... Mit diesen Seiten erhalten Sie einen Überblick meiner Aufgaben als Abgeordneter für Sachsen, für die Oberlausitz und für den Wahlkreis Bautzen 56. Sie finden hier Themen und Termine, ausgewählte Informationen sowie ein wenig zu meiner Person.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und freue mich über Ihre Anregungen, konstruktive Hinweise und Ihre Kritik.

Herzlich grüßt Sie aus der Oberlausitz
Marko Schiemann

… Na tutych stronach dóstanjeće přehlad mojich nadawkow jako zapósłanc krajneho sejma Swobodneho stata Sakskeje, za Hornju Łužicu a za wólbny wokrjes Budyšin 56. Tu namakaće temy a terminy, wubrane informacije a tež něšto k mojej wosobje.

Přeju Wam wjele wjesela při čitanju a wjeselu so na Waše nastorki, konstruktiwne pokiwy a kritiku.

Wutrobnje wita Was z Hornjeje Lužicy
Marko Šiman

In Deutschland wird nach einem Endlager für die radioaktiven Abfälle gesucht. Am 5. September von 12 bis 19 Uhr und am 6. September von 10 bis 17 Uhr steht das Info-Mobil am Hauptmarkt in Bautzen.

Aue-Bad Schlema, 1. September: Viele Spieler des FC Landtag Sachsen hatten am Vormittag staubedingt eine äußerst strapaziöse Anreise. Das schlechte Wetter, der top präparierte, aber ungewohnte Kunstrasenplatz, taten ihr Übriges, um die Landtagsauswahl am Abrufen ihres wahren sportlichen Potentials zu hindern. Die überlegene Bürgermeisterauswahl aus Aue und Umgebung konnte ihren Heimvorteil ausnutzen und ein ums andere Mal mit gnadenloser Treffsicherheit das runde Leder in das eckige Tor manövrieren. Insgesamt 14 (Vierzehn!) mal musste Eric Dietrich MdL hinter sich greifen. Den Ehrentreffer für den FC Landtag Sachsen erzielte Viktor Vincze. Marko Schiemann, der Präsident des FC Landtag Sachsen nach der deutlichen Niederlage: „"Wir dürfen jetzt nur nicht den Sand in den Kopf stecken."

Bereits zehn Mal organisierte das Bautzener Schachurgestein Dieter Gärtner zu Ehren des Tages der Oberlausitz ein Blitzschachturnier in Bautzen, der Hauptstadt der Oberlausitz. Ebenso lange unterstützt das Bautzener Mitglied im Sächsischen Landtag, Marko Schiemann, diese zur Tradition gewordene Initiative mit Buchschecks für die „Besten“.

Im Jubiläumsjahr „bewarben“ sich 27 Schachspielerinnen und Schachspieler aus der Oberlausitz um die vier Keramikpokale und die 12 Büchergutscheine. Nach reichlich drei Stunden, bzw. sechs Runden so viele wie Städte im Sechs-Städte-Bund der Oberlausitz standen die Gewinner fest. Thomas Karius war der erfolgreichste Teilnehmer. Marie-Helen Herbrig konnte für sich in Anspruch nehmen, bereits zum zweiten Mal die „Beste weibliche Teilnehmerin“ zu sein. Ihr Vater, Thomas Herbrig, holte sich den Titel bei den Senioren. Bester Nachwuchsspieler und zweiter in der Gesamtwertung wurde Florentine Lübke. Und das bereits zum vierten Mal.

Die Schachfreunde der Oberlausitz können sich schon mal den 24. August 2024 im Kalender rot anstreichen, wenn es im Bautzener Steinhaus zum 11. Mal um die Blitzschach-Krone der Oberlausitz geht. Turnierleiter Dieter Gärtner wird dann allerdings „nur noch“ als Gast dabei sein. Mit 84 Jahren, davon 63 Jahre in leitender Funktion seines Vereins, des Schachclubs Einheit Bautzen, möchte er die Verantwortung in jüngere Hände übergeben.

Bautzen-Budyšin, 25. August: … und das im wahrsten Sinne des Wortes bot einmal mehr die diesjährige Bautzener Volleyballnacht für Mixmannschaften. Bereits zum 22. Mal lud zunächst der Sportverein des Bautzener Gesundbrunnen und danach der MSV Bautzen 04 e.V. zu diesem ganz besonderen Turnier ein.

Einer der von Anfang an dabei war ist Schirmherr Marko Schiemann. 2023 folgten 13 Mannschaften dem Ruf zu traditionellen Volleyballnacht und so konnte Schirmherr Schiemann 117 Frauen und Männer an den Start schicken. Darunter der Gastgeber mit fünf Mannschaften. Auch in den anderen Mannschaften waren viele aktive und ehemalige MSV-Volleyballer zu sehen. Insbesondere die ehemaligen Frauen des Vereins waren der Hingucker und traten ohne Männer an!

