulzentrum bedankte sich abschließend bei Herrn Schiemann für sein besonders Engagement zum Berufsausbildungsstandort Bautzen.

Wahlkreistour mit Kultusminster Wöller

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Marko Schiemann fordert Erhalt des Landgerichts

Der Behördenstandort Bautzen dürfe nicht weiter geschwächt werden. Sonst werde am Ende die gesamte Region darunter leiden, sagt der CDU-Abgeordnete.

Für den Erhalt beider Landgerichte in der Oberlausitz hat sich der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann (CDU) ausgesprochen. Er wies damit erneut Pläne der sächsischen Staatsregierung zurück, das Landgericht Bautzen als Außenstelle dem Landgericht Görlitz anzugliedern. Dieser Schritt sei aus fachlicher, aber auch aus landespolitischer Sicht falsch, sagte Schiemann im SZ-Gespräch. „Es geht mir nicht um Vorteile für meinen Wahlkreis, es geht mir um sachgerechte Entscheidungen“, so Schiemann. Deshalb trete er ausdrücklich auch für den Erhalt des Landgerichts in Görlitz ein. „Wir brauchen eine flächendeckende Justiz in Sachsen. Richter und Staatsanwälte müssen im gesellschaftlichen Leben verwurzelt sein, sonst verlieren sie den Bezug zu den Menschen, über deren Angelegenheiten sie entscheiden.“

Kaum Einspar-Effekte

Umgekehrt seien auch die Bürger auf nahe Gerichte angewiesen. „Es ist niemandem zuzumuten, künftig von Königsbrück ans Landgericht nach Görlitz zu fahren, um dort sein Anliegen zu vertreten. Denn das wäre die Konsequenz der jetzt im Raum stehenden Pläne“, ist Schiemann überzeugt. „Wenn das Landgericht Bautzen erst einmal in eine Außenstelle umgewandelt wurde, dann wird es über kurz oder lang auch aufgelöst“, so der Abgeordnete. Das zeige die Erfahrungen mit der Verlegungen der Bautzener Polizeidirektion nach Görlitz. Außerdem sei mit einer Außenstelle auf Dauer kein Geld zu sparen. „Zwei bis drei Stellen fallen weg, im Gegenzug steigen Reibungsverluste. Und die Kosten für Dienstfahrten, Aktentransporte und Kommunikation schnellen in die Höhe.“ Mit effektiver Verwaltungsarbeit habe das nichts mehr zu tun. Noch allerdings hoffe er auf ein Einlenken der Staatsregierung, erklärte Schiemann. Die Landgerichtspräsidenten in Bautzen und Görlitz hätten in den vergangenen Wochen mit guten Argumenten deutlich gemacht, wie wichtig der Erhalt beider Gerichte sei.

Keine Hilfe für Görlitz

„Ich setzte daher auf die Vernunft“, so der Abgeordnete – auch im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung. „Denn Bautzen ist nun einmal der Motor der Region. Nur diese Stadt ist in der Lage, die gesamte Oberlausitz durch eine positive Entwicklung mitzuziehen.“ Sehr bewusst sei deshalb 1991 die Entscheidung gefallen, Bautzen zum zentralen Behördenstandort auszubauen. Diese Entwicklung dürfe nun nicht schrittweise umgekehrt werden. „Ein weitere Verlagerung von Verwaltungsarbeitsplätzen würde Bautzen schwächen, aber Görlitz nicht helfen und der Oberlausitz insgesamt schaden."

Montag, 11. April 2011

Von Ulli Schönbach

(Sächsische Zeitung)

25.März 2011:

Unter dem Motto „Bildung: Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg“ diskutierten heute im vollbesetzten Saal des Holiday Inn in Bautzen interessierte Gäste auf dem Zukunftsforum der Sächsischen Union.
Nach Impulsreferaten von Prof. Dr. Andreas Hänsel (mittleres Bild 2.v.l.) und Prof. Wolfgang Janig (l.), Staatliche Studienakademie Dresden, bzw. Bautzen, Uwe Richter (Bild oben), Leiter des Beruflichen Schulzentrums für Wirtschaft & Technik sowie Klaus Lehmann (2.v.r.), Geschäftsführer der COVAC Elektro und Automation GmbH Bautzen diskutierten sie die angesprochenen Thesen, äußerten ihre Wünsche und Anregungen an die Politik.

