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Herzlich Willkommen in der Oberlausitz - Witajće k nam!


... Mit diesen Seiten erhalten Sie einen Überblick meiner Aufgaben als Abgeordneter für Sachsen, für die Oberlausitz und für den Wahlkreis Bautzen 56. Sie finden hier Themen und Termine, ausgewählte Informationen sowie ein wenig zu meiner Person.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und freue mich über Ihre Anregungen, konstruktive Hinweise und Ihre Kritik.

Herzlich grüßt Sie aus der Oberlausitz
Marko Schiemann


… Na tutych stronach dóstanjeće přehlad mojich nadawkow jako zapósłanc krajneho sejma Swobodneho stata Sakskeje, za Hornju Łužicu a za wólbny wokrjes Budyšin 56. Tu namakaće temy a terminy, wubrane informacije a tež něšto k mojej wosobje.

Přeju Wam wjele wjesela při čitanju a wjeselu so na Waše nastorki, konstruktiwne pokiwy a kritiku.

Wutrobnje wita Was z Hornjeje Lužicy
Marko Šiman

Heimpremiere der MSV Bautzen 04 Classic-Kegler-Damen in der Spreestadt

Bautzen / Budyšin, 20. September:

Nach einer respektablen und im Classic- Kegelsport äußerst seltenen Punkteteilung im rheinland-pfälzischen Pirmasens trafen die MSV 04 Damen am 20. September im ersten Heimspiel auf die Geschlechtsgenossinnen des mittelfränkischen Mehrspartenverein FSV Erlangen-Bruck.

Entsprechend des Corona-Hygienekonzeptes musste die Begegnung vor eingeschränktem Publikum stattfinden. Was der guten Stimmung während der Bundesliga-Premiere in der Spreestadt keinen Abbruch tat. Unter den „Premierengästen“ neben dem MSV 04 Geschäftsführer Steffen Waldmann, auch das Mitglied des Sächsischen Landtages Marko Schiemann, der sich vom Engagement und den sportlichen Leistungen der Keglerinnen stark beeindruckt zeigte. „Gleich wie die Begegnung ausgeht, für mich leistet das sympathisches Damen-Sextett eine Superwerbung für unser Bautzen-Budyšin“, kommentierte er das erste Bautzener Heimspiel in der höchsten Spielklasse des Damen-Classic-Kegelns.

Daran ändert auch die 3:5 Niederlage der Bautzener Damen am Ende der Begegnung nichts. Für Bautzen spielten: Veronique Lanzke, Adriana Hey, Sophie Schulze, Peggy Riedel, Christin Kleinstück und Sophia Helfer.

Landkreis Bautzen räumte kräftig ab

Dresden / Drježdźany, 28. August: Am Nachmittag wimmelte es um die Sächsische Staatskanzlei in der Landeshauptstadt nur so von Rettungswagen und Löschfahrzeugen. Der Grund, ausnahmsweise einmal ein äußerst positiver, 19 Mannschaftstransportwagen und 4 Löschfahrzeuge des Katastrophenschutzes wurden vor der eindrucksvollen Kulisse der Dresdener Altstadt an ihre künftigen Nutzer im Freistaat übergeben. 22 weitere Fahrzeuge werden noch in diesem Jahr übergeben werden.

Dr. Matthias Rösler, Präsident des Sächsischen Landtages, Prof. Dr. Roland Wöller, Staatsminister des Inneren und Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nahmen die Übergabe der Fahrzeuge zum Anlass, sich bei allen ehrenamtlichen Einsatzkräften für ihr aufopferungsvolles und zuverlässiges Wirken zu bedanken.

Marko Schiemann, Mitglied des Sächsischen Landtages und langjähriges Mitglied des Innenausschusses, war wie zahlreiche seiner Abgeordnetenkollegen Augenzeuge der Übergabe. Besonders freute es ihn, dass mit dem ASB Bautzen, der Freiwilligen Feuerwehr St. Marienstern in Panschwitz-Kuckau und dem DRK-Ortsverband Kamenz gleich drei Fahrzeuge in „seinen Landkreis“ rollten. „Ich freue mich, dass mein jahrelanger Einsatz endlich Früchte trägt. Für mich ist die heutige Übergabe der Fahrzeuge im Gesamtwert von 1,8 Millionen Euro in erster Linie Ausdruck der Wertschätzung des Ehrenamtes im Rettungsdienst“, so Marko Schiemann nach der offiziellen Übergabe im Gespräch mit den Frauen und Männern, die die Fahrzeuge künftig in der alltäglichen Gefahrenabwehr nutzen werden.

Staatsminister Wöller zu Besuch im Wahlkreis

Bautzen / Budyšin, 24. August:

Die authentischsten und nachvollziehbarsten Eindrücke gibt es nur an der Basis, in den Städten und Gemeinden. Das dachte sich einmal mehr das Mitglied des Sächsischen Landtages Marko Schiemann, als er Prof. Dr. Roland Wöller, Sächsischer Staatsminister des Inneren, zum Arbeitsbesuch in seinen Wahlkreis einlud.