Ein großes Kompliment geht an alle Helfer für den „geräuschlosen“ und perfekten Auf- und Abbau der vier Felder. Wie immer bei diesem Turnier gab es spannende und meist sehr knappe Spielausgänge. Oft entschied ein Punkt über Sieg oder Niederlage oder gar für die Platzierungsrunden! Nach der Vorrunde mit vier Staffeln qualifizierten sich alle Mannschaften im Wesentlichen in ihrem Endrundenniveau. Die Endrunde wurde dann mit zwei Staffeln zu vier Mannschaften und einer Staffel mit 5 Mannschaften gespielt. Die ganz große Überraschung gab es dann beim Pokalsieger.

„Marli Masters“ gewann mit 7 kleinen Punkten Vorsprung und 4:2 Sätzen. Ganz großer Glückwunsch! Es war eine reine Nachwuchsmannschaft mit Mehrheit MSV-Mitglieder! War es am Ende die Kondition, die weniger Müdigkeit und das nur Wasser trinken die den Ausschlag bei diesen tropischen Verhältnissen gab? Die Mannschaft „Nimm du ihn“ unter Führung vom Steffen Rudolph musste sich mit diesen 7 kleinen Punkten geschlagen geben und wurde Zweiter.

Platz 3 ging an den Pokalverteidiger „Hart aber Herzlich“ – Kapitän Kai-Uwe Neumann/Heike Wenskus, Platz 4 an „Chaosbande“ – Familie Nitsche/Valtenberg. Die Spiele um Platz 5 bis 8 endeten wie folgt: 5. „Die kleine Schulmannschaft“, Paltz 6. „Bingobande“ – Kapitän Nils, Platz 7 „Anonyme Grobmotoriker“ – SV Wilthen und Platz 8 „esglatschtgleich“ -Kapitän Roland Handrick/2.Mix. Die Spiele um Platz 9 bis 13 endeten wie folgt: 9.„MSV Revival“ Ex-Spielerinnen MSV, Platz 10. „Netzroller“ – Kapitän Jörg/Obergurig, Platz 11 „sechs hinten oder vorn“ – Kapitän Andreas St./1.Mix, Platz 12 „Oberguriger Juend“ und Platz 13 „Die Joker“ – Kapitän Roland W./VV 90 BZ Positive Begleiterscheinung – Die praktischen Prüfungen der D-Schiedsrichter unter Leitung von Dietmar Hein in den Vorrundenspielen.

Erneut zu loben die gute Organisation von Sascha Berwing, Sten Urban, Siegfried Tais und ihren fleißigen Helfern. Routinierte und gute Arbeit – Danke! Auf ein Neues am letzten Augustfreitag im Jahr 2024!

Am 25. August besuchte Dr. Peter Jahr, Mitglied des Europäischen Parlaments, auf Einladung des Landtagsabgeordneten Marko Schiemann dessen Wahlkreis. In der Regel organisiert der Landtagsabgeordnete in jeder Legislaturperiode zwei Fachgespräche zu europapolitischen Fragen. Aktuell ist es coronageschuldet das erste.

Zunächst trafen sich der erfahrene Agrarpolitiker, der sich bereits während seiner Zeit im Sächsischen Landtag und im Deutschen Bundestag für die Interessen der ostdeutschen Landwirte einsetzte und sein Gastgeber Marko Schiemann mit Mitgliedern des Regionalbauernverbandes „Bautzen-Kamenz“, Förderspezialisten im ländlichen Raum, Naturschützern und landwirtschaftlich Interessierten in Schwarzadler zum „Bauernfrühstück“.

Im Mittelpunkt dabei standen die Herausforderungen für Deutschland, wie sie sich aus der „Europäischen Agrarpolitik“ ableiten. Dabei machte der profunde Kenner der Szene um kein noch so heißes Eisen einen Bogen. Dabei vermisste er den konstruktiven Dialog mit der regionalen Basis, wie er ihn viele Jahre begleitet hatte. „Ist die europäische Agrarpolitik, so gut geworden, dass es nichts mehr zu hinterfragen gibt oder hat das Interesse nachgelassen, weil man ja eh nichts ändern könne…“, fragte Dr. Jahr rhetorisch in die Runde. Er forderte die Anwesenden auf, alles zu hinterfragen, oft sei es anders als wie es scheint. Das betrifft beispielsweise die leidige Nitrat-Richtlinie, ebenso wie die Wolfsproblematik und Folgen des Ukraine-Konfliktes. So hat sich die EU auf Grund der unvergleichbaren Situationen in den Mitgliedsstaaten nicht zu dem System der Nitrat-Messstellen geäußert. Das sei die Verantwortung der Mitgliedsstaaten meint „Brüssel“, während die Ergebnisse dann in ihrer Verantwortung liegen… Was die Entwicklung des Wolfes betrifft, so vernimmt man wohl die Stimmen, die eine Verminderung des Schutzstatus fordern und auch zu einer Überarbeitung bereit sind. Nur fehlen die dazu notwendigen offiziellen Anträge der betreffenden Mitgliedsstaaten. Deutschland eingeschlossen. Was den durch den Ukraine-Konflikt erschwerten Transport von Getreide nach Nord- und Mittelafrika betrifft, so gefährdet dies nicht die Ernährung in der EU. Wenn aber in Afrika gehungert wird, müssen wir uns nicht wundern, wenn sich die Menschen zu uns auf den Weg machen.