Zur Schulbildung speziell schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Dabei wurde als gutes Beispiel der Schnupperunterricht Cunewalder Mittelschüler in Bautzens Berufsschulen genannt. Waren in den 90-ern nicht selten Dutzende Bewerbungen für einen Ausbildungs- oder Studienplatz notwendig, kehrt sich diese Situation nun in das Gegenteil. Betriebe, Einrichtungen, Ämter und öffentliche Einrichtungen müssen für den Berufs- und Fachkräftenachwuchs werben. „Im Interesse der gesamten Gesellschaft können wir es uns dann noch viel weniger als gegenwärtig leisten, auch nur einen Einzigen außen vor zu lassen, der körperlich und geistig in der Lage ist, sich in den Berufsprozess einzubringen“, ist Marko Schiemann, Mitglied des Sächsischen Landtages überzeugt. Für Maria Michalk (r.), Mitglied des Deutschen Bundestages muss die Bildung mit langfristigen Konzepten bereits im Kindergarten beginnen und verweist dabei auf die Bildungsinitiativen des Bundes. Abschließend waren sich alle einig, den Bildungsstandort Bautzen weiter zu stärken. Dazu braucht es eine starke Studienakademie und zukunftsfähige Berufsausbildungseinrichtungen.

Bis Herbst 2011 wird die Sächsische Union ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten, das in den kommenden Jahren als Grundlage für die politische Arbeit und die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen dienen wird. Dabei gilt es die Erfahrungen und Impulse aus den Regionen des Freistaates Sachsen zu sammeln und einzubringen. Die Zukunftsforen sollen dazu beitragen, die Interessen der Oberlausitz im neuen Grundsatzprogramm zu verankern.

Vor-Ort unterwegs

09. März 2011 Aktuelle Informationen für die Presse stehen stets am Anfang der bereits zum 19 mal stattfindenen Vor-Ort-Aktion der sächsischen CDU-Landtagsfraktion. Mit dabei im Hotel "Goldener Adler" Bautzens Landrat Michael Harig und Oberbürgermeister Christian Schramm. Schwerpunktmäßig war man sich einig, den Bildungsstandort Bautzen in den nächsten Jahren weiter auszubauen und damit zu stärken. Neben verschiedenen Berufsschulzentren verfügt Bautzen über zahlreiche Lehreinrichtungen privater Bildungsträger sowie die Staatliche Studienakademie mit über 500 Studierenden.

Erster Anlaufpunkt der Abgeordneten, unter ihnen Patricia Wissel und die Bundestagsabgeordnete Maria Michalk, war der Maler- und Fußbodenlegerfachbetrieb Berger GbR in Bautzen.

In der schwierigen Nachkriegszeit wurde das Unternehmen 1954 gegründet und heut von Roland Berger in 3. Generation gemeinsam mit seinem Sohn Michael geführt. Zufriedene Kunden sind auch hier oberster Anspruch. An dieser Stelle würdigten die Abgeordneten die besonderen Leistungen des sächsischen Handwerks.

Auch der nächst besuchte Handwerksbetrieb wird bereits in der 3. Generation geführt.

Das Familienunternehmen Tischlerei Tauscher GbR in der Gemeinde Doberschau-Gaußig im Ortsteil Schlungwitz wurde 1927 gegründet. Inhaber Holger Tauscher und Matthias Scholz erschließen sich neue Geschäftsfelder bis hin nach Leipzig.

Flexible Öffnungszeiten in der Kindertagesstätte des DRK in Bautzen ermöglichen den Familien eine bessere Vereinbarkeit mit dem Berufsleben. Die individuelle Bildung der Kinder und engagierte Vorbereitung auf die Schule gehören zum Konzept der Kita. Als Besonderheit der Einrichtung erfahren maximal 30 Kinder eine besondere Betreuung bei der Sprachförderung in 3 Sprachheilgruppen.

