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Sachsen freut sich über 5:1 im Dynamostadion


















Dresden, 03. Oktober:
Zum Tag der Deutschen Einheit trafen sich der FC Landtag Sachsen mit einer Parlamentarier-Auswahl des Landtages Nordrhein-Westfalen zu einem Freundschaftsspiel im glücksgas-Stadion in Dresden. Für die Sachsen-Elf gab es vorab ein "geheimes" Training mit dem Trainer der SG Dynamo Dresden, Olaf Janson. So erwärmt und motiviert liefen die Jungs zur Hochform auf und gewannen das insgesamt spannende Spiel bei wundervollem Wetter und vor der Kulisse des tollen Stadions mit 5:1 gegen die Auswahl von NRW.

FC Landtag gegen FC Beamtenbund


















Schwarzenberg, 6. September: (Text und Foto: sbb)
Der Höhepunkt zum Tag der Sachsen am Freitagnachmittag war natürlich wieder das traditionelle Fußballspiel zwischen dem FC Landtag und dem FC Beamtenbund, das auf dem Kunstrasenplatz der Ritter-Georg-Sportstätte ausgetragen wurde. Und es begann mit einem besonderen Höhepunkt, erfolgte doch der diesjährige Ehrenanstoß durch den Landtagspräsidenten und Präsidenten des Kuratoriums „Tag der Sachsen“, Dr. Matthias Rößler sowie der Oberbürgermeisterin der Gastgeberstadt Schwarzenberg, Heidrun Hiemer. Bei sommerlichen Temperaturen entwickelte sich eine spannende und über weite Strecken ausgeglichene Partie mit leichten Vorteilen des Landtages. Besondere Stimmung verbreitete Bernhard Brink, der gleichzeitig auf der benachbarten Bühne von RSA den Soundcheck für sein abendliches Konzert absolvierte. Und so kam es wie befürchtet, die Mannschaft des Landtages ging in der Mitte der ersten Halbzeit nach einem schweren Fehler in unserer Hintermannschaft in Führung. Und leider ging es so weiter. Der Beamtenbund stürmte auf den Ausgleich, hatte jedoch im gegnerischen Torwart den besten Mann auf dem Platz gegen sich, so dass selbst hundertprozentige Torchancen nicht genutzt wurden. So war es kein Wunder, dass es zum Ende der ersten Halbzeit 2:0 für die Politikerauswahl stand. >>>
Zur fünften Sommertour unterwegs in Malschwitz´ Dörfern

20. August: In der Autowerkstatt von Norbert Buder konnten sich die Gäste Marko Schiemann, Aloisius Mickwauschk und Maria Michalk gemeinsam mit dem Bürgermeister Matthias Seidel vom Service der Kfz Werkstatt überzeugen. Mit Fleiß und Engagement stellen sich die Mitarbeiter und der Chef den Herausforderungen der Kunden. „Fast alles an Fahrzeugen können wir bei uns reparieren“ so Ehepaar Viola und Norbert Buder. Dabei sind natürlich auch nach wie vor Fahrzeuge aus DDR-Produktion. Wichtig für die beiden rührigen Geschäftsleute ist die gute Zusammenarbeit mit Unternehmen in der Oberlausitz.

Der Werkzeug und Vorrichtungsbau von Helmut Knoblich ist als selbständiges Unternehmen ein gefragter Partner in vielen deutschen Ländern. Das Interesse an der Fotografie und der Bildbearbeitung - mehr ein Hobby ist das zweite Standbein des kleinen Unternehmens in Pließkowitz. Einige Kunstwerke konnten in der Werkstatt bewundert werden. Die aktuellsten Arbeiten entstanden zur Ausstellung "200 Jahre Schlacht bei Bautzen".

Beim dritten Stopp der Radtour erläuterte Geschäftsführer Dr. Udo Weber im Beisein von Johannes Pietschmann, Vorstand der Budissa AG, den Aufbau der Budissa BAG Agroservice. Als Tochterunternehmen ist es mittlerweile auf 60 Mitarbeiter angewachsen. Die Produkte werden weltweit verkauft und damit macht diese Innovation die Oberlausitzer Landwirtswirtschaftsunternehmen wettbewerbsfähig.