Fragen der Züchtung, des Pflanzenschutzes und nicht zuletzt der Fördermodalitäten - weitere Schwerpunkte der offenen und ehrlichen Diskussion. Abbau der Bürokratie, Reduzierung des „Kontrollwahns“ durch die Trennung von „Fehlern“ und Betrug, mehr Vertrauen in die Arbeit der zumeist ehrenamtlichen Antragsteller, in diesem Zusammenhang immer wieder genannten nicht hinnehmbare Hürden, die von Dr. Jahr ebenso gesehen worden. Mit Blick auf die zu Ende gehende Legislaturperiode im Europäischen Parlament und dem damit verbundenen Eintritt von Dr. Peter Jahr in den verdienten Ruhestand, ermunterte Marko Schiemann abschließend die Anwesenden, die verbleibenden Monate noch optimal zu nutzen, die europäische Agrarpolitik im Interesse der Einheit von Landwirtschaft und ländlichen Raum in unserer Region zu entwickeln.

Nach einem kurzen Zwischenstopp bei der Domowina, dem Dachverband der Sorben, wo es um die sprachliche Kompetenz und nationale Minderheiten in Europa geht, warten bereits Bürgermeister aus dem ländlichen Raum. „EU, wir müssen reden. Die Bürger verstehen zunehmend eure Politik nicht mehr“, ihr Anliegen. Madeleine Rentsch aus Radibor, Jürgen Arlt aus Weißenberg, Hardy Glausch aus Großdubrau, Sven Novotny aus Königswartha, Olaf Reichert aus Kubschütz haben sich bei Kollegen Alexander Fischer in Doberschau-Gaußig zusammengefunden, um Antworten von Dr. Peter Jahr zu erhalten. Das sei einer der ganz wichtigen Männer im Europäischen Parlament, macht Marko Schiemann deutlich. Gemeinsam mit seinen Kollegen verwalten die Agrarpolitischen Spezialisten etwa 40 Prozent (!) des EU-Budgets. Sie haben zu verantworten, dass in den zurückliegenden 30 Jahren rund 20 Milliarden Euro an Fördermittel in den Freistaat Sachsen flossen. Wo sie, wie selbstverständlich, in zig Kilometer ländliche Straßen, soziale und kulturelle sowie Einrichtungen der Feuerwehr, in Natur-, Umwelt- und Hochwasserschutzmaßnahmen und nicht zuletzt in zahllose kleine Vorhaben von Vereinen „veredelt“ wurden, die das Leben im ländlichen Raum so unverwechselbar lebenswert machen. Lebenswert? Ohne Kneipe und Kultur im Dorf? Vom ÖPNV vernachlässigt! Mit dem Windrad und dem Solarpark vor der Haustür, damit in den Wirtschafts- und Ballungsgebieten das Licht nicht ausgeht… Woher kommt das zusätzlich, für die Ansiedlung der Wirtschaft benötigte Wasser her? Das Holz, der Kies, die Rohstoffe, die Seltenen Erden? Aus dem ländlichen Raum, die werden es schon richten!

Was also tun? Eintritt für den ländlichen Raum an der Dorfgrenze erheben? Quatsch. Die Unterschiede zwischen Stadt und Land werden bleiben. Was wir brauchen, ist ein kritischer und fachlicher Dialog zwischen Stadt und Land. Windkraft nicht in Schutzgebieten dafür aber zum Null-Tarif unmittelbar vor der Haustür…nein, Danke. Finanzielle und steuerliche Anreize für zukunftsweisende Lösungen schaffen… spinnt Dr. Jahr den Faden und kommt gleich auf ein großes, damit verbundenes Problem, die Bürokratie. Wie soll sie abgebaut werden, wenn laut EU-Kommission vier neue Gesetze notwendig sind, um ein altes außer Kraft zu setzen? Oder wozu braucht die EU 23 (!) Umweltgesetze? Was wir brauchen, ist eine bezahlbare Energiesicherheit für Alle, statt Sonderpreise für Altersgruppen und Industriebereiche. Was wir brauchen, ist eine funktionierende Landwirtschaft in ihrer ausgewogenen Einheit von Tier- und Pflanzenproduktion.