Die Bautzener Kripo-Beamten blicken mit gemischten Gefühlen in die Zukunft. Das erfuhren die Abgeordneten beim abschließenden Besuch in der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien in der Abteilung Kriminaltechnik.

(*) Noch ist diese im Behördenzentrum in der Käthe-Kollwitz-Straße untergebracht. Nach dem Neubau der Görlitzer Polizeidirektion soll sie jedoch in die Neißestadt angesiedelt sein. Das sehen die Kripobeamten durchaus positiv, sagt der Leiter der Kriminaltechnik Matthias Kubitz. Denn die Polizisten versprechen sich von dem Umzug eine Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen. So arbeiten sie künftig in Laboren auf dem neuesten technischen Stand.
Was die Beamten jedoch wurmt, sind der permanente Stellenabbau und die Streichung des Weihnachtsgeldes. „Dadurch ist die Stimmung unter unseren Kollegen nicht besonders gut“, sagt Matthias Kubitz. Sie fühlten sich außerdem durch die anstehende Dienstrechtsreform in ihren besonderen Belastungen nicht anerkannt. „Wie passt eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu einem permanenten Einsatz, der nicht nach Uhrzeit und Wochentag fragt“, sagt Matthias Kubitz. Unter diesen Bedingungen sei es schwer, das Personal zu motivieren. Zumal viele Kollegen zum künftigen Arbeitsort Görlitz längere Anfahrtswege in Kauf nehmen müssten.

Marko Schiemann zollte den Kripobeamten Respekt für ihre Arbeit. Er habe erkannt, dass eine dezentrale Struktur der Kripoarbeit schlagkräftiger ist, als eine zentralisierte . Der Standort Bautzen müsse wegen der zentralen Lage unbedingt erhalten bleiben. Bei der weiteren Diskussion um die Polizeistruktur dürften fachliche Fragen nicht außer Acht gelassen werden. (*aus Artikel der Sächsischen Zeitung vom 10. März 2011)

unterwegs

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19. Politischer Aschermittwoch in Bautzen / Budišin

Unter dem Thema „ Tradtion bewahren – Zukunft schaffen“ begrüßten zünftige Schornsteinfeger und Marko Schiemann über 550 Gäste in der Mehrzweckhalle am Schützenplatz. Unter ihnen die Ehrengäste Claus Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden und Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.

Grußwort des Handwerks

Claus Dittrich wies in einer überzeugenden Rede auf die großen Leistungen der Handwerksbetriebe im Freistaat Sachsen hin. In der für ihn typischen Art gelang es ihm, die Zuhörer für die Arbeit der Handwerker zu begeistern und für sie zu werben. Bei dieser Gelegenheit formulierte er ausreichend politische Forderungen. Unter anderem brachte er die Grenzkriminalität – ein wichtiges Thema in der Lausitz – erneut auf den Tisch: „Unsere Handwerksbetriebe in der Region leiden unter der Grenzkriminalität, aber wir sind im Gespräch mit der Landesregierung und hoffen auf eine vernünftige Lösung“. Versöhnlich zeigte sich der Präsident der Handwerkskammer Dresden mit der Regierungspolitik im Freistaat. Ebenso habe sich der Freistaat gemeinsam mit dem Handwerk für eine Beibehaltung des Bauforderungssicherungsgesetzes eingesetzt. Kritik übte Dittrich hingegen an der auf Bundesebene unter Rot-Grün erfolgten Abschaffung der Meisterpflicht für viele Berufe. „Das bedeutet Abschaffung von bewährter und geprüfter Qualität.“ (¹Quelle: www.hwk-dresden.de)