Weiter ging es bei leichtem Regen zur Gärtnerei von Torsten Quiel nach Preititz. Dem regionalen Anbieter von allerlei Grünpflanzen und Blumen liegt die gesunde Ernährung seiner Kunden besonders am Herzen. Selbstgezogene Tomaten und Gurken sind daher besonders jetzt in der Saison im Angebot

Bürgermeister Seidel radelte dann mit den drei Abgeordneten zu Prima Klima nach Malschwitz. Vor über 20 Jahren startete Christian Kern mit seiner Familie den Aufbau dieses Fitnessstudios. Als ein einst bekannter Fußballer sorgt er sich nach wie vor um die Gesundheit seiner Mitglieder und Gäste. Immer wieder wirbt er mit Aktionen auch weit über die Grenzen der Gemeinde hinaus, für die sportliche und gesunde Bewegung.

Zum nächsten Stopp mussten die Radler nicht weit fahren. Unweit des "Prima Klima" entstand einer neuer, aber mittlerweile beliebter Treffpunkt in der Gemeinde Malschwitz. Das Scheunen Café von Heidrun Jurk wird nicht nur für Feierlichkeiten von den Einwohnern genutzt, sondern auch von Radwandertouristen, die die Heide- und Teichlandschaft erkunden.



unterwegs zwischen Niedergurig und Preititz

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Sächsischer Landtag beschließt Neuverschuldungsverbot


















Dresden, 10. Juli 2013: Sachsen darf ab dem 1. Januar 2014 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Dazu wurde heute erstmals seit der Verabschiedung vor 21 Jahren die Sächsische Verfassung geändert. Insgesamt stimmten 102 von 132 Abgeordneten des Sächsischen Landtages dem "Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Verbot der Neuverschuldung“ zu.

„Die Sächsische Verfassung hat sich in den 21 Jahren bewährt und wurde bisher aus gutem Grund nie geändert. Der Abschnitt über das Finanzwesen musste nun aber überarbeitet werden. So wird das im Grundgesetz vorgegebene Neuverschuldungsverbot in die Sächsische Verfassung implementiert, nicht erst ab 2020, sondern bereits ab 2014. Damit ersparen wir unseren Kindern und Enkeln nicht nur einen immer weiter wachsenden Schuldenberg, sondern ziehen darüber hinaus die richtigen Lehren aus der europäischen Schuldenkrise", sagte Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion.

Marko Schiemann betonte in seinem Redebeitrag den Wert einer Verfassung. „Die sächsische Verfassung ist die einzige deutsche Verfassung, die noch nie geändert wurde. Darauf können die Sachsen stolz sein. Jede Verfassung ist das rechtliche Fundament eines Staates. Deshalb sollte man eine Verfassung nicht einfach nach parteipolitischem Kalkül, tagespolitischer Profilierung oder dem allgemeinen Zeitgeist ändern. Deshalb sollte die heutige Änderung kein Tor für weitere Änderungen sein.“ Gleichzeitig betonte der CDU-Verfassungsexperte nochmals, dass der Freistaat mit der geplanten Verfassungsänderung seinen Pflichten gegenüber den Kommunen nach wie vor gerecht wird. „Die heutige Verfassungsänderung wird nicht zulasten der sächsischen Kommunen gehen. Alle Mehrbelastungen der Städte und Gemeinden sowie der Landkreise, die der Freistaat zu verantworten hat, werden durch das Land ausgeglichen. Auch die Regelungen beim Finanzausgleichgesetz bleiben unverändert. Die Wirkung der Grundrechte in Sachsen wird mit dem heutigen Tag in keiner Weise eingeschränkt. Ich halte die heutige Verfassungsänderung für einen ehrlichen Kompromiss.“

Foto SLT Sachsen: AG Verfassungsänderung, Vorsitzende der Fraktionen, die den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht haben, Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler, Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Soforthilfen für Hochwasseropfer - Frist läuft ab
Achtung: Die Antragsfrist für Soforthilfe für Hochwasserbeschädigte Wohngebäude läuft am Sonntag ab. Anträge müssen bis zum 30. Juni bei der Sächsischen Aufbaubank in Dresden vorliegen. Informationen und Antragsformulare finden Eigentümer von Wohngebäuden unter dem unten genannten Link.