Mit der LEADER-Förderung zur Verbindung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft haben wir ein wirksames Instrument, um eben diese Probleme im Interesse unserer Bürger zu lösen und damit die Europäische Union attraktiver und nachvollziehbarer zu gestalten, darüber ist sich die Bürgermeisterriege nach zweistündiger offener Diskussion mit dem Vollblut Agrar-Europa-Politiker Dr. Peter Jahr einig. Argumente für eine fachbezogene Fortsetzung der EU-Politik gab es genug. Nur Schade, dass er in absehbarer Zeit seinen Hut nehmen wird. Also noch rasch die verbleibende Zeit nutzen!

Die Tschechen und Slowaken haben mit ihrem Aufstand im August 1968 gezeigt, dass Diktaturen immer nur für eine begrenzte Zeit an der Macht sind. Neben dem Prager Frühling der Tschechen und Slowaken haben die Polen mit der Solidarność-Bewegung den Mut für die Friedliche Revolution in der DDR und anderen Ländern gegeben.

Der Prager Frühling darf nicht nur eine Erinnerung an ein historisches Ereignis sein. Er soll eine Mahnung sein, dass demokratisches Handeln nur in Freiheit und freier Selbstbestimmung möglich ist. Demokratisches Handeln setzt aber auch immer den Respekt vor dem Anderen voraus und schließt solidarisches Handeln ein. Deshalb darf die Leistung der Menschen des Prager Frühlings niemals vergessen werden.

Da musste Marko Schiemann zwei Mal schauen um sich zu vergewissern, dass er da wirklich das Firmenlogo des Bautzener Gerüstbauunternehmen an einem Gerüst am Sächsischen Landtag entdeckt hat.

Der Schülerkalender des Sächsischen Landtages für das Schuljahr 2023/2024 ist ab sofort erhältlich. Der Kalender ist ein robuster Wochenplaner, der speziell für sächsische Schüler und Jugendliche ab Klasse 7 gedacht ist. Im praktischen Format bietet er ausreichend Platz für private und schulische Termine und Notizen. Der Schuljahresplaner begleitet nicht nur durch das Schuljahr 2023/2024, sondern erklärt auch Woche für Woche parlamentarische Fachbegriffe. Außerdem enthält er Informationen über neue Angebote des Parlaments und gibt Tipps zu den Themen Verhalten in den sozialen Netzwerken, Datenschutz und Fake News.
Sächsische Schüler können den Kalender im Wahlkreisbüro abholen oder hier bestellen: LINK

Dresden-Drježdźany, 22. Juni: Die Handwerkskammer Dresden und die Regionalhandwerkskammer Nouvelle-Aquitaine verbindet das gemeinsame Ziel, den europäischen Gedanken mit konkreten Vorhaben zu untersetzen und die deutsch-französische Zusammenarbeit im Interesse des Handwerks auszubauen. Gemeinsam mit Dr. Andreas Brzezinski, weiteren Vertretern der Handwerkskammer Dresden und Mathias Weilandt, Staatssekretär und Amtschef im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, konnte Marko Schiemann eine hochrangige Wirtschaftsdelegation mit Präsidenten der französischen Departementvertretungen und dem Präsidenten der CMA Nouvelle-Aquitaine, Gérard Gomez, begrüßen.

Der dreitägige Besuch dient zum Erfahrungsaustausch, zur Stärkung von länderübergreifenden Mobilitätsmaßnahmen für junge Menschen aus dem Handwerk und zur Weiterentwicklung der sächsisch-französischen Zusammenarbeit.

Bautzen-Budyšin, 17. Juni: Darüber, dass unser Gesundheitssystem stark reformbedürftig ist, besteht kein Zweifel. Während sich die Bevölkerung um die Sicherheit ihrer Gesundheit sorgt, machen sich Ärzte und Apotheker, Angestellte in Krankenhäusern und Kliniken zunehmend Gedanken um ihre Arbeitsplätze. Krankenkassen und medizinische Verbände ersticken in Formularen, Statistiken und Bürokratie.

Einer, der Licht ins Dunkel bringen kann, der um den Unterschied von Wahrheit und Spekulation weiß, der bereits Jahrzehnte mit der Materie bestens vertraut ist, besuchte am 19. Juni auf Einladung des Landtagsabgeordneten Marko Schiemann Bautzen-Budyšin. Professor Josef Hecken, seit elf Jahren unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses(G-BA), dem Gremium, dass für alle Beteiligten im Gesundheitswesen bindend festlegt, welche Leistungen von den Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden müssen, kam in der Spreestadt mit niedergelassenen Ärzten und Apothekern ins Gespräch. Am Abend referierte er dann vor interessierten Zuhörern, Fachleuten und Spezialisten über die geplante Reform des deutschen Gesundheitswesens im Allgemeinen und zur Zukunft der medizinischen Versorgung in der Oberlausitz im Besonderen. Alles ohne zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Bundeshaushalt.

