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288.000 Euro für die Dr.-Salvador-Allende-Oberschule in Bautzen
Am 9. Januar übergab Thomas Schmidt, der Sächsische Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, im Beisein des Mitgliedes des Sächsischen Landtages Marko Schiemann sowie Landrat Michael Harig der Stadtverwaltung Bautzen einen Förderbescheid über knapp 288.000 Euro für die energetische Sanierung der Dr.-Salvador-Allende-Oberschule.

Das Geld stammt aus dem Programm "Brücken in die Zukunft", das im Dezember 2015 vom Sächsischen Landtag beschlossen wurde. Mit Hilfe dieses Programms wollen die Kommunen des Freistaates rund 2.200 Maßnahmen umsetzen. Dieses Gemeinschaftsprojekt wird von der Bundesrepublik, dem Freistaat Sachsen und den Kommunen finanziert.

Etwa die Hälfte der eingereichten Projekte betreffen die Bereiche Schulhausbau und Kindertagesstätten. "Dieser hohe Anteil verdeutlicht, wie wichtig den Menschen vor Ort Investitionen in die Zukunft der Kinder sind“ freute sich der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann über die Entscheidung der Stadtverwaltung die übergebenen Fördermittel in die Bildung für Kinder zu investieren. Die Stadt Bautzen Budyšin leistet einen Eigenanteil in Höhe von 155.000 Euro um die alten verschlissenen durch neue energieeffiziente Fenster zu ersetzen. Damit ist die Schule bestens für ihren 50. Geburtstag im nächsten Jahr gerüstet. Ein wesentlicher Teil der Arbeiten soll in den kommenden Sommerferien und bei Bedarf noch in den 2017-er Herbstferien erfolgen.

Nach der Übergabe des Fördermittelbescheides durch Staatsminister Thomas Schmidt an den Bürgermeister für Finanzen, Bildung und Soziales Dr. Robert Böhmer, die Baubürgermeisterin Juliane Naumann und Schulleiterin Martina Sodan informierten sich die Gäste über die Bildungs- und Ganztagesangebote der Oberschule.

Mit insgesamt 800 Millionen Euro sind die "Brücken in die Zukunft" das größte Investitionsprogramm für die kommunale Infrastruktur seitdem Jahr 1990 und dient der weiteren Verbesserung der Infrastruktur in den sächsischen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Etwa 156 Millionen Euro des Programmes stammen aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes.
ZUKUNFTSNAVI in Bautzen

Bautzen, 28.01.2017: In der Staatlichen Studienakademie Bautzen - Budyšin fand am vergangenen Wochenende für interessierte Schüler die Berufs- und Studieninformationsveranstaltung „Zukunftsnavi“ statt. Dabei stellten sich die Beruflichen Schulzentren, die Hochschule als auch die Praxispartner vor. Sie boten Beratung und präsentierten verschiedene Lehrstellen und Studienmöglichkeiten. Mehr als 80 Oberlausitzer Unternehmen, unter anderem aus Elektrotechnik, Wirtschaftsmanagement und - informatik, Medizintechnik, Finanzmanagement und die öffentliche Verwaltung luden als Partner für ein Duales Studium oder als Ausbildungsbetrieb zu Gesprächen ein. Viele junge Leute folgten dem Angebot und informierten sich vor Ort zum Ablauf der praxisnah gestalteten Ausbildungsmöglichkeiten. "Das Zukunftsnavi ist mittlerweile eine etablierte Ausbildungsbörse und konnte so auch interessierte Schüler aus Dresden und Chemnitz anlocken" stellte Marko Schiemann während seines Rundgangs fest.

Juristen im Gespräch über Sicherheitslage in Deutschland

Berlin, 17.02.2017 Nach einem Vortrag des Generalbundesanwalts im Bundesgerichtshof, Dr. Peter Frank, zum Thema "Terrorismus heute" entwickelte sich unter den Teilnehmern der Mitgliederversammlung des BACDJ eine erkenntnisreiche Diskussion.

25. Politischer Aschermittwoch im Freistaat Sachsen
Stanislaw Tillich und Charlotte Knobloch beim 25. Politischen Aschermittwoch in Bautzen

Bautzen-Budyšin, 01. März 2017: Bereits zum 25. Mal lud Marko Schiemann zum "Politischen Aschermittwoch in der Oberlausitz" ein. Über 400 Besucher fanden sich zum silbernen Jubiläum in die Mehrzweckhalle am Schützenplatz in Bautzen ein. Traditionell wurden sie von Schornsteinfegern begrüßt und durch die Mitglieder des „Blasorchester Bautzen“ mit einem breit gefächerten Repertoire ihres musikalischen Könnens auf den Abend eingestimmt.