Mit dem Ziel der schnellen Hilfe zur Überwindung von Notlagen durch das derzeitige Hochwasser im Freistaat Sachsen haben sowohl das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft und das Sächsische Staatsministerium der Finanzen Soforthilfen für betroffene Einwohner und Unternehmen beschlossen. Informationen finden Sie hier.>>>
Hochwasser nach Starkregen in der Lausitz

















10. Juni / 15. Juni:

Starke Niederschläge und der wassergesättigte Boden führten am 9. Juni zu schwersten Hochwasserschäden in den Gemeinden Hochkirch, Kubschütz und der Stadt Weißenberg mit seinen Ortsteilen. Entlang des "Kotitzer Wassers" und durch abfließendes Oberflächenwasser wurden zahlreiche Straßen überspült, Häuser beschädigt und Wege unpassierbar. Betroffene Einwohner berichten von einer 4m hohen Flut und der größten Hochwasserkatastrophe seit 100 Jahren. Marko Schiemann machte sich gemeinsam mit dem sächsischen Umweltminister Frank Kupfer und Bautzens Landrat Michael Harig ein Bild von den Ausmaßen am nächsten Tag. Die vom Freistaat beschlossenen Hilfsmaßnahmen wurden den zuständigen Verwaltungen sofort mitgeteilt. Am 15. Juni sprach Marko Schiemann nochmals mit Betroffenen in Kotitz, Lauske, Särka, Zschorna, Kohlwesa und Breitendorf über die Schäden an Häusern, Grundstücken und Straßen. Dabei zeigte er sich überwältigt von der großen Hilfe von Bürgern und Feuerwehr. Bei der Instandsetzung und Beräumung halfen Unternehmen ganz spontan. Weitere Hilfe ist aber weiterhin notwendig.

Am 10. Juni diskutierten ab 18:00 Uhr in Dresden unter anderem Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath und der Botschafter der Tschechischen Republik Rudolf Jindrák die Herausforderungen der Europäischen Union, die Verantwortung der Nationalstaaten und die Bedeutung der Regionen im Europaforum der CDU-Landtagsfraktion. Alle Teilnehmer waren sich einig, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den nächsten Jahren weiter auszubauen und die Chancen mit unseren Nachbarstaaten Polen und Tschechien wirtschaftlich und kulturell intensiver zu nutzen.

 

Verfassungsänderung in Sachsen

Erstmals soll die im Jahre 1992 verabschiedete Verfassung des Freistaates Sachsen in dieser Legislatur geringfügig geändert werden. Dazu fand am 5. Juni in Dresden eine Anhörung mit Sachverständigen statt. Die große Mehrheit der Sachverständigen hat bestätigt, dass wir mit der geplanten Verfassungsänderung auf dem richtigen Weg sind, um das durch das Grundgesetz für den 01. Januar 2020 vorgegebene Neuverschuldungsverbot im Freistaat Sachsen umzusetzen. Das Neuverschuldungsverbot darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Deshalb hat es eine ausgiebige Diskussion zur Neuregelung des Artikel 85 der Sächsischen Verfassung gegeben. "Jede Verfassung ist das rechtliche Fundament eines Staates. Deshalb ändert man eine Verfassung nicht einfach so nach Modernität, Zeitgeist oder Parteikalkül, sondern nur im Ausnahmefall", so Marko Schiemann.