Ausgehend von der Erkenntnis, dass 30 Prozent der deutschen Krankenhäuser unterfinanziert sind, brachte der profunde Kenner der Materie seine Befürchtungen zum Ausdruck, dass die Reform des Bundesgesundheitsministers Lauterbach zum Abbau dieser Überversorgung eher zu Lasten der Krankenhausstandorte im ländlichen Raum geht, während die Einrichtungen in den Ballungsgebieten und Großstädten kaum davon betroffen sein werden. So sieht der Entwurf vor, dass NUR noch das Krankenhaus BAUTZEN und das Lausitzer Seenland Klinikum HOYERSWERDA eine erweiterte Notfallversorgung anbieten dürfen, während alle übrigen neun Häuser im Versorgungsgebiet zwischen Weißwasser, Radeberg und Neustadt/Sachsen keine oder nur noch eine Basisnotfallversorgung anbieten dürfen. Was für die betreffenden Patienten eine weitere Benachteiligung mit sich bringen würde.

Außerordentlich hohe Anforderungen an unser Gesundheitssystem, die im Reformentwurf nicht berücksichtigt wurden leitet der Referent aus der Demografischen Entwicklung ab. Die Bevölkerungsentwicklung und damit verbundene Altersstruktur zeigt, dass die Zahl der 20- bis 67-Jährigen von 2020 bis 2040 um sechs Millionen sinkt, während die Anzahl der Über-67-Jährigen im gleichen Zeitraum um 5,2 Millionen wächst. Wie diese Diskrepanz finanziell ausgeglichen werden soll, darüber schweigt der Gesetzentwurf. Fakt ist, die Leistungsausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen steigen kontinuierlich. So zum Beispiel von 288,9 Milliarden im Jahr 2022 auf geschätzte 299,9 Milliarden im laufenden Jahr. Tendenz steigend. Es ist nun mal so, dass die Leistungsausgaben ab etwa dem 50 Lebensjahr signifikant steigen.

Vorgeschlagene Maßnahmen zur wirksamen kurz- und mittelfristigen Verbesserung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wurden abgeschmettert. Professor Hecken nannte in diesem Zusammenhang, die Vollfinanzierung versicherungsfreier Leistungen sowie ALG II/Bürgergeld-Empfänger, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel, eine Gesundheitsabgabe auf Alkohol und Tabak, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung, die erneute Einführung einer Praxisgebühr und, und, und, wonach Milliarden in die Gesetzlichen Kassen kommen würden. Stattdessen müssen in unserem Solidarsystem die Armen den Armen und nicht die Reichen den Armen helfen“, bilanzierte der Redner mit sarkastischen Worten.

„Dürfen wir immer alles tun, was wir tun können?“, „Müssen wir immer alles tun, was wir dürfen?“ und „Gibt das Finanzierungssystem die richtigen Anreize für am Patientenwohl orientierte Therapieentscheidung?“, fragt sich da der Vorsitzender des höchsten Gremiums der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen rhetorisch. Ihn erinnert die geplante Reform des Gesundheitswesens an den Schlager von Christian Anders „Es fährt ein Zug nach nirgendwo“, nur mit dem gravierenden Unterschied, dass dieser ein Hit wurde.

Im Anschluss an Heckens Ausführungen machten viele der rund 50 Anwesenden von der angebotenen Fragemöglichkeit regen Gebrauch. Dabei wurde deutlich, dass das Pauschalurteil, wonach die da oben keine Ahnung hätten, was die Basis bewegt, vielleicht auf Karl Lauterbach zutrifft, für den eine Beitragserhöhung von 10-15 Euro Peanuts sind, aber keinesfalls auf den 63-jährigen Josef Hecken aus Neuwied, der sich ebenso wie wir, um seine gesundheitliche Versorgung im Rentenalter sorgt.

Der KulturPass ist ein Angebot der Bundesregierung für alle, die 2023 ihren 18. Geburtstag feiern. Sie erhalten ein Budget von 200 Euro, das sie für Eintrittskarten, Bücher, CDs, Platten und vieles andere einsetzen können. So wird Kultur vor Ort noch einfacher erlebbar. Gleichzeitig stärkt das die Nachfrage bei den Anbietenden.

Bautzen-Budyšin, 17. Juni: „Das Leben wird vorwärts gelebt und rückwärts verstanden“ zitierte Christian Tiede eingangs der Gedenkandacht anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR auf dem Bautzener Karnickelberg den dänischen Theologen Sören Kierkegaard. Damit machte der Dompfarrer deutlich, dass sich die Bedeutung des 17. Juni 1953 als ein Schlüsselereignis für die Entwicklung des 20. Jahrhunderts erst Jahre später herauskristallisierte.