Auf der Tagesordnung stand eine Visite im Bautzener Polizeirevier, wo sich das Duo unter anderem über den Sachstand des 3. Bauabschnittes der Modernisierung des Standortes informierte. Revierleiter Mario Steiner und der Polizeipräsident Manfred Weißbach, Leiter der Polizeidirektion, gingen mit ihren Berichten auf die aktuelle Kriminalitätslage in Ostsachsen ein. „Die Arbeit ist vom üblichen Wahnsinn geprägt“, bringt es Mario Steiner auf den Punkt. Einbrüche, Kleinkriminalität und ruhestörender Lärm sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz halten die Beamten ständig auf Trab. Erstaunlich dabei, dass monatlich noch immer etwa 20 Fälle des sogenannten Enkeltricks und von Love Scanning, der vorgetäuschten Liebe, um sich finanzielle Vorteile zu erschleichen, im Revierbereich zur Anzeige gebracht werden. Der Revierleiter machte aber auch deutlich, dass sich die „Frischekur“ im Gebäude und die verbesserten materiellen Voraussetzungen der Polizeibeamten positiv auf die Arbeit auswirkten.

Später etwa sechs Kilometer östlich von Bautzen im Herrenhaus von Purschwitz, einem Ortsteil der Gemeinde Kubschütz, trafen sich der sächsische „Kommunalminister“ und der Wahlkreisabgeordnete mit Bürgermeistern und Führungskräften der Feuerwehr zum Arbeitsgespräch. Rasch waren die „kommunalpolitischen Fragen“ abgearbeitet. Im Mittelpunkt standen damit Probleme und Chancen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie und die der sächsischen Dreier-Koalition geschuldeten Arbeitsweise der Staatsregierung. Während der Staatsminister innenpolitisch auf die Sachkenntnis und das verantwortungsbewusste Handeln der Verantwortungsträger setzt, sorgt er sich auf europäischer Ebene, wie und wo die Hilfen ankommen. „Wohlwissend, dass wir nicht jeden Cent ersetzen können, verfolgen wir das Ziel: ‚Doppelt hilft, wer schnell hilft’“, so Prof. Wöller in Purschwitz.

Mehr Diskussionsbedarf gab es dann zum Stichwort „Brandschutz“, einer der kommunalen Pflichtaufgaben der Städte und Gemeinden, wie Staatsminister Prof. Wöller mehrmals betonte. Obwohl das Land seinen Zuschussanteil verdoppelt habe, konnten nicht alle Wünsche nach Investitions- und Fahrzeugneubeschaffungsbezuschussung erfüllt werden. Was nicht heißen soll, dass die Förderanträge nicht bedarfsgerecht waren. Dagegen konnten alle beantragten Bekleidungs- und Ausrüstungswünsche erfüllt werden. In diesem Zusammenhang erinnerte Marko Schiemann nochmals an die Möglichkeit der gemeinsamen Bestellung über die Landesbeschaffung von Einsatzfahrzeugen für ein Mehr an Feuerwehr fürs gleiche Geld. Für ein sachkundiges Statement zu diesen Fragen war extra Landesbranddirektor Dr. Dirk Schneider aus dem Sächsischen Innenministerium mitangereist. Auch hier plädierte Prof. Wöller für mehr Vertrauen und Initiative und nicht ein mehr an Bürokratie, die mit jeder gesetzlichen Regelung zweifellos einhergeht.

Den Abschluss des informativen Nachmittags im Wahlkreis von Marko Schiemann bildeten dann zahlreiche individuelle Gespräche zur Klärung der verschiedensten Fragen.

Erinnerung an die Opfer des Prager Frühlings 1968
Marko Schiemann zum Prager Frühling:

Die Tschechen und Slowaken haben mit ihrem Aufstand im August 1968 gezeigt, dass Diktaturen immer nur für eine begrenzte Zeit an der Macht sind. Neben dem Prager Frühling der Tschechen und Slowaken haben die Polen mit der Solidarność-Bewegung den Mut für die Friedliche Revolution in der DDR und anderen Ländern gegeben.

Der Prager Frühling darf nicht nur eine Erinnerung an ein historisches Ereignis sein. Er soll eine Mahnung sein, dass demokratisches Handeln nur in Freiheit und freier Selbstbestimmung möglich ist. Demokratisches Handeln setzt aber auch immer den Respekt vor dem Anderen voraus und schließt solidarisches Handeln ein. Deshalb darf die Leistung der Menschen des Prager Frühlings niemals vergessen werden.