Ministerpräsident Stanislaw Tillich lobte die Aufbauleistung vieler Handwerksbetriebe und des Mittelstandes im Freistaat Sachsen in den letzten 20 Jahren. Diese solide Arbeit der Handwerksmeister, Gesellen und Lehrlinge sind neben einer funktionierenden mittelständigen Wirtschaft und Landwirtschaft, Teil des wirtschaftlichen Erfolgs in Sachsen. Lob und Dank dafür sind mehr als nur angemessen. Neben den traditionellen Fischsemmeln und den oberlausitzer Äpfeln von der Agrargenossenschaft Göda stellte der Ministerpräsident klar, der Freistaat Sachsen ist ein gastfreundliches Land. Wer zu uns kommt, ist uns willkommen. Wer das Versammlungsrecht dafür nutzt, um in Sachsen für Gewalt oder Tumult zu sorgen, muss sich jedoch fragen lassen, was dies mit Demokratie zu tun hat. Damit griff er offen vor allem NPD, Linke, Grüne und Teile der SPD an. „Wir sind gegen jede Form des Extremismus. Aber ich erwarte von verantwortungsvollen Politikern, dass sie sich an Recht und Gesetz halten und keine Polizeischelte betreiben. Fast 100 Polizisten sind am Rande des Neonaziaufmarsches am 19. Februar in Dresden schwer verletzt worden.“ Den lautesten Beifall erhielt er jedoch für den Angriff auf die sächsische SPD: „Was geht eigentlich die SPD ein Kreuz im Fraktionssaal der CDU an?“ Die SPD hatte zuvor ihre Forderung, ein Holzkreuz im Fraktionssaal der CDU im sächsischen Landtag zu entfernen, zurückgezogen. Diese Forderung bezeichnete Tillich als „Gipfel der Plan- und Orientierungslosigkeit“. Der Ministerpräsident griff Forderungen des Handwerks zur Sicherheitslage in der Grenzregion auf und erklärte, dass man dem Fachkräftemangel mit klugen Strategien und Projekten begegnen müsse. „Wir müssen Prioritäten setzen. Junge Menschen mit Bildung auszustatten ist uns besonders wichtig“, so Tillich. (¹) Von der Bundesregierung forderte der Ministerpräsident des Freistaates mehr Zuwendungen zum Aufbau Ost. Dieser muss stärker aus dem Regierungshandeln sichtbar und spürbar werden. Der Wiederaufbau der neuen Bundesländer ist noch lange nicht abgeschlossen.

Zum Abschluss gab es für die Ehrengäste einen Korb voller Lausitzer Köstlichkeiten mit auf den Weg. Auch dies als Zeichen von Tradition und Wirtschaftlichkeit in der Region. Zum 19. Mal stimmten alle Gäste gemeinsam in das Oberlausitzlied mit ein und der ein oder andere verabredete sich für den 22. Februar 2012 zum 20. Politischen Aschermittwoch in Bautzen.

Meinungen:
Frau M. aus Hoyerswerda: "Endlich wurde die Arbeit des Handwerks mal richtig gelobt. Die Reden von Herrn Dittrich und dem Ministerpräsidenten Tillich fand ich gut. Danke den Organisatoren."
Herr und Frau W. aus Görlitz: "Wir waren heut das erste Mal hier beim Politischen Aschermittwoch und sind überrascht über den großen Zuspruch. Die Reden haben unsere Erwartungen bestätigt. Wir kommen wieder."
Frau S. aus Freiberg: "Für meinen Geschmack hätte es schärfer sein können."
Herr B. aus Bautzen: "Es war ein recht bunter Ritt durch die Landespolitik. Der MP hat einiges angesprochen, was richtig gemacht wird und er hat einiges angesprochen, was als Problem gelöst werden muss. Da hat die CDU noch einiges zu tun."
Herr R. aus Dresden: "3 interessante Reden. Es lohnt sich nach Bautzen zu fahren."
Herr S. aus Meissen: "Wir sind dieses Jahr mit drei Bussen gekommen. Tolle Veranstaltung. In der Oberlausitz wissen anscheinend viele gar nicht, wie super es hier ist. Nächstes Jahr sind wir wieder dabei!"
Familie K. aus Sohland: "Es war prima - gut, dass es den Politischen Aschermittwoch gibt!"
Frau M. aus Bautzen: "Weiter so. Danke den Organisatoren."
Herr R. und Frau L. aus Dresden: "Super Veranstaltung. Für uns als 30jährige lohnt sich Politik mal live zu erleben. Weiter so."
Herr S. aus Bautzen: "Die Blasmusik, die Reden, die Schornsteinfeger, aber besonders die Fischsemmeln und Äpfel waren prima."