Barbara Klepsch, Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus und Vorsitzende des Stiftungsrates der Stiftung Sächsischer Gedenkstätten, Bautzens Oberbürgermeister Karsten Vogt, Alexander Latotzky, der Vorsitzende des Bautzen-Komitees und Dr. Markus Pieper, Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten nahmen das Jubiläum des ersten großen Volksaufstandes im Osten Europas zum Anlass den Opfern zu gedenken und die Erinnerung an sie wach zu halten. Für Barbara Klepsch ist der 17. Juni 1953 ein in der Geschichte für immer fest verankertes Datum, welches deutlich macht, dass Freiheit und Demokratie nicht zum Null-Tarif zu haben sind, vielmehr müssen sie täglich neu gelebt werden. Wertvolle Hilfe leisten dabei die Opferverbände und Gedenkstätten, Orte der authentischen Erinnerung, wie hier in Bautzen das Gräberfeld auf dem Karnickelberg und die ehemalige Stasihaftanstalt.

Karsten Vogt nahm die Ereignisse um den 17. Juni 1953 zum Anlass, Politiker aller Parteien daran zu erinnern, bei all ihren Entscheidungen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung zu respektieren.

Begleitet wurde die Gedenkveranstaltung von einem stimmgewaltigen Chor ehemaliger „Kruzianer“. Musikalischer Höhepunkt war die Uraufführung des eigens für die Erinnerung an den Volksaufstand vor 70. Jahren komponierten „Memento“ von Richard Siedhoff durch das Streichquartett Bautzen mit Musikern des Sorbischen National Ensembles.

Weißenberg-Wóspork, 12. Juni:Weißenberg, die östlichste und kleinste Stadt im Landkreis Bautzen zählt mit ihren 16 Ortsteilen etwa 3000 Einwohner. Diese haben seit vielen Jahren ein Problem mit dem Verkehr.

Da sind nicht nur die scheinbar unendliche Geschichte mit der B 178 und den auf- und abfahrenden Fahrzeugen von der Autobahn A 4, die den innerstädtischen Verkehr wie auch den zwischen den Ortsteilen über Gebühr belasten. Hinzu kommen aktuell die Sperrung der B6 und die geplante 16-monatige Instandsetzung der Brücke im Ortsteil Wasserkretscham mit den offiziellen und inoffiziellen Umleitungsführungen, die das ohnehin immense Verkehrsaufkommen noch einmal verstärken. Ein Investitionsstau im kommunalen Straßennetz sowie das bescheidene Radwegenetz tun ihr Übriges, um die Nerven der Anlieger, vom Kleinkind bis zum Rentner, bis zum Anschlag zu strapazieren. Anlass für Bürgermeister Jürgen Arlt und Ortschaftsrat-Vorsitzenden Jens Sterzel eine Informationsveranstaltung zur Verkehrssituation in und um Weißenberg einzuberufen. Gemeinsam mit Marko Schiemann, ihren Vertreter im Sächsischen Landtag, gelang es Vertreter der am Prozess beteiligten Ämter und Verwaltungen „an einen Tisch zu bekommen“.

Am Ende stellten sich Stephan Berger, Abteilungsleiter für Mobilität im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Andreas Biesold, Leiter der Niederlassung Bautzen im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) und Rainer Odenbreit, stellv. Projektleiter der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH, im Schützenhaus der Stadt den Fragen der besorgten Weißenberger. Diese nutzten ausgiebig die Gelegenheit, um Licht in die notwendigen und komplexen Planungsprozesse zu bringen.

Dabei wurde deutlich, dass sich die Wirksamkeit der gewissenhaftesten Planung erst in der Praxis zeigt. Dabei machen es die berechtigten Untersuchungen hinsichtlich des Umwelt- und Naturschutzes, der Archäologie bis hin zu denen des Kampfmittelbeseitigungsdienstes und des Faktors „Mensch“, wenn es um Ausgleichszahlungen geht, nahezu unmöglich zum aktuellen Zeitpunkt die Fertigstellung der Arbeiten vorherzusagen. Immerhin wagte Stephan Berger die Prophezeiung, dass wohl noch der überwiegende Teil der etwa 150 Anwesenden im Saal, die Fertigstellung erleben sollten.

Bis es so weit ist, versprach das „Planungstrio“, alles zu tun, um die Erreichbarkeit der einzelnen Ortschaften für notwendige und berechtigte Fahrten zu gewährleisten und auf der anderen Seite durch gemeinsame Kontrollen zu sichern, dass die bestehenden Verkehrseinschränkungen eingehalten werden. Spezialisten sollen in Fachgesprächen auf dem kleinen Dienstweg notwendige Anpassungen und Korrekturen ermitteln und abarbeiten.