Sachsens Kultusminister Piwarz unterwegs in Bautzen

Bautzen / Budyšin, 10. Juli:

Millionen für Bautzens Schüler

Christian Piwarz, Sachsens Staatsminister für Kultus übergab an Landrat Michael Harig einen Fördermittelbescheid über 6,7 Millionen Euro an den Landkreis Bautzen. Die Millionen kommen 30 Schulen des Landkreises Bautzen für die Vervollkommnung der digitalen Ausstattung zugute und sind Bestandteil des sogenannten DigitalPakt 1.
Darüber hinaus werden gegenwärtig die DigitalPakte 2 und 3 geschnürt. Mit ihnen wird die Finanzierung für weitere 41.000 Geräte für sächsische Schulen sowie die Wartung und den Support bereitgestellt. Sachsen war das erste Bundesland, in dem die Förderung aus dem DigitalPakt Schule gestartet ist. Insgesamt stehen dafür rund 250 Millionen Euro zur Verfügung.

Miteinander sprechen

Ebenfalls vom Marko Schiemann initiiert wurde ein Gespräch zur Zukunft der Berufsausbildung in der Oberlausitz, bzw. Ostsachsen. Dazu kamen Vertreter der Bautzener Kreishandwerkerschaft, der Metallbau-, der Friseur- und der Bäckerinnung erstmals mit Kultusminister Piwarz in den Dialog. Nachdem jahrzehntelang die Landkreise für die Schulnetzplanung in Sachen Berufsausbildung federführend waren bringt sich vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und Abwanderung von Menschen aus dem ländlichen Raum zunehmend der Freistaat in diesen Prozess ein. Mit dem Ziel ihn dahingehend umzukehren, dass künftig wieder mehr Ausbildungsplätze im ländlichen Raum vorgehalten werden können.

Dazu ist allerdings notwendig, dass sich die Regionen zu sogenannten Kompetenzzentren zusammenschließen. Um die angestrebte Klassenstärke von 16 Auszubildenden zu erreichen sollten, sich also künftig die Landkreise Bautzen und Görlitz einigen, wer welche Ausbildung in Gestalt eines Kompetenzzentrums vorhält, um die Jugendlichen in der Region zu halten, bzw. anregen, hier eine Ausbildung zu beginnen. Nur so kann Planungssicherheit erreicht werden, appellierte Marko Schiemann in diesem Zusammenhang und Piwarz machte in diesem deutlich, dass ohne eine solche Einigung die Landeshauptstadt auch künftig einen Großteil der Auszubildenden für sich gewinnt. Eine Tatsache, die von allen Anwesenden anerkannt wurde, welche Ausbildung aber nun künftig in welchen Landkreis angeboten werden wird, dazu sind noch weitere Diskussionen notwendig. Sieht man einmal davon ab, dass die Ausbildung der Friseure, Metallbauer und Bäcker künftig in Bautzen angesiedelt werden sollten. Es liegt zentraler, hält Internatsplätze vor und bietet optimale Bedingungen…

Was aber bleibt dann für Görlitz? Piwarz ist sich sicher bei einem Gespräch in Görlitz ähnliche Argumente für die Neiße-Stadt zu hören. Der Lösung des Problems und der Herbeiführung des notwendigen Kompromisses muss man in weiteren Gesprächen näher kommen.

Mit Buswerbung für Sorbisch-Lehrer-Nachwuchs

Aller guten Dinge sind Drei. Schon einmal in der Spreestadt nahmen Kultusminister Christian Piwarz und der Landtagsabgeordneter Marko Schiemann an der In-Dienststellung eines Busses mit Werbung für den Lehrerberuf im Sorbischen Schulzentrum, wo sich an der Friedrich-List-Straße die sorbische Grund- und Mittelschule, das sorbische Gymnasium und das Internat unter einem Dach befinden, teil.Mit dem Fahrzeug der Regionalbus Oberlausitz GmbH werden unter anderem die Schüler von ihren Wohnorten zur Schule und zurückgefahren.

Weitere Überbrückungshilfe startet

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Bundesprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020) und einem Programmvolumen von maximal 24,6 Milliarden Euro.

Ab sofort können Anträge für die Überbrückungshilfe online gestellt werden.

Aktuelle Informationen zu Hilfen in der Coronakrise

Bautzen / Budyšin, 1. Juli: Eine Antragstellung für das Soforthilfe-Darlehen „Sachsen hilft sofort“ zur Unterstützung von kleinen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und Angehörigen der Freien Berufe ist nicht mehr möglich (Antragsstopp ab 30. Juni 2020).

Freie Träger der Kulturpflege können den Soforthilfe-Zuschuss "Härtefälle Kultur" und Soziale Träger den Soforthilfe-Zuschuss "Soziale Organisationen" online über das Förderportal der SAB beantragen. Trägervereine von Sport- und Sportleiterschulen sowie Sportvereine erhalten Unterstützung durch das Soforthilfe-Darlehen "Sport". Zur Unterstützung der Land- & Forstwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakultur dient das Soforthilfe-Darlehen "SMEKUL".

Das Impulsprogramm »Sachsen startet durch« tritt an die Stelle des Soforthilfe-Darlehens. Unter dem Motto "Wir starten einen nachhaltigen Wachstumsmotor – für einen Neustart!" stellen Bund und Freistaat mehr als 1 Mrd. Euro ab sofort bereit, um Beschäftigung zu sichern und durch Corona betroffenen Unternehmen zu helfen. Das Programm wurde nach intensiven und regelmäßigen Beratungen des Kabinetts mit Gewerkschaften, Verbänden und Kammern erstellt.