19. Politischer Aschermittwoch in Bautzen 2011

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Geld für Krankenhaus und Berufsakademie

Marko Schiemann im Gespräch mit der Sächsischen Zeitung

Der neue Landeshaushalt sieht Geld für zwei wichtige Vorhaben in Bautzen vor, kündigt der Abgeordnete Marko Schiemann an.

Gute Nachrichten für die Bautzener Berufsakademie: Der Landeshaushalt für die Jahre 2011 und 2012 sieht zusätzliche Gelder von 100000 Euro vor. Wie der Landtagsabgeordnete Marko Schiemann (CDU) sagt, soll mit Hilfe dieser Summe der Umbau der ehemaligen Mensa geplant werden. Schon seit mehreren Jahren bemüht sich die BA darum, in dem Gebäude am Ziegelwall Labore einzurichten. Bislang lagen die Pläne allerdings auf Eis. Angesichts sinkender Studentenzahlen in Sachsen wollte die Landesregierung zunächst einmal den Bedarf für den Bau prüfen. Aus Sicht des CDU-Abgeordneten bedeutet die Genehmigung der Planungsmittel daher auch Standortsicherheit für die BA. Zurzeit lernen dort 600 Studenten – unter anderem in den Fachrichtungen Finanzmanagement, Elektro- und Medizintechnik.

Mehr Sicherheit im Gefängnis

Eine positive Botschaft enthält der Landeshaushalt auch für die Oberlausitzkliniken. Von 60 Millionen Euro, die 2011 und 2012 für den Krankenhausbau in Sachsen zur Verfügung stehen, geht fast die Hälfte nach Bautzen. Gedacht sind die Gelder für den dritten Bauabschnitt des Krankenhauses. Der Neubau soll unter anderem die Kinder- und Jugendmedizin und die Klinik für Frauenheilkunde aufnehmen.

Weitere fünf Millionen Euro fließen 2011 und 2012 in den Ausbau des Bautzener Gefängnisses. „Dieses Thema ist zwar nicht populär. Mancher wünscht sich, dass das Geld an anderer Stelle eingesetzt werden sollte“, sagt Schiemann. Allerdings gehe es bei den geplanten Investitionen in erster Linie um die Sicherheit der Bevölkerung.

Als Knackpunkt im aktuellen Haushalt sieht der Abgeordnete die Verringerung der Gelder für den Kita-Bau an. Zwar sei es gelungen, doch noch zehn Millionen Euro für diesen Zweck im Haushalt zu reservieren. Das sei aber weniger als in den vergangenen Jahren. Auch beim Schulbau müssen die Städte und Gemeinden mit Engpässen rechnen. „Die Förderung wird zwar fortgeführt, die Nachfrage aus den Kommunen ist jedoch größer als die finanziellen Möglichkeiten des Freistaats“, sagt Schiemann. Wünsche haben viele Kommunen auch beim Thema Straßenbau. Wegen des harten Winters soll der Freistaat zusätzliche Gelder für die Reparatur von Schlaglöchern zur Verfügung stellen. Aus Schiemanns Sicht kommt hier allerdings nur eine Umverteilung der Gelder in Frage. „Es wäre sicher sinnvoll, Mittel für den Straßen-Neubau in den Topf für Reparaturen zu verschieben“, sagt er. Eine Entscheidung darüber werde voraussichtlich im Frühjahr fallen, wenn die vollständige Schadensbilanz vorliege. Mit mehr Geld können Städte und Gemeinden hingegen beim Brückenbau rechnen. Die Mittel für diese Aufgabe wurden auf Wunsch der Kommunen erhöht.

Von Ulli Schönbach

Impressionen der Spree im Januar 2011

Nach den Regenfällen und dem Tauwetter der letzten Tage schaute so mancher mit kritischem Blick auf die Pegel der Flüsse in Sachsen. So auch in Bautzen.