Besuch aus Brüssel in Gnaschwitz und Niederkaina

Gnaschwitz / Niederkaina
04. April:
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Marko Schiemann (CDU) besuchte Dr. Peter Jahr, Mitglied des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche die Agrargenossenschaft Gnaschwitz e.G.
Im Beisein von Landrat Michael Harig und dem Bürgermeister der Gemeinde Doberschau-Gaußig, Michael Schulze informierte sich die Vorstandsvorsitzende Dagmar Pawolski zum aktuellen Stand der Gemeinsamen Agrarreform der Europäischen Union (GAP).
Anschließend besichtigten sie den erst im Februar 2013 eingeweihten modernen Milchkuhstall. „Der Stall entspricht dem neuesten Stand der Technik und zeigt, wie modernste Technik den Tieren zu Gute kommen kann. Die Bedingungen in diesem Stall gehen weit über bestehende Tierschutzstandards hinaus“, so Dr. Peter Jahr. Marko Schiemann zeigte sich begeistert von den guten Bedingungen in diesem Stall. „Würde es allen Tieren in landwirtschaftlichen Großanlagen so gut gehen, müssten wir uns über unsere Ernährung weniger Sorgen machen“, so der Landtagsabgeordnete.
Im Anschluss stellte Dr. Peter Jahr im Rahmen eines Landwirtschaftsforums in Niederkaina den teilnehmenden Landwirten den aktuellen Verhandlungsstand zur GAP 2014-2020 vor. Das Forum bot den rund 70 Teilnehmern die Möglichkeit, ihre Fragen zu den Agrarkürzungen zu klären und ihre Anregungen und Erfahrungen aus der Praxis mit auf den Weg nach Brüssel zu geben. Marko Schiemann und Dr. Peter Jahr: „Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, den Absatz der Landwirtschaftsunternehmen zu fördern, die gesunde Lebensmittel produzieren und sie stärken und Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern.“

Einladung zum Landwirtschaftsforum

Sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich des Besuches des Mitgliedes des Europäischen Parlaments, Dr. Peter Jahr, in der Oberlausitz lade ich Sie ganz herzlich zum Landwirtschaftsforum „Chancen der sächsischen Landwirtschaft in der Förderperiode 2014 – 2020“ ein.

Als Experte vertritt Dr. Peter Jahr die Landwirtschaftsanliegen unserer Heimat in Brüssel. Er wird uns einen Ausblick zum derzeit diskutierten Sachstand zu Fragen der Landwirtschaft und Umwelt in der Europäischen Union geben.

Das Forum findet statt am Donnerstag, den 4. April 2013, 16.00 Uhr im „Niederkainaer Hof“ (Gelände Budissa AG) Purschwitzer Straße 13, Bautzen – Niederkaina.

EU-Förderung nach 2014 auf hohem Niveau?
Am 31. Dezember 2013 treten die Regionalbeihilfeleitlinien der EU außer Kraft. Aus diesem Grund arbeitet die EU-Kommission bereits seit einiger Zeit an der neuen beihilferechtlichen Grundlage der unternehmensbezogenen Regionalförderung für die Förderperiode 2014-2020. Im Januar wurde der Entwurf der Regionalleitlinien mit den wichtigen Rahmenbedingungen für die Regionalförderung vorgelegt. Da dieses Thema gerade für den Freistaat Sachsen von großer Bedeutung ist, weil insbesondere die Investitionsförderung für Unternehmen geändert werden soll und hier mit deutlichen Einschränkungen der Fördermöglichkeiten gerechnet wird, sollten interessierte Bürger und Interessenvertreter dazu Stellung nehmen. Bis zum 11. März d.J. müssen die Stellungnahmen in Brüssel vorliegen.

Im Interesse unserer Region und der weiteren Unterstützung unserer Wirtschaftsunternehmen hat die EU-Initiative Oberlausitz im Zuge des Konsultationsverfahrens Stellung genommen.
21. Politischer Aschermittwoch in Bautzen / Budyšin 2013
13. Februar: Zum traditionellen Politischen Aschermittwoch begrüßte Marko Schiemann über 350 Gäste in Bautzen. Die 21. Auflage der größten sächsischen Aschermittwochsveranstaltung stand unter dem Motto „Mittelstand und Handwerk eine Stimme geben“.

In seinem Grußwort stellte Wolfgang Heide, Vizepräsient des BDVI klar, „auch die Vertreter der Freien Berufe erbringen ihren Anteil am Bruttosozialprodukt und am Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft“.
Festredner Roland Ermer, Bäckermeister und Präsident des Sächsischen Handwerkstages, erntete Begeisterung und Beifall für seine Worte über das moderne und zur Tradition verpflichtete Handwerk. „Es muss Schluss sein mit der weiteren Reduzierung der Meisterberufe“, so seine Rede. Roland Ermer rief zu einer stärkeren Wertebildung in Schule, Wirtschaft und Gesellschaft auf.

