Im gemeinsamen Dialog wolle man bleiben, den begonnenen Weg fortsetzen, so der Konsens nach reichlich zweistündiger Diskussion in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre. Die Weißenberger fühlten sich verstanden und ernst genommen, die Gäste nutzen die Zeit für Einblicke in ihre nicht immer einfache und verantwortungsvolle Tätigkeit. Marko Schiemann fasste die Veranstaltung treffend mit den Worten „anfangen ist so wichtig für ein gutes Ende“ zusammen.

Erneut werden insgesamt acht Preise für herausragende Journalistinnen und Journalisten ausgelobt, die mit ihren Arbeiten das Interesse am Nachbarland wecken und durch einordnende, differenzierte, unvoreingenommene Berichterstattung zum besseren Verständnis zwischen Deutschen und Tschechen beitragen.

Die Ausschreibung und die Teilnahmebedingungen sowie weitere Informationen zum Deutsch-Tschechischen Journalistenpreis sind online zugänglich unter:

Städte und Gemeinden bis 50.000 Einwohner, die eine Straße oder einen Platz gestalten wollen, können am Wettbewerb teilnehmen und Fördergelder in Höhe von 30.000 Euro gewinnen.

Mit dem Sachsensommer bietet der Freistaat Sachen eine neue, zusätzliche Möglichkeit des Engagements für junge Menschen zwischen 16 und 21 (in Ausnahmefällen kann die Obergrenze um wenige Jahre überschritten werden). Der Sachsensommer ist ein gemeinnütziger Kurzzeit-Einsatz, der dabei helfen soll, sich beruflich zu orientieren bzw. sich später für einen Freiwilligendienst zu entscheiden. Von Juli bis September 2023 können sich junge Menschen für ein bis maximal drei Monate in einer Einsatzstelle ihrer Wahl in Sachsen engagieren und sich in einem gemeinwohlorientierten Bereich ausprobieren. Für den Einsatz erhalten sie eine monatliche Aufwandsentschädigung von 200 Euro bei 25 Stunden oder 250 Euro bei 30 Stunden pro Woche.

Zu Pfingsten begannen im Dom St. Petri unterschiedliche Reihen mit Kirchenmusik. Den schönen Dom können Sie zu den folgenden Zeiten mit besonderer Kirchenmusik erleben:

• Dienstags 12.00 Uhr, 15 Minuten Orgelmusik mit anschließender Domführung
• Mittwochs 19.30 Uhr, Orgelkonzert des Bautzeners Orgelsommers
• Sonnabends 17.15 Uhr, Domvesper
• jeden 3. Sonnabend im Monat 12.00 Uhr, Bach am Mittag -Kurzkonzert

Cölln-Chelno, 23. Mai: Nach dem historischen Kugelhaus und dem modernen „Blitzer“ ist Cölln, ein Ortsteil der Gemeinde Radibor, nun um eine neue Perle reicher, wie es der Landtagsabgeordnete Marko Schiemann während der offiziellen Einweihung treffend auf den Punkt brachte. Statt das in die Jahre gekommene und nicht mehr zeitgemäße Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr im Ort abzureißen, erhielt es als Dorfgemeindehaus im Zentrum des 372-Seelen-Dorfes Cölln im sorbischen Siedlungsgebiet des Landkreises Bautzen eine zweite Chance. Die dafür notwendige Geldquelle hatten Marko Schiemann und Madeleine Rentsch, die Bürgermeisterin der Gemeinde Radibor, im Fördermittelprogramm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ gefunden. Im September 2021, „flatterte“ der ersehnte Fördermittelbescheid des Freistaates über 173.283,75 Euro ins (Rat-)Haus. Damit stand die Finanzierung des Projektes zu 75 Prozent. Das verbleibende Viertel wurde über den Gemeindehaushalt, bzw. durch Eigenleistungen abgesichert. Im März 2022 begannen die Bauarbeiten. Realisiert wurden sie ausschließlich durch regionale Firmen und Unternehmen, wodurch ein Teil des investierten Geldes in der Gemeinde verblieb. Ende 2022 waren die Arbeiten im Wesentlichen abgeschlossen.

Um eine ganzjährige Nutzung des Gebäudes zu ermöglichen und die Betriebskosten zu minimieren, wurde es während dieser Zeit grundlegend saniert, das heißt, die Fassade, Decke, Fenster und Türen sowie das Dachbereich wurden gedämmt. Im Inneren wurden mit Trockenbauwänden ein Toilettenbereich und eine Teeküche abgetrennt. Durch die Absenkung aller bestehenden Schwellen und die rollstuhlgerechten Türöffnungen ist das Gebäude barrierefrei.