Impressionen an der Spree im Januar 2011

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"Um Höchstförderung kämpfen"

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Dresden (DNN / LVZ 22.10.2010). Dem Freistaat Sachsen droht ab 2014 der Verlust von EU-Fördergeldern in Milliardenhöhe. Die Reaktion der Staatsregierung beschränkt sich auf Bemühungen um eine Übergangslösung. Der ostsächsische CDU-Politiker Marko Schiemann fordert vor dem Besuch von EU-Kommissar Johannes Hahn am Montag in Leipzig einen stärkeren Einsatz der Staatsregierung, um die Höhstförderung aus Brüssel.

Hochwasser in der Oberlausitz

Hilfe für Hochwasser geschädigte Unternehmen hat Marko Schiemann erneut gefordert. Nachdem die vielen Einsatzkräfte mit hoher persönlicher Anstrengung noch größeren Schaden beim Hochwasser in der Oberlausitz verhindert haben, gilt es, den betroffenen Menschen zu helfen. Gleichzeitig muss alles getan werden, damit den vom Hochwasser betroffenen Unternehmen, egal ob groß oder klein, schnell und unbürokratische Unterstützung gewährt wird. Gerade die Firmen brauchen die Hilfe, um ihre Produktion schnell fortsetzen zu können. Im Landkreis Bautzen entstanden ca 180 Mio Euro Schaden, ca 1000 Haushalte und ca 60 Handwerks- und Industrieunternehmen sind betroffen. Marko Schiemann fordert „Wir müssen alles tun, um die durch die Flut gefährdeten Arbeitsplätze zu sichern“. Sein Dank und Respekt gilt den unzähligen Helfern, die die Betroffenen beim Räumen unterstützt haben. "Ohne das tatkräftige Zupacken von Freunden, Nachbarn, Arbeitskollegen oder völlig fremden Personen, wären manche am Außmaß ihrer Schäden verzweifelt. Daher kann man sich nicht oft genug bedanken und vor allen Helfern den Hut ziehen. Große Hilfe leisteten die Kammeraden der Feuerwehren aus den Partnerstädten Worms und Heidelberg sowie vom THW aus Worms, Altenburg und weiteren hinzugezogenen THW Ortsverbänden."

Hochwasser in der Oberlausitz

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Meissner Diözesansynode

Am Rande einer kirchlichen Tagung übergab Prof. Dr. Hans Joachim Meyer, langjähriger sächsischer Wissenschaftsminister und Präsident des ZdK a.D., Marko Schiemann einen druckfrischen Bericht zur Meissner Diözesansynode 1969/71. Darin heisst es u.a. "Die zu seiner Beisetzung am 26. Juni 1970 versammelte BOK schloß sich der Bewertung von Kardinal Bengsch an, das dem Dekret der Meissner Diözesansynode zugrundeliegende Kirchenbild sei einseitig, und sie würde die pastorale Praxis sowie allgemeine rechtliche und kirchenrechtliche Fragen präjudizieren, was "die Arbeit der Kirche in der DDR" und der geplanten gemeinsamen Synode "auf das schwerste belaste".

EU mit JUMP auf Schultour

EU-Kommission und MDR JUMP auf Schultour durch Mitteldeutschland: Fünfzig Schulen in fünfzig Tagen: Unter dem Motto "Wie viel CO² verträgt Europa?" begleitet die Vertretung der EU-Kommission die diesjährige MDR JUMP Schultour. Gemeinsam mit dem Mitteldeutschen Radiosender besucht sie von April bis Juli Schulen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Infos dazu im Internet >>>
Alle Schulen sind aufgerufen, sich an einem Wettbewerb zu beteiligen. Als Gewinn winkt eine siebentägige Klassenfahrt durch Europa. Die Klassen sollen sich auf die Suche durch die Europäische Union begeben und "grüne Ideen" aufspüren, die zeigen, dass die gemeinsamen europäischen Klimaziele bis 2020 erreicht werden können.
P.S. am 12. Mai ist der Solak-Infobus mit JUMP in Bautzen!!!