Im Bild: Wolfgang Heide (3.v.l.) und Roland Ermer (Mitte)
Foto: Kerstin Kunath

Alle drei Redner widmeten sich dem Fachkräftemangel. Jeder Jugendliche hat eine Chance, eine berufliche Perspektive in Sachsen zu erhalten. Dazu sind eigene Anstrengungen der Jugendlichen und bessere Rahmenbedingungen für die Ausbildungsbetriebe nötig. Roland Ermer fügte lustig hinzu „wir werden die Jugendlichen zu guten Arbeitern und Meistern formen“. Mit großem Beifall und der Hymne der Oberlausitz verabschiedeten sich die Gäste.

„Wir haben eine sehr schöne Aschermittwoch- Veranstaltung hier in Bautzen erlebt, prima!“ Herr M., Löbau

„Heute haben wir eine der besten Veranstaltungen hier in Bautzen erleben dürfen. Die Begeisterung der Redner für ihre Berufe wurde regelrecht verspürt. Das wir auch viel lachen konnten war auch gut. Gute Veranstaltung!“ Die Wilsdruffer

„Das Handwerk haben wir so erlebt wie wir es als Kunden auch wünschen. Hoffentlich nehmen sich das alle Firmen so zu Herzen“
Herr und Frau H. aus Pirna

„Wertebewusstsein, sinnvolle Freizeit und immer die Aussicht mit Arbeit das eigene Leben sichern. Gute Veranstaltung!“ Herr P., Weißwasser

„Es lohnt ich der Jugend Chancen zu bieten und sie auch bei der Arbeit in die Pflicht zu nehmen. Ein schöner Abend hier in Bautzen“
Herr B., Räckelwitz

„Leider fiel dieses Jahr bedauerlicherweise der Abend ein bisschen aus dem gewohnten positiven Rahmen. Es fehlte die überraschende Komponente, sozusagen der zündende Funke.“ Herr P. aus Görlitz

„Es hat sich wieder gelohnt nach Bautzen zu kommen. Es war alles dabei: Ernstes zum Nachdenken, Lustiges zum Schmunzeln und gelacht haben wir auch. Arbeit ist wichtig für alle Menschen.“
Herr V. und Herr R. aus Hochkirch

„Die Redner haben uns Jugendlichen Mut zugesprochen. Wir müssen jetzt die Gelegenheiten nutzen.“
Frau M.(17), Frau P. (20) und Frau T. (24)
Innovationsprämien für kleine und mittlere Unternehmen (InnoPrämie)
Ziel und Gegenstand
Der Freistaat Sachsen fördert die Inanspruchnahme externer Forschungs- und Entwicklung(FuE)-Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer oder der Verbesserung bestehender Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen sowie die technische Unterstützung in der Umsetzungsphase. Mitfinanziert werden FuE-Dienstleistungen von Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie privatwirtschaftlichen Anbietern.
Antragsberechtigte
Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft gemäß KMU-Definition der EU, Handwerksbetriebe und Ingenieurdienstleister mit Sitz im Freistaat Sachsen sowie Existenzgründer, deren Unternehmensgründung spätestens zum Zeitpunkt der Abrechnung der Förderung formal erfolgt sein muss.
Voraussetzungen
Das Vorhaben muss in sich abgeschlossen sein. Nicht förderfähig sind FuE-Dienstleistungen –von Anbietern mit eindeutigem Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der Unternehmensberatung, –durch Betriebsangehörige oder durch ein unmittelbar oder mittelbar verbundenes Unternehmen des Antragstellers und –durch die Familienmitglieder des Antragstellers.
Art und Höhe der Förderung
Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses. Die Höhe der Förderung beträgt bis zu 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal 20.000 EUR im Kalenderjahr. Die Innovationsprämie kann maximal zweimal pro Kalenderjahr gewährt werden. Insgesamt kann ein Antragsteller nicht mehr als 200.000 EUR Fördermittel aus dem Programm Innovationsprämie und anderen gleichgerichteten FuE-Förderungen von Innovationsberatungsdiensten oder innovationsunterstützenden Dienstleistungen in den letzten drei Jahren erhalten.
Antragsverfahren
Anträge sind formgebunden einzureichen an die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) Abteilung Wirtschaft Pirnaische Straße 9 01069 Dresden Tel. (03 51) 49 10-0 Fax (03 51) 49 10-40 00 E-Mail: servicecenter@sab.sachsen.de
Internet: http://www.sab.sachsen.de

