Für die Wahl in den 6. Sächsischen Landtag bedanke ich mich herzlich.
Ich freue mich sehr, dass die Wähler in der Oberlausitz mir mit ihrem Votum die Möglichkeit geben, mich auch weiterhin für die Anliegen der hier lebenden Bürger einzusetzen.
Neben vielen Herausforderungen, denen sich der Freistaat Sachsen in den nächsten Jahren stellen muss, werden wir die Entwicklung der Oberlausitz nur gemeinsam voranbringen.
Ich würde mich freuen, wenn ich auf Ihren fachlichen und kritischen Rat zählen darf, um so gemeinsam große Vorhaben zu verwirklichen. Ihre Mitarbeit und Unterstützung begrüße ich sehr.

Dźakuju so wutrobnje za wólby do 6. Sakskeho Sejma.
Wjeselu so, zo wolerjo w Hornjej Łužicy mi z tutym wotumom dale zmóžnja, so za naležnosće tu žiwych wobydlerjow zasadźić.
Nimo mnohich wužadanjow kotrymž so Swobodny stat Sakska w přichodnych lětach stajić dyrbi, budźemy wuhiwanje Hornjej Łužicy jenož zhromadnje spěchować.
Bych so wjeselił, hdyž tež w přichodźy z wašej fachowej a kritiskej radu ličić směm, zo tak zhromadnje wulke předewzaće realizujemy. Sym za waše sobudźěło a podpěru jara dźakowny.

Für eine starke Oberlausitz – za sylnu Łužicu!

Marko Schiemann hat die Sächsische Verfassungsmedaille verliehen bekommen.
Mit der Auszeichnung wurde er für besonderen Verdienste um die freiheitliche demokratische Entwicklung des Freistaates geehrt. Marko Schiemann war zudem maßgeblich bei der ersten Änderung der Sächsischen Verfassung mit der Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes im vergangenen Jahr beteiligt.

Auszug aus der Laudatio des Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler: "„Der Einzelne ist sicher nicht in der Lage, die Erde ins Gleichgewicht zu bringen, Aber ohne den Beitrag des einzelnen Menschen geschieht gar nichts.“ Ich möchte heute einen Menschen ehren, der sich diese Worte von Albert „Al“ Gore als Maxime gewählt, sie verinnerlicht hat und auch konsequent lebt – Marko Schiemann.
Er ist einer der Väter unserer Verfassung, hat in herausragender Weise an ihrer Entstehung mitgewirkt und „wacht“ seither wie kaum ein anderer Abgeordneter unseres Hohen Hauses über ihre Einhaltung. Mehr noch: Er setzt sich unermüdlich, mit ganzer Kraft, mit viel Herzblut und hoher Sachkompetenz dafür ein, dass die Werte und Ziele der Verfassung für die Menschen unseres Landes zur Lebenswirklichkeit werden. Liest man die Protokolle des Verfassungs- und Rechtsausschusses zur Entstehung der Verfassung des Freistaates Sachsen, so wird deutlich, dass Marko Schiemann sich in den damaligen Diskussionsprozessen insbesondere für die Verankerung der Grundwerte einer freiheitlich-demokratischen Ordnung, der christlichen und humanistischen Werte und – in ganz besonderem Maße – für die Absicherung der Rechte der Sorben eingesetzt hat. Es war und ist ihm wichtig, dass wir nicht aus dem Blick verlieren, dass die Sorben die ursprünglichen, autochthonen Bewohner dieses Landes sind und dass die „sächsische Identität“ beides umfasst: Bürger mit deutschen und sorbischen Wurzeln. Diese Überzeugung hat er in den nunmehr fünf Legislaturperioden, in denen er als Abgeordneter unseres Parlamentes wirkt, auch in alle Gesetzgebungsprozesse, an denen er beteiligt war, nachhaltig einfließen lassen.
Marko Schiemann ist – im besten Sinne des Wortes – ein „großer Kümmerer“. Ganz deutlich geworden ist dies auch wieder im Verlaufe des langwierigen und komplizierten Verständigungsprozesses für die Aufnahme des Neuverschuldungs-verbotes in unsere Verfassung. Hier hat Marko Schiemann immer wieder moderiert und vermittelt. Wann immer die Diskrepanzen zu groß wurden, sich Einzelne aus den Verhandlungen zurückziehen wollten – Marko Schiemann ging los, ging auf den anderen zu, rang um eine Verständigung und vermittelte zwischen den unterschiedlichen Anliegen. Auch hierfür gebühren ihm großer Dank und Anerkennung.