Aufstand vom 17. Juni 1953

Heute vor 67 Jahren schlug das Regime der SED den Volksaufstand in der DDR mit sowjetischen Panzern brutal nieder. Wir gedenken den Wegbereitern der deutschen Einheit.

Sitzung des Parlamentarischen Beirates der Stiftung für das sorbische Volk

Berlin, 04. Mai: „Erstmals mit den neuen Mitgliedern aus dem Sächsischen und Brandenburger Landtag ist gestern der Parlamentarische Beirat der Stiftung für das sorbische Volk zusammengetreten. Unter Einhaltung der Hygienevorschriften konstituierte sich der Beirat in den Räumen des Deutschen Bundestages. Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze gratulierte Herrn Marko Schiemann zur Wiederwahl als Vorsitzenden des Beirates.

Beraten wurde neben der Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Stiftung vor allem das neue Finanzierungsabkommen der Stiftung. Das alte Finanzierungsabkommen läuft 2020 aus. Damit die wichtige Arbeit der Stiftung zum Kultur- und Spracherhalt der Sorben fortgeführt werden kann, müssen sich der Bund, der Freistaat Sachsen und das Land Brandenburg in der Finanzierungsfrage einigen. Die Mitglieder des Beirates waren sich einig, bei den jeweiligen Entscheidern für eine finanzielle Aufstockung zu werben.

Impressionen des Frühlings - Teil 2
Bautzen blüht an zahlreichen weiteren Stellen auf.

Bautzen im Frühling

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Impressionen des Frühlings

Sonntags in Bautzen: Überall blüht und gedeiht es.

Ich wünsche Ihnen von Herzen Gesundheit und sonnige Frühlingstage.


Bautzen im Frühling

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Weitere Soforthilfen

Sächsische Künstlerinnen und Künstler können ab dem 23. April ein Stipendium in Höhe von 2.000 Euro beantragen, um auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen und Veranstaltungsverboten an ihrer Arbeit festhalten zu können. Gefördert werden Konzepte, Ideen und Formate zum Umgang mit der Corona-Krise: Stipendienprogramm »Denkzeit«


20 Millionen Euro zur Unterstützung für Sachsens Sport: Der Freistaat Sachsen unterstützt den Sport während der Corona-Krise mit insgesamt 20 Millionen Euro über Zuschüsse und Darlehen. Dazu hat das Innenministerium eine entsprechende Förderrichtlinie erlassen. Vereine können ab sofort Zuschüsse bis zu 10.000 Euro beziehungsweise Darlehen zur Liquiditätssicherung in Höhe von bis zu 500.000 Euro beantragen.

Die Zuschüsse bis zu 10.000 Euro können gemeinnützige Sportvereine über den Landessportbund beantragen. Die Gewährung von zinslosen Darlehen zur Liquiditätssicherung wird über die Sächsische Aufbaubank sichergestellt.

Die Antragstellung erfolgt mit dem offiziellen Antragsformular des Landessportbundes Sachsen.

Soforthilfe Corona

Mit "Sachsen hilft sofort" werden nun auch Mittelständische Unternehmen mit einer Betriebsstätte in Sachsen mit bis zu 100 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente) und mit einem Jahresumsatz im Jahr 2019 über 1 Mio. EUR unterstützt.

Gefördert wird der Liquiditätsbedarf bei Unternehmen, die aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind.

Anträge sind ab 15. April 2020 am späten Nachmittag möglich. Antragstellung startet am Freitag, dem 17. April 2020.

Weitere Informationen erhalten Sie bei der SAB. Bitte beachten Sie auch das Formular für die erforderliche Bestätigung durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Liegt diese Bestätigung vor, können Unternehmen das Soforthilfe-Darlehen ab Freitag, dem 17. April 2020, beantragen.

Im Soforthilfe-Darlehen „Sachsen hilft sofort“ wurden bislang 6.192 Anträge mit einem Volumen von 205,9 Mio. EUR bewilligt.

Bürgersprechstunde entfällt vorerst bis auf Weiteres

Die eigene Gesundheit und die der Mitmenschen hat im Moment oberste Priorität. Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, ist es wichtig, die Sozialkontakte auf das Nötigste einzuschränken. Deshalb entfällt vorerst die Bürgersprechstunde.

Sie können aber jederzeit gern Ihr Anliegen per Telefon oder Mail schildern: Kontakt

Weitere aktuelle Informationen zum Virus im Landkreis Bautzen erhalten Sie unter: Link


Der Freistaat Sachsen informiert auf folgender Webseite:
Coronavirus in Sachsen
In der Coronakrise hilft die Sächsischen Aufbaubank
Hilfestellung gibt es auch bei der KfW.
Verdiente Ehrung zum 90. Geburtstag

Bautzen / Budyšin, 03. März: Werner Uhlig zeigte sich stolz und glücklich über die illustre Schar der Gratulanten, die ihm zum 90. Geburtstag die Aufwartung machte. Neben Marko Schiemann, Mitglied des Sächsischen Landtages, stand Claus Dittrich, bis 2012 Präsident und seit dieser Zeit Ehrenpräsident der Handwerkskammer Dresden in der Schar der Gratulanten, die von der traditionellen Berufskleidung der Dachdeckerzunft geprägt wurde.