Marko Schiemann gelang es, mit Frau Dr. Charlotte Knobloch „eine der bedeutendsten Frauen Deutschlands unserer Zeit“ als Rednerin für diese Jubiläumsveranstaltung zu gewinnen.

Nach der Ansprache des Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich stieg sodann Frau Dr. Charlotte Knobloch auf das Podium. In ihrer rund einstündigen Rede bewertete Sie die Erfolge und Errungenschaften der Bundesrepublik, mahnte aber auch an, Verantwortung zu übernehmen und sich den Herausforderungen der Gegenwart zu stellen. Der Vormarsch von Hass und Hetze kann gestoppt werden: „Wenn wir wollen, sind wir sehr stark“.


Rede Marko Schiemann Rede Stanislaw Tillich

Rede Charlotte Knobloch Teil 1 Rede Charlotte Knobloch Teil 2

Charlotte Knobloch Rede zum 25. Politischen Aschermittwoch in Bautzen


Besucherstimmen:

Andreas J. aus Zittau: “Das war eine prima Veranstaltung. Dank an die Organisatoren. Das war eine begeisternde Rede von Frau Knobloch.”

Albrecht B. aus Bautzen: “Wer Israel besucht hat, versteht die klaren Worte von Frau Knobloch viel deutlicher. Wir müssen mehr gegen den Antisemitismus tun!”

Mirko Z. aus Räckelwitz: “Das war eine coole Verantaltung. Nächstes Jahr bin ich wieder dabei.”

Steffi P. aus Hoyerswerda: ”Wir müssen uns alle an die Regeln halten, das sollte uns zu denken geben! Eine großartige Frau Charlotte Knobloch. Mal sehen was die Zeitung schreibt.”

Veronika B. aus Freiberg: “Das war ein gelungenes Jubiläum mit bedeutenden Rednern. Frau Knobloch hat uns den Spiegel vorgehalten und gesagt wo wir mehr für unser Land tun sollen.”



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Schlüsselübergabe im Polizeirevier Bautzen

Bautzen-Budyšin, 27. März 2017: Im Beisein des Bautzener Landtagsabgeordneten Marko Schiemann übergab Volker Kylau, Referatsleiter Bau- und Liegenschaftspolitik im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen, die Schlüssel für den fertigen Bauabschnitt der Erweiterung des Bautzener Polizeireviers an Dr. Michael Wilhelm, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Innern.

Nach gut einjähriger Bauzeit kann das erste Obergeschoss des umgestalteten Nebengebäudes von Revierchef Uwe Kilz und seinen Kollegen bezogen werden. 993 000 Euro wurden bisher investiert. In den umgebauten Räumen finden sich nun mehrere Büros, eine Waffenkammer und moderne EDV-Technik. Das Revier ist nun besser ausgestattet. Eine lohnende Investition in die Sicherheit für Bürger und Polizei.

Bereits jetzt können 30 Mitarbeiter des Kriminaldienstes ihre Büros an der Käthe-Kollwitz-Straße verlassen und die sanierten Räume beziehen. Dadurch sollen Synergieeffekte zwischen der Kriminalpolizei und dem Streifendienst erzielt werden.

Im weiteren Verlauf des Umbaus des Nebengebäudes an der Taucherstraße soll die zentrale Unterbringung des Polizeireviers Bautzen am Standort Bahnhofstraße vollendet werden. Die Finanzierung der noch benötigten Mittel von mindestens 600 000 Euro wurde bei den Verhandlungen des Sächsischen Staatshaushalts im vergangenen Herbst sichergestellt.


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Richtfest für Neubau Laborgebäude an Staatlicher Studienakademie Bautzen

Bautzen-Budyšin, 30. März 2017: Der Rohbau des neuen Laborgebäudes der Staatlichen Studienakademie Bautzen ist fertiggestellt und so konnte das traditionelle Richtfest gefeiert werden. Staatsminister der Finanzen, Prof. Dr. Georg Unland und der Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, Uwe Gaul nahmen am Festakt teil. Gemeinsam mit der Leiterin der Berufsakademie, Prof. Barbara Wuttke, versenkten sie jeweils einen Nagel im symbolisierten Dachstuhl. Mit dabei war auch Prof. Gnauck der jetzt in seiner Zeit im Ruhestand die Baumaßnahmen begleitet.

Vertreter aus Wirtschaft und Politik halfen Barbara Wuttke bei den Anstrengungen, das neue Laborgebäude zu realisieren. Besonders hob sie dabei die Bemühungen des Landtagsabgeordneten Marko Schiemann hervor.