Lieber Marko Schiemann, für Dein großes Engagement, Deinen unermüdlichen Einsatz für das, was man gemeinhin gelebte Verfassungswirklichkeit nennt, möchte ich Dir heute die Verfassungsmedaille verleihen."

Einen intensiven Gedankenaustausch pflegte der SCP im Vorfeld des Heimspiels gegen Dynamo Dresden mit Landtagspolitikern aus Paderborn und Dresden. Auf Initiative des Abgeordneten Volker Jung aus Nordrhein-Westfahlen stand die Sicherheit im Stadion im Zentrum der Gesprächsrunde. Die Landespolitiker wollen die Erkenntnisse in die weitere Diskussion zur optimalen Vorbereitung von Fußball-Bundesligaspielen einbringen. Mit großem Interesse nahmen die beiden Fußballclub-Präsidenten ihrer jeweiligen Landesparlamente, Volker Jung und Marko Schiemann, die Erfahrungen und Empfehlungen von SCP und Dynamo Dresden auf. Dazu gehören beispielsweise auch Kurvengespräche mit allen Beteiligten, die kurz vor Stadionöffnung durchgeführt werden können. Als Vorsitzende des FC Landtag Nordrhein-Westfalen und FC Landtag Sachsen verfügen Jung und Schiemann - gleichzeitig Trainer - über hohe Affinität zum Fußball.

Im Foto (v.l.): Geschäftsführender Vizepräsident Martin Hornberger, Leiter Organisation Sebastian Matz, Daniel Sieveke MdL, Fanbeauftragter Christian Just, Benno Schlosser, Henry Buschmann (Dynamo Dresden) , Marko Schiemann MdL und Volker Jung MdL.

Stanislaw Tillich, Sachsens Ministerpräsident freute sich wieder einmal in seiner Heimat auftreten zu können. Die mehr als 550 Gäste des 22. Politischen Aschermittwochs in der Oberlausitz begrüßte er mit „Witam Was wšitkich wutrobnje na popjelnu srjedu do Budyšina. Wjeselu so, zo sće w tak bohatej ličbje přichwatali.“ (Ich begrüße Sie alle herzlich zum Politischen Aschermittwoch in Bautzen. Ich freue mich, dass Sie so zahlreich erschienen sind.) In seiner Rede skizzierte er die Herausforderungen der künftigen Jahre und beschwor, die Demokratie auch 25 Jahre nach der friedlichen Revolution zu stärken.

Begonnen hatte der Tag traditionell mit einer Vor-Ort-Aktion. Erste Station, ein Besuch in der Wurst- und Fleischwaren Bautzen GmbH, wo Karlheinz Schlenkrich bereits wartete. Der langjähriger Geschäftsführer des mittelständischen Unternehmens machte die Besucher mit der Strategie des Unternehmens vertraut, die aus Energiewende sowie zunehmenden Marktdruck und der demografischen Entwicklung resultierende Anforderungen meistern. Neue innovative Produkte und Märkte sowie ein energiebewusstes Handeln aller derzeit 88 Beschäftigten lassen Schlenkrich hoffnungsvoll in die Zukunft blicken, wie die Zusammenarbeit mit Dänemark sowie der in diesem Zusammenhang entwickelten „Pizza-Baukasten“ zeigt. Über die Energiepreisentwicklung klagt er nicht, wenn sich jeder an seinem Arbeitsplatz der Verantwortung stellt, packen wir es. Dagegen hält er gegenüber der Politik nicht mit seinem Unverständnis hinterm Berg, dass die Supermärkte seine Produkte binnen weniger Tage „verramschen“ und sich dann ein Zahlungsziel von 60 (!) Tagen herausnehmen. „Da muss sich was tun! Unser Unternehmen will nicht länger die ‚Spar-kasse‘ der Supermärkte sein!“ Die Besucher kennen das Problem und versprechen es erneut anzusprechen.

Von gelebter Qualität und Verantwortung zur inneren Sicherheit - in das neue Revier Bautzen der Bundespolizeiinspektion Ebersbach, wo die Ersten Polizeihauptkommissare Hans-Ulrich Wachter und Jens Mittasch mit ihren Beamten bereits warten. Erst seit dem 1. Juli 2013 sind die knapp 60 Bediensteten, unter ihnen ein reichliches Viertel Frauen, am Standort Bautzen. Gemeinsam mit den Beamten des Autobahnpolizeireviers und des Reviers Bautzen stehen sie vor einem großen Aufgabenspektrum. Da wären zum Beispiel die grenzpolizeilichen Aufgaben auf der Bundesautobahn BAB 4 und der neuen B 178, die Migrationstätigkeit ein weiterer Schwerpunkt, und nicht zuletzt die mit der Bahn jedes Wochenende kreuz und quer durch die Region reisenden Fußballfans sorgen für nicht enden wollende Arbeit. Rauschgift, insbesondere Crystal Meth, Autodiebstähle, unnötige Bürokratie rund um die Asylanten - weitere Faktoren, die die Beamten in Bewegung halten. Trotz allem oder gerade aus diesen Gründen halten Wachter und Mittasch die Bautzener Einrichtung für ein Revier mit Zukunft.