Schließlich war es der Jubilar selbst, der einen Abriss seiner wechselvollen Geschichte und die damit verbundenen politischen Systeme gab. Nationalsozialisten, Sozialisten und schließlich die soziale Marktwirtschaft waren stets mit Änderungen im Handwerk verbunden. Nach dem 2. Weltkrieg galt es zunächst die Kriegsschäden zu beseitigen danach folgte der Wohnungsbau. Aber erst nach der deutschen Wiedervereinigung konnte so richtig losgelegt werden und ohne Damoklesschwert der Enteignung und Materialknappheit Bautzen Dächer rundum saniert werden.

Claus Dittrich gratulierte dem jung gebliebenen 90-jährigen Jubilar zu seiner Lebensleistung, vor allem aber zu seiner Ehefrau. Wenn oft behauptet wird, dass hinter jedem erfolgreichen Mann eine starke Frau steht, trifft das wohl, wie auf keinen anderen Fall auf Werner und Iris Uhlig zu. Auch Vertreter der Bautzen Dachdeckerinnung würdigten die Leistungen des Jubilars für die Entwicklung der Bautzener Innung, insbesondere zum Erhalt der Prüfungshoheit.

Marko Schiemann erinnerte in seinem persönlichen Grußwort an die besondere Symbolik eines sicheren Daches für die Wohnqualität. Darüber hinaus zählt Werner Uhlig zu den Gründungsmitgliedern der CDU in Bautzen. „Immer, wenn ich zur Ortenburg unterwegs bin und das Sandsteinrelief am Wohnhaus von Uhligs sehe, kommen mir Ihre Verdienste für meine Heimatstadt Bautzen-Budyšin in den Sinn“, gesteht er den Jubilar und seiner rührigen Ehefrau.

Alles Gute zum 80.

Bautzen / Budyšin, 27. Februar: „Ich stehe nicht als Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz zu Verfügung...“, mit diesen Worten begrüßt Fritz Gerber langjähriger CDU-Vorsitzender im Kreis Bautzen und Gründungsmitglied der Christdemokratischen Partei in Deutschland, Marko Schiemann, Mitglied des Sächsischen Landtages, an der Wohnungstür als dieser erscheint, um Renate Gerber zum 80. Geburtstag zu gratulieren und Gottes Segen zu wünschen.

Im weiteren Gespräch schildert der 92-Jährige, wie er sich fit hält. Tägliche Gymnastik und danach ein durchblutungsförderndes Ausruhen auf dem Nagelbrett bilden das Geheimnis geistiger und körperlicher Vitalität. Marko Schiemann wünscht den Gerbers noch viele gemeinsame Jahre bei guter Gesundheit.

Marko Schiemanns Politischer Aschermittwoch, zum 28.

Bautzen / Budyšin, 26. Februar: Seit 1993 gehört Marko Schiemanns Politischer Aschermittwoch, in Bautzen, in der Oberlausitz zu den teilnehmerstärksten Veranstaltungen des Tages im Freistaat Sachsen. Dass es eine 2020-er Auflage gibt ist nicht zuletzt den Wahlkampfteam des Landespolitikers zu danken, die im Sommer 2019 mit einem äußerst engagierten Wahlkampf die Weichen für weitere fünf „Politische Aschermittwoche“ stellten.

Am 26. Februar sorgte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler, Mitglied des Sächsischen Kabinetts und langjähriges Mitglied des Deutschen Bundestages Arnold Vaatz, einmal mehr für einen gut besuchten Politischen Aschermittwoch. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, bekannt für seine offenen und deutlichen Worte ließ in seiner Rede dann auch kein Thema aus.

Doch zuvor brach Wolfgang Vogel, Vizepräsident des Deutschen Bundestages eine Lanze für die Bauern des Landes, die Tag für Tag vor der Aufgabe stehen, gesunde und hochwertige Lebensmittel zu produzieren. Düngung und Pflanzenschutzmittel, Medizin für die Pflanzen, eingeschlossen. Reduzierung der Düngung um 20 Prozent in den sogenannten „Roten Gebieten“ und das Verbot der Ausbringung von Gülle im Herbst sind ohne Folgen für die Versorgung der Bevölkerung nicht machbar. „Da ist die Politik gefragt!“, fordert Vogel in seinem Grußwort. Für ihn ist angesichts des aktuellen Zustandes, die Wertschöpfung in der Landwirtschaft am Ende.