Im Neubau werden die Fachkabinette und Maschinen für die Studienrichtungen Elektrotechnik, Medizintechnik und Wirtschaftsingenieurwesen untergebracht. Dem Lehrpersonal und den Studierenden steht dann eine umfangreiche technische Ausstattung zur Verfügung. Diese beinhaltet beispielsweise einen Brückenkran zum Materialtransport für den Bereich Schweißen und Gießen, Ablufteinrichtungen, Prozesswärme- und Prozesskühlanlagen oder auch eine zentrale Drucklufterzeugung und –verteilung.

Voraussichtlich Ende 2017 wird der besonders energieeffiziente Bau fertiggestellt und dann 5,9 Millionen Euro gekostet haben. Finanziert teilweise durch Steuermittel auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushalts.

„Gut angelegtes Geld, die hohe Qualität der Ausbildung junger Menschen zu steigern und sie somit in der Region zu halten“ sagt Marko Schiemann.



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Gewerbeschau WIR – Wirtschaft, Information, Region

Kamenz-Kamjenc, 31. März 2017: Mehr als 250 Unternehmen präsentierten sich vom 31. März bis zum 02. April über 9000 Besuchern auf der vorerst letzten Kreismesse in Kamenz.

Am Freitag eröffnete Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland die Jubiläumsmesse in den Hallen von Regiobus Oberlausitz. Er betonte die Wichtigkeit des Mittelstands und Handwerks als Rückgrat der Wirtschaft in Sachsen: „99 Prozent aller sächsischen Unternehmen sind Klein- und Mittelständler – und sie beschäftigen 75 Prozent aller Mitarbeiter“.

Marko Schiemann war zur Eröffnung ebenfalls anwesend und beteiligte sich danach am Qualitätswurstwettbewerb der Fleischerinnung als Juror. Anschließend folgte ein Rundgang um sich die zahlreichen Stände der Aussteller näher anzuschauen und mit Unternehmern aus der Oberlausitz ins Gespräch zu kommen.

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Europaforum der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

Am 08. Mai 2017: lud die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages zum Europapolitischen Forum nach Dresden ein.

Der Titel der Veranstaltung lautete diesmal: „#CDUimDialog: Europa im Stresstest – Wie weiter mit der EU?“ Auf einführende Worte durch den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich folgte ein Impulsreferat des EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther H. Öttinger.

In der anschließend von Marko Schiemann, Europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, moderierten Podiumsdiskussion wurde 60 Jahre nach der Gründung der EU eine kritische Bestandsaufnahme durchgeführt und aktuelle Herausforderungen diskutiert.

Günther H. Öttinger: „Als Europäer befinden wir uns heutzutage in einem Wettbewerb von Werteordnungen, Gesellschaftsmodellen und Regierungsformen. In diesen Zeiten muss Europa zusammen stehen, auch gegen die Feinde von innen, die die Werte der Europäischen Union offenbar nicht mehr teilen.“

Marko Schiemann betonte abschließend die Wichtigkeit einzelner Regionen Europas: „Für ein erfolgreiches Europa sind starke Regionen das beste Fundament deshalb müssen die Regionen auch künftig gefördert werden.“


#CDUimDialog: Europa im Stresstest – Wie weiter mit der EU?

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Im Gedenken an Bundeskanzler Helmut Kohl
Am 16. Juni 2017 verstarb der "Kanzler der Einheit", Helmut Kohl. Wir trauern um einen bedeutenden Deutschen unserer Zeit.

Für Bundeskanzler Helmut Kohl stand die Entwicklung der neuen Bundesländer an erster Stelle der politischen Entscheidungen. “Blühende Landschaften” und “niemand soll es schlechter gehen” waren sein Programm zur Erlangung der Deutschen Einheit. Bei seinem Besuch am 21. Februar 1992 in Bautzen und dem Gespräch mit ehemaligen Häftlingen der Bautzener Haftanstalten, bei dem auch der damalige Vorsitzende des Bautzen-Komitees e.V. Benno von Heynitz teilnahm, sagte Helmut Kohl Unterstützung für die ehemaligen Häftlinge zu.


Marko Schiemann; Bundeskanzler Helmut Kohl; Sächsischer Staatsminister der Justiz, Steffen Heitmann in der JVA Bautzen

Im weiteren Gespräch zeigte er sich sehr an der Entwicklung in der Oberlausitz als Grenzregion interessiert! Ihm wurde dadurch klarer, wie schwierig die Strukturveränderungen und der Nachholprozess des Wiederaufbaus waren.

Bundeskanzler Helmut Kohl war der zweisprachigen Oberlausitz sehr verbunden.
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