Weitere Informationen sowie Antragsformulare sind im Internet erhältlich unter: http://www.sab.sachsen.de/innopraemie
Quelle
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 20. Dezember 2012, Sächsisches Amtsblatt Nr. 4 vom 24. Januar 2013, S. 91.
Geltungsdauer
Die Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2015.
Wichtige Hinweise
Eine Förderung entfällt, soweit der Antragsteller für das Vorhaben öffentliche Mittel aus gleichgerichteten Programmen in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht für Kreditprogramme, sofern der zulässige Gesamtsubventionswert nicht überschritten wird.
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Schülerkalender erhältlich
Im Wahlkreisbüro des Bautzener Landtagsabgeordneten Marko Schiemann ist der Schülerkalender des Sächsischen Landtages für das Schuljahr 2016/2017 erhältlich. Der Kalender ist ein robuster Wochenplaner, der speziell für sächsische Schüler und Jugendliche gedacht ist. Im praktischen DinA6-Format bietet er ausreichend Platz für private und schulische Termine und Notizen. Darüber hinaus erklärt er auf verständliche Art Begriffe aus den Medien und der Landespolitik und vermittelt Wissenswertes rund um die Arbeit des Parlaments. Woche für Woche werden politische Fachbegriffe wie Indemnität, Überhangmandat und Volksantrag jugendgemäß erläutert. Auf über 200 Seiten enthält der Kalender Informationen über die Aufgaben, Organe und Veranstaltungen des Sächsischen Landtags. Geschichtsdaten und Tipps für das Verhalten in Konfliktfällen runden den stabilen Wochenplaner ab.
Das Wahlkreisbüro in der Hohengasse 16 in Bautzen ist wochentags von 9 bis 16 Uhr geöffnet. Anfragen auch unter 03591.4 51 59.
Anfang April hat die Sächsische Staatsregierung die Änderung der Richtlinien zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) beschlossen. Für die GRW-Förderung stehen 2011 und 2012 jeweils rund 249 Millionen Euro zur Modernisierung klein- und mittelständiger Unternehmen zur Verfügung. "Diese Chance gilt es für die weitere Entwicklung der Oberlausitz zu nutzen", fordert Marko Schiemann.
Förderfähig sind Investitionsvorhaben, die der Errichtung einer neuen Betriebsstätte oder der Erweiterung bestehender Betriebsstätten dienen sowie Wachstumsvorhaben, die auf einer Diversifizierung der Produktion beziehungsweise grundlegende Änderungen des Gesamtproduktionsverfahrens basieren. Förderfähig ist auch der Erwerb einer stillgelegten oder von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte.
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Sächsische Mittelstandspolitik

Im Zentrum der sächsischen Wirtschaftspolitik steht die Verbesserung der Standortbedingungen im Freistaat und die Entwicklung wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstrukturen. Ausgehend von Größe und Struktur der Unternehmenslandschaft ist die Wirtschaftspolitik in erster Linie Politik für den Mittelstand. Um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, bietet der Freistaat speziell ausgerichtete Fördermaßnahmen an. Dabei geht es generell um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Gründungen und Neuansiedlungen, um das Wachstum hier ansässiger KMU und um die Stärkung der technologischen Leistungsfähigkeit der Unternehmen. Flankiert werden diese Maßnahmen durch die nichtinvestive Förderung im Rahmen der sächsischen Mittelstandsrichtlinien.

Richtlinie des SMWA zur Mittelstandsförderung

Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste Instrument der EU zur Umsetzung der europäischen Beschäftigungs- und Sozialpolitik, die unter dem Motto - mehr Arbeitsplätze, bessere Arbeitsplätze und Chancengleichheit - steht.

Im Förderzeitraum 2014 bis 2020 stehen dem Freistaat aus dem ESF rund 663 Millionen Euro zur Verfügung. Sie können für folgende Förderschwerpunkte eingesetzt werden: Aus- und Berufsbildung, eine nachhaltige und hochwertige Beschäftigung, die soziale Inklusion und die Bekämpfung von Armut und Diskriminierung.

Die Umsetzung der Förderung erfolgt auf der Grundlage des Operationellen Programms für den ESF in Sachsen 2014 - 2020. Ansprechpartner für Beratung und Antragstellung sowie Bewillungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank-.