Nach den ernüchternden Ausführungen von Wolfgang Vogel stieg Arnold Vaatz in die Politische Aschermittwochs-Bütt. Ausgehend von den Wahlergebnissen der CDU der vergangenen Jahre, bezeichnete es Vaatz als falsch, die Schuld bei anderen zu suchen und machte an zahlreichen Einzelbeispielen deutlich, welche die Wähler veranlassten, den Volksparteien den Rücken zu kehren. Für Vaatz ein Ausdruck der Demokratie. Statt sich darüber aufzuregen macht es seiner Ansicht nur Sinn, die Ursachen zu analysieren und abzustellen. Begonnen hat es mit der Euro-Krise über die Energiepolitik und dem Ausstieg aus der Kernenergie und das ausschließliche Setzen auf erneuerbare Energien verfolgen wir zunehmend eine Politik, mit der wir die Öffentlichkeit nicht überzeugen konnten. Um unter diesen Bedingungen die Energieversorgung stabil zu halten erfordert nicht kalkulierbare finanzielle Mittel, prophezeit Vaatz in diesem Zusammenhang.

Auch den Umbau der Wirtschaft in der Oberlausitz nach dem Kohleausstieg nimmt der Redner aufs Korn und warnt vor einer Verödung der Region. Lausitzring und Cargolifter zeigten, wie es nicht funktioniert. Vielmehr müssen wir auf von unten gewachsene Strukturen setzen. Die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik sowie die Entwicklungshilfe der Bundesregierung, wahren weitere Themen der Rede.

Alles in Frage stellen, es scheinbar besser zu wissen, bis hin zur aktuellen Sprachpolitik weitere Modeerscheinungen, die unsere Entwicklung hemmen... Die Verkehrswende. Nicht die Politik hat zu bestimmen, welchem Motor die Zukunft gehört, sondern das Genie, der Ingenieur, der Kunde entscheidet, wie Mobilität künftig in unserem Land aussieht.

Die Medienpolitik wurde ebenfalls in der Aschermittwochsrede angesprochen. Statt eigenständig Politik zu betreiben lassen wir uns zunehmend von den Medien „treiben“, stellt Vaatz in den Raum. Er spricht von Einheitsmeinungen in den Redaktionen, die zu widerlegen kaum noch stattfindet. Wer es dennoch tut wird in die rechte Ecke gestellt oder als ewig gestriger abgestempelt, Beispiel „Trump“, „Brexit“. Kollektive Irrtümer seien die Ursache des Niedergangs der Medien in Deutschland. Das Wahlergebnis und die Folgen in Thüringen der letzte große Schwerpunkt der Rede von Arnold Vaatz. Hier setzt sich der Redner ausführlich mit der Politik und den Hauptakteuren von AfD und Linken auseinander.

Mit Ausführungen zur Streit- und Debattenkultur in der deutschen Parteienlandschaft beendet der Bundestagsabgeordnete seine Ausführungen, das gemeinsame Singen des Oberlausitzliedes lies den Aschermittwochsabend in Bautzen ausklingen.

Rede Marko Schiemann
Rede Wolfgang Vogel
Rede Arnold Vaatz


28. Politischer Aschermittwoch

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Vor-Ort-Aktionen zum 28. Politischen Aschermittwoch

Oberlausitz / Hornja Łužica, 26. Februar: Erste Station, der Domowina-Verlag in Bautzen. Hier spricht Marko Schiemann mit der Geschäftsführerin Maria Matschie. Im Gespräch geht es um die weitere Arbeit des Verlages, den einzigen Verlag, der sich der Verbreitung Deutscher und Sorbischer Literatur verpflichtet sieht. Darüber hinaus wurden Möglichkeiten der Einbeziehung elektronischer Medien in die Verlagsarbeit diskutiert.

Kurzbesuch im Landwirtschaftsbetrieb von Christoph Tschipke in Kubschütz. Der Landwirt erwarb 1990 einen Dreiseitenhof und baute ihn für seine Familie aus. „Satte Menschen zu ernähren ist schwer“ Diese Erfahrung machte er während der zurückliegenden Drei Jahrzehnte. Indem er die Direktvermarktung ausbaute steuerte er erfolgreich dagegen. Waren es anfangs der 90-er 20 Prozent, die er selbst an den Kunden brachte, ist es heute die Hälfte, die direkt vermarktet wird. Ein Prozentsatz der künftig wohl noch wachsen wird, schätzt Tschipke ein.

Ein Blick zur Autobahn A4 bei Weißenberg. Täglich rollen hier bis 60.000 Fahrzeuge. An Spitzentagen bis 100.000. Jedes dritte ein LKW. Tendenz steigend. Marko Schiemann setzt sich für einen Ausbau der Autobahntrasse sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz-Dresden ein, um den Verkehrskollaps zu vermeiden.

Ikone des Bautzener Fußballs feierte 80. Geburtstag

Bautzen / Budyšin, 5. Februar: Franz Korn, die Bautzener Fußballlegende feierte am 5. Februar seinen 80. Geburtstag und alle kamen. Der Reigen der Gratulanten riss bis in den späten Abend nicht ab.