Die Tischlerei von Dietmar Sarodnik auf dem Gelände der ehemaligen Bautzener Kaserne - die nächste Station. Der erfahrene Handwerksmeister weiß, dass ohne ständige Aktivitäten die Aufträge ausbleiben. Auf die Kunden zugehen und hochwertige Produkte, das ist seiner Ansicht nach die Grundlage eines erfolgreichen Wirtschaftens. Hinzu kommt, dass es gegenwärtig immer schwieriger wird Nachwuchs, sprich engagierte Lehrlinge zu finden, die wie er, bereit sind, das Handwerk einmal bis zur Rente auszuführen und nicht beim kleinsten Problem „die Sache hinschmeißen“.

Die Visite bei der Gemeinsamen Fahndungsgruppe (GFG) der Kriminalpolizeiinspektion der Polizeidirektion Görlitz beschließt die 2014-er Vor-Ort-Aktion im Landtagswahlkreis von Marko Schiemann. Am Beispiel des Aufspürens gestohlener Fahrzeuge machen die Beamten die Komplexität und Kompliziertheit ihrer tagtäglichen Arbeit deutlich. Das Kennzeichen-Erkennungssystem hilft ihnen dabei gestohlene Fahrzeuge zu finden. Das Problem dabei, die Kennzeichen müssen erst eingepflegt werden. Taucht später eins wieder auf, gibt es eine Information. Details zum Fahrzeug jedoch gibt es keine, die müssen selbst ausgemacht werden.
Seit Gründung der GFG 2006 in Bautzen wurden immerhin 181 Fahrzeuge mit einem Gesamtwert von 3,9 Millionen Euro sichergestellt. Die Praxis zeigt aber auch, dass in der Oberlausitz häufig die in anderen Regionen gestohlenen Fahrzeuge aufgegriffen werden, während hier entwendete binnen kürzester Zeit, ohne die Chance sie aufzuhalten, außer Landes gebracht wurden. Das von der Bundespolizei angestrebte Rotationsverfahren, ein weiterer Punkt, der die Erfolgsaussichten der sich blind aufeinander verlassenden Beamten einschränkt.
Mit dem gestärkten Bewusstsein,dass viel, viel mehr als landläufig gedacht, tagtäglich gegen den Fahrzeugdiebstahl getan wird, vergehen auch diese 90 Minuten bei den engagierten Beamten der Bautzener GFG. (Text: Werner Lindner)

Impressionen der Vorort-Aktion

Die einzelnen Stationen im Bild!

Mittwoch, 12.02.2014 Sächsische Zeitung
Große Pläne fürs Nadelöhr an der Zeppelinstraße Immer wieder stockt an der Eisenbahnbrücke der Verkehr. Die Bahn hat den Ausbau lange hinausgezögert. Jetzt drückt der Konzern plötzlich aufs Tempo. Von Sebastian Kositz

Wie weiter an der Eisenbahnunterführung an der Zeppelinstraße? Artur Stempel von der Deutschen Bahn, Lutz Günther vom Landesstraßenbauamt, Bautzens Baubürgermeister Peter Hesse und der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann (v. l.) haben gestern vor Ort gemeinsam die nächsten Schritte für die geplante Erneuerung der Engstelle ausgelotet.