Unterstützung für Existenzgründer nutzen
Existenzgründungen müssen auch künftig unterstützt werden. Die Belastung der Existenzgründung muss der Unternehmer selbst bewältigen. Der Staat und die Verbände bieten dabei Begleitung und Unterstützung an. Jeder sollte bedenken: Sie müssen die Selbständigkeit wirklich wollen und wagen. "Verzweiflungsgründungen" haben wenig Aussicht auf Erfolg. Wer immer mit einem Auge auf die Stellenanzeigen schielt oder die Selbstständigkeit nur als Sprungbrett für die Festanstellung betrachtet, sollte sich den Gründungs-Stress besser sparen.
Der Aufbau eines Unternehmens kostet Nerven, Zeit und Geld also wertvolle Energie, die Sie in diesem Fall besser in Ihre Weiterqualifizierung und die Optimierung Ihrer Bewerbung stecken sollten. Deshalb muss die Exsistenzgründung gut überlegt sein. Planung und Beratung sind der Grundstein für den Erfolg. Für Frauen ergibt sich ein großes Spektrum im Bereich Handwerk und Dienstleistung. In den letzten Jahren verzeichnet man dort eine steigende Tendenz bei der Existenzgründung. Um Risiken auszuschließen, werden Fragen z.B. Förderung, zum Marketing, zur Gewinnermittlung oder zu Personalkosten auf folgenden Internetseiten beantwortet: www.arbeitsagentur.de
www.dihk.de
www.zdh.de
www.gruenderinnenagentur.de
www.existenzgruender.de
sowie in den Gründungsportalen der Länder:
Für den Freistaat Sachsen
www.sab.sachsen.de
www.existenzgruendung-sachsen.de
Sächsisches GuW-Förderprogramm

Sächsisches Programm für Gründungs- und Wachstumsfinanzierung

Alle kleinen und mittleren Unternehmen ermuntere ich das Programm "Gründungs- und Wachstumsfinanzierung (GuW-Programm)" des Freistaates Sachsen in Anspruch zu nehmen.
Ziel der Förderung ist die Schaffung und Festigung von wettbewerbsfähigen, innovativen und wachstumsorientierten mittelständigen Unternehmen. Es lohnt sich, den derzeitigen Schub in der Wirtschaft zur Stabilisierung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu nutzen und die Wettbewerbssituation oberlausitzer Unternehmen weiter zu verbessern. Dabei dürfen wir nicht nur auf Investoren von außen setzen, sondern auch die die ortsansässigen Firmen unterstützen.

Der Freistaat Sachsen gewährt Zuschüsse bei Aufnahme eines Darlehns für die Gründung einer gewerblichen oder freiberuflichen selbstständigen Existenz unter anderem durch Erwerb oder durch Eingehen einer tätigen Beteiligung, für Betriebsmittel und für die Festigung der selbständigen Existenz. Diese muss von Dauer angelegt sein und innerhalb eines Jahres den Haupterwerb des Gründers darstellen.

Ich bin froh, dass in der Oberlausitz im vergangenen Jahr mehr als 80 Unternehmen einen Teil der bisher ausgereichten 100 Millionen Euro genutzt haben.

Antragstellung und Beratung:
Sächsische Aufbaubank (SAB) www.sab.sachsen.de
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit www.smwa.sachsen.de
Bürgschaftsbank Sachsen GmbH www.bbs.sachsen.de

Richtlinie

Urteil des OVG zu Straßenbaubeiträgen
Mit seinem Urteil zu Straßenbaubeiträgen hat das OVG Bautzen zum Ausdruck gebracht, dass es von einem kommunalpolitischen Ermessen der Städte und Gemeinden ausgeht, ob sie Straßenbaubeiträge erheben. Damit korrigiert das Gericht überraschend seine bisherige, wiederholt bestätigte Rechtsauffassung, die vom Sächsischen Staatsministerium des Innern geteilt wurde, es bestehe für Gemeinden eine grundsätzliche Pflicht zur Erhebung von Beiträgen für Straßenbaumaßnahmen (vgl. Urteile vom 23.03.2004, SächsVBl. 2005, S.112; vom 02.02.2005 – 5 B 510/03 – ; vom 05.04.2006 – 5 B 76/04 –). (Informationen finden Sie hier)

 

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