Franz Korn, der gebürtige Ungar spielte mit 17 Jahren zum ersten Mal für die Spreestadt. Nach der Wende war er es, der die Spreestädter, dieses Mal als Trainer, zum ersten Mal in die Landesliga führte. „Wenn ich noch einmal auf die Welt kommen würde, dann wieder als Fußballer“, so die Bilanz des Jubilars. Wir wünschen Franz noch viele Jahre bei guter Gesundheit im Kreise seiner Familie und des Fußballs.

Zukunftsnavi in der Studienakademie Bautzen

Bautzen / Budyšin, 1. Februar : Auf drei Etagen präsentierten sich am 1. Februar 2020 in der Bautzener Studienakademie 102 Studien- und Ausbildungseinrichtungen. Sie spiegeln die breite Palette regionaler Studien-, Lern- und Lehrmöglichkeiten sowie Ausbildungsangebote des Handwerks, der Industrie bzw. Kaufmännischer- und Sicherheitsdienstleister wider.

Neben hunderten interessierten Besuchern nutzte auch das Mitglied des Sächsischen Landtages Marko Schiemann die Gelegenheit, um mit den Vertretern der Unternehmen und Einrichtungen ins Gespräch zu kommen. Dabei wurde immer wieder deutlich, dass noch erhebliche Reserven in der Stärkung des ländlichen Raumes vorhanden sind. Während in der Landeshauptstadt die Ausbildungsstätten aus allen Nähten platzen, kämpfen die Beruflichen Schulzentren in Bautzen, Kamenz und Radeberg um jeden Auszubildenden, wie Marko Schiemann erfuhr.

Neujahrsempfang in Prag

Prag / Praha, 15. Januar 2020: Der traditionelle Neujahrsempfang des Verbindungsbüros des Freistaates Sachsen in Prag stand für Marko Schiemann unter dem Motto "Stärkung der deutsch-tschechischen Beziehungen".

Der Leiter des sächsischen Verbindungsbüro, Dr. David Michel begrüßte 200 Gäste aus der sächsischen und tschechischen Politik, aus Ministerien, der Wirtschaft, Kunst, Kultur und Gesellschaft. Die Staatssekretärin des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung des Freistaates Sachsen, Frau Dr. Gesine Märtens und der mehrmalige tschechische Außenminister und Berater der tschechischen Justizministerin Herr Dr. Jan Kohout sprachen die Grußworte.

Austausch mit dem Bundesinnenministerium

Gemeinsam mit dem stellvertretendem Vorsitzenden des Parlamentarischen Beirates der Stiftung für das sorbische Volk und Bundestagsabgeordneten Dr. Klaus-Peter Schulze hat Marko Schiemann den Parlamentarischen Staatssekretär Stefan Mayer im Innenministerium getroffen um sich unter anderem über die langfristige Finanzierung der Stiftung auszutauschen.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen

Herzlichen Dank an Sie, die Sie mir Ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Mit der Wahl in den 7. Sächsischen Landtag haben Sie mir damit einen Auftrag erteilt, den ich gern annehme. Mit gestärktem Rücken möchte ich die vor uns liegenden und nicht leichter werdenden Herausforderungen gemeinsam mit Ihnen angehen.

Dźakuju so wutrobnje za wólby do 7. Sakskeho Sejma.

Ein Modell für Europa

25 Jahre Verfassung des Freistaates Sachsen - 25 lět wustawa Swobodneho stata Sakska

"Wie schnell doch die Zeit vergeht! ... Nach 25 Jahren könnte man sagen: »Es war einmal ...« Die Erlebnisse verblassen mit jedem Jahr und die erlebten Beschwerlichkeiten werden zu angenehmen Erinnerungen.

In der nun vorliegenden Publikation besinnen sich Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung erneut auf die bisher umfassendste Verfassungsdiskussion des sächsischen Volkes. Ehemalige und heutige Abgeordnete, der Staatsminister der Justiz, die vom Ausschuss bestimmten Berater und Journalisten, die die Arbeit der »ersten Stunde« begleiteten, schildern die Entstehung der 4. Verfassung des Freistaates Sachsen aus ihrer Sicht.

Mitglieder der Arbeitsgruppe "Änderung Sächsische Verfassung" berichten über intensive Verhandlungen zur bisher einzigen Änderung der Verfassung im Jahr 2013.

Die Broschüre ist für 16,90 Euro im Buchhandel und beim Domowina-Verlag in Bautzen erhältlich.

Erinnerungen an die Erarbeitung

20 Jahre Verfassung des Freistaates Sachsen - 20 lět wustawa Swobodneho stata Sakska

"Wie schnell doch die Zeit vergeht! ... Nach 20 Jahren könnte man sagen: »Es war einmal ...« Die Erlebnisse verblassen mit jedem Jahr und die erlebten Beschwerlichkeiten werden zu angenehmen Erinnerungen.