Dicht an dicht quetschen sich die Autos durch die Eisenbahnbrücke an der Zeppelinstraße. Die Motoren dröhnen, das eigene Wort ist kaum mehr zu verstehen. Dabei gibt es ausgerechnet an dieser Stelle viel Gesprächsbedarf. Darüber, wann das Nadelöhr auf der Verlängerung der Westtangente endlich verschwindet, die marode Brücke saniert und die Straße darunter ausgebaut wird. Die Verständigung dazu begrenzte sich bislang aber nur auf vage Absichtsäußerungen. Ohne, dass sich an der Situation irgendwas verbessert hätte.
Im Gegenteil. Seit die Westtangente im Dezember eröffnet wurde, hat der Verkehr auf der Zeppelinstraße zwischen der B96 und der Löbauer Straße spürbar weiter zugenommen. Bereits früher hatte sich unter der Eisenbahnbrücke der Verkehr immer wieder gestaut. Weil die Querung sehr niedrig ist, müssen Laster dort stets in der Mitte der Straße fahren, um nicht an den Brückenbogen anzuecken. Die Folge: Der Gegenverkehr wird erst einmal ausgebremst. Eine Situation, die sich jetzt durch das gestiegene Verkehrsaufkommen noch verschärft hat, wie auch Bautzens Baubürgermeister Peter Hesse (CDU) bestätigt.
Gern hätten die Stadt und der für die Straße mit zuständige Freistaat das Problem bereits angepackt. Doch ihnen sind dabei die Hände gebunden. Denn erst einmal muss die inzwischen 150 Jahre alte Brücke darüber auf Vordermann gebracht werden. Und genau das ist Aufgabe der Deutschen Bahn. Die hatte sich bislang jedoch immer sehr zurückhaltend gezeigt. Zuletzt verwies das Verkehrsunternehmen lediglich auf einen Baustart in 2016.
Doch jetzt hat die Bahn erstmals eine konkrete Terminkette für das ambitionierte Bauvorhaben vorgelegt. Bereits in den nächsten Wochen will der Verkehrsriese damit beginnen, die rechtlichen Voraussetzungen für seine Pläne zu schaffen und bis ins kommende Jahr dann alle nötigen Weichen gestellt haben. Das gab gestern der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn beim Freistaat Sachsen, Artur Stempel, bei einem Termin vor Ort bekannt. Somit könnten tatsächlich ab Anfang 2016 die Bagger und Kräne an der Eisenbahnbrücke an der Zeppelinstraße anrücken. Zwei Jahre, so die Einschätzung von Artur Stempel, werden die Arbeiten dauern.

„Wir sind mit den Entwürfen fertig und befinden uns derzeit in der genauen Abstimmung“, sagt Artur Stempel, der sich zuversichtlich zeigt, dass der gesteckte Zeitplan auch eingehalten werden kann. Details für die künftige Gestaltung der Querung wollte er allerdings noch nicht nennen. Somit blieb zunächst auch unklar, ob alle der insgesamt drei nebeneinanderliegenden Einzelbrücken wieder aufgebaut werden. Denn nur auf einer liegt die Trasse nach Görlitz, während die Gleise auf den anderen beiden Brücken ins alte Bahnbetriebswerk und zur stillgelegten Strecke in Richtung Wilthen führen. Entscheidet das Eisenbahnbundesamt, diese Strecke endgültig zu entwidmen, wäre auch die dazugehörige Brücke obsolet. „Das muss noch geklärt werden. Jedenfalls entscheidet nicht die Bahn, sondern das Eisenbahnbundesamt in dieser Sache“, so Artur Stempel.

Ungeachtet dessen hat das Landesstraßenbauamt in Bautzen bereits seine Planungen vorangetrieben. Parallel zu den Arbeiten an der Brücke möchte die Behörde die Straße im Bereich zwischen der Kreuzung an der Neusalzaer Straße und der Peter-Jordan-Straße anpacken. Zwei Spuren sind vorgesehen, Fuß- und Radwege sind ebenfalls eingeplant. „Der Abschnitt wird genauso breit wie die bereits fertiggestellte Westtangente“, sagt Lutz Günther, der Leiter des Bautzener Straßenbauamtes. Die größte Herausforderung: Im Bereich unter der Eisenbahnbrücke muss die Straße bis zu einem Meter tiefer gelegt werden. „Ohne eine komplette Sperrung der Straße an dieser Stelle wird das nicht zu machen sein“, erklärt Lutz Günther.

Nach ersten Schätzungen kosten die Erneuerung der Brücke und der Ausbau der Straße etwa 13 Millionen Euro. Allein die Summe für die Eisenbahnquerung wird mit 4,5 Millionen Euro beziffert. Die Straße zahlt größtenteils der Bund. Allerdings müssen sich auch die Stadt Bautzen und ihre Versorgungsunternehmen – in deren Auftrag neue Leitungen im Erdreich verlegt werden – an dem Vorhaben beteiligen. Der Anteil beträgt voraussichtlich 1,7 Millionen Euro. Sollte das Projekt wie vorgesehen bis 2018 gestemmt sein, ist Bautzens neue Südumfahrung jedoch noch immer nicht vollendet. Denn auch zwischen der Peter-Jordan-Straße und der Löbauer Straße gibt es noch reichlich zu tun. „Jetzt kommt erst einmal die Brücke an die Reihe. Danach müssen wir weitersehen, wie wir den Lückenschluss zur Löbauer Straße hinbekommen“, sagt Lutz Günther.