In der nun vorliegenden Publikation besinnen sich Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung auf die bisher umfassendste Verfassungsdiskussion des sächsischen Volkes. Ehemalige und heutige Abgeordnete, der Staatsminister der Justiz, die vom Ausschuss bestimmten Berater und Journalisten, die die Arbeit der »ersten Stunde« begleiteten, schildern die Entstehung der 4. Verfassung des Freistaates Sachsen aus ihrer Sicht."

Die Broschüre ist für 6,90 Euro im Buchhandel und beim Domowina-Verlag in Bautzen erhältlich.

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Termine






Mittwoch bis Freitag, 24. bis 26. September
Fraktionsklausur in Grimma
13.30 Uhr Fraktionssitzung im SLT
Mittwoch, 30. September
10.00 Uhr Plenarsitzung im SLT
Donnerstag, 01. Oktober
10.00 Uhr Plenarsitzung im SLT

*SLT = Sächsischer Landtag

Möchten Sie ein persönliches Gespräch zum Sprechtag, vereinbaren Sie bitte einen Termin im Wahlkreisbüro (0 35 91. 4 51 59).

Maće-li zajim na wosobinskej rozmołwje k rěčnym hodźinam, zazwońće prošu dla termina w běrowje (0 35 91. 4 51 59).

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Aktuelle Faktenblätter










Wohneigentum im ländlichen Raum
Der Freistaat Sachsen unterstützt junge Familien, die im ländlichen Raum Wohneigentum erwerben oder errichten wollen, als auch ältere Menschen, die ihr Wohneigentum im ländlichen Raum sanieren oder altersgerecht umbauen wollen. Die Sächsische Aufbaubank – Förderbank ist die Bewilligungsstelle.
Förderung der Heilberufe
Der Freistaat Sachsen unterstützt die Angehörigen einschließlich der Studierenden, Weiterzubildenden und Auszubildenden der Heilberufe. Ziel der Förderung ist die Verbesserung der Qualität im Gesundheitswesen sowie die Verbesserung der medizinischen und pflegerischen Versorgung. Weitere Details zu Fördermodalitäten und einzureichenden Unterlagen bietet die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB).
Neue Mittelstandsrichtlinie beschlossen

Durch die neue Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Mittelstandsförderung wird die Förderung von Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Existenzgründern vereinfacht. Innovative Unternehmen werden stärker gefördert. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Chancen und Herausforderungen des digitalen Wandels.

Förderfähige Maßnahmen sind unter anderem Beratungsleistungen zur Existenzgründung, zur Unternehmensführung und zum Umweltmanagement. Der Freistaat Sachsen unterstützt ebenfalls die Markteinführung innovativer Produkte. Anträge auf Förderung sind rechtzeitig vor Beginn der jeweiligen Maßnahme bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB) einzureichen.
Richtlinie Brachenberäumung
Der Freistaat Sachsen fördert Maßnahmen zur Beräumung von Brachen.
Richtlinie Brachenberäumung
Weitere Informationen finden Sie auch auf amt24.sachsen.de
Richtlinie Landes-Technologieförderung
Die Förderung von Maßnahmen zur Erhöhung der technologischen Leistungsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft ist mit Landesmitteln möglich. Das zum Teil bereits bestehende, zum Teil neue Förderangebot soll beispielsweise dazu beitragen, die Aussichten auf eine erfolgreiche Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an HORIZON 2020 zu erhöhen. Zudem soll die Förderung das Innovationsverhalten und die Internationalisierung von KMU unterstützen und sächsischen Technologieunternehmen den Zugang zu nationalen und internationalen Kapitalgebern erleichtern sowie internationale Kapitalgeber auf den Freistaat Sachsen aufmerksam machen.
Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB).

RL Landes-Technologieförderung
Europa fördert Sie! Und Ihre Ideen!

Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste Instrument der EU zur Umsetzung der europäischen Beschäftigungs- und Sozialpolitik, die unter dem Motto - mehr Arbeitsplätze, bessere Arbeitsplätze und Chancengleichheit - steht.

Im Förderzeitraum 2014 bis 2020 stehen dem Freistaat aus dem ESF rund 663 Millionen Euro zur Verfügung. Sie können für folgende Förderschwerpunkte eingesetzt werden: Aus- und Berufsbildung, eine nachhaltige und hochwertige Beschäftigung, die soziale Inklusion und die Bekämpfung von Armut und Diskriminierung.

Die Umsetzung der Förderung erfolgt auf der Grundlage des Operationellen Programms für den ESF in Sachsen 2014 - 2020. Ansprechpartner für Beratung und Antragstellung sowie Bewillungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - SAB.

Förderinformationen bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB)
Sachsen:Brief - Die politische Zeitung für Sachsen
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Koalitionsvertrag zwischen CDU Sachsen, Bündnis 90/Die Grünen Sachsen und SPD Sachsen für die Legislatur 2019 bis 2024 hier

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Bautzen(er) vereint gegen Rechtsextremismus

"Stadt, Land, Netz!
Gesucht werden Innovationen für eine digitale Welt.

   




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