Die „Feuertaufe“ bestand das neue Dorfgemeinschaftshaus bereits im Dezember 2022 mit dem Schulprojekt der „Heiligen Barbara“. Es folgten verschiedene Weihnachtsveranstaltungen und nicht zuletzt eine Gemeinderatssitzung im Mai dieses Jahres. Dabei erwies sich die zentrale Lage mit zahlreichen Parkmöglichkeiten sowie die gute Anbindung an den öffentlichen Busverkehr als außerordentlich nützlich. Auf der anderen Seite wertet das neue Dorfgemeindehaus den zentralen Platz mit Spielplatz, Bushaltestelle, Infotafel und Betkreuz auf und gibt ihn mit dem neuen Feuerwehrgebäude ein modernes Gesicht.

Bürgermeisterin Madeleine Rentsch wünscht sich, dass das Gebäude zum zentralen und generationsübergreifenden Treffpunkt der Dorfgemeinschaft und darüber hinaus wird, dass es von Schulkindern ebenso genutzt wird, wie von Vereinen und sorbischen Institutionen bis hin zur Nutzung des Gebäudes als Wahllokal.

Im Freistaat Sachsen startet im Sommer 2023 ein öffentliches Beteiligungsverfahren. Zu den möglichen Zielen und Maßnahmen für das »Bildungsland Sachsen 2030« werden konstruktive Rückmeldungen gesucht.

Bis zu den Sommerferien 2023 erarbeiten die vier Expertenräte Empfehlungen zu Maßnahmen in ihrem jeweiligen Handlungsfeld (»Lernen«, »Professionalisierung«, »Steuerung« und »Infrastruktur«). Dann übernehmen die fünf regionalen Bildungsforen.

Für die Mitarbeit an einem Bildungsforum, dessen Aufgabe darin besteht, die strategischen Ziele und Empfehlungen der Expertenräte zu diskutieren, zu bewerten und eine gemeinsame Stellungnahme zu erarbeiten, können Sie sich vom 10. Mai bis 10. Juni 2023 bewerben. Aus allen Anmeldungen werden die insgesamt 40 Mitglieder am 13. Juni 2023 von den Vorsitzenden des Sächsischen Landeselternrats und des Sächsischen Landesschülerrats ausgelost.

Bautzen-Budyšin, 15. Mai: Am Montag weilte Gordan Bakota, Botschafter der Republik Kroatien, in Bautzen-Budyšin. Der Diplomat startete seinen mehrstündigen Besuch im Sorbischen Museum auf der Ortenburg. Hier wurde er von Marko Schiemann, Mitglied des Sächsischen Landtages und Christina Bogusz, der Museumsleiterin empfangen. Bakota, der zum ersten Mal in der Spreestadt zu Gast war, traf im Sorbischen Museum auch mit Diana Wagner und Tvrtko Karlović, Geschäftsführerin, bzw. Chorleiter des Sorbischen National Ensembles zusammen. Im Verlauf des Gespräches wurde die Absicht deutlich, sich künftig verstärkt, gemeinsamen kulturellen Projekten zuzuwenden, um die tief verwurzelte sorbisch-kroatische Freundschaft weiter zu stärken. Dabei knüpften beide Seiten an die sorbische Sagengestalten „Krabat“ und ihr historisches Vorbild, den aus Kroatien stammenden Reiterobrist Johannes Schadowitz an. Er hatte den Sachsenherzog im Türkenkrieg wertvolle Dienste geleistet.

Marko Schiemann brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass sich über eine Vertiefung des kulturellen Austausches schließlich auch die wirtschaftlichen Beziehungen zum Nutzen beider Länder intensivieren würden.

Der Deutsche Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige. Das gemeinsame Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der Vereinigten Staaten macht die USA und ihr politisches System erlebbar und zeigt Gemeinsames und Unterschiedliches.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli 2024) mindestens 15 und dürfen höchstens 17 Jahre alt sind. Zu diesem Zeitpunkt darf die Schulausbildung noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen sein. Auch junge Berufstätige und Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli 2024) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und höchstens 24 Jahre alt sind, können sich bewerben.

Die Bewerbungsfrist für 2024/25 endet am Freitag, 8. September 2023, nähere Informationen finden Sie auf der Webseite des Parlamentarisches Patenschafts-Programm

Bautzen-Budyšin, 3. Mai: Am Mittwoch besuchte der US-Genralkonsul Kenichiro (Ken) Toko Bautzen-Budyšin. Seit August 2020 hat er das Amt des US-Generalkonsuls für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am US-Generalkonsulat in Leipzig inne. Mit seinem Besuch setzt er eine Tradition fort die 1993 mit dem Besuch des damaligen Generalkonsul Robert Becker kurz nach der Wiedereröffnung des Konsulats in Leipzig begann. In Bautzen-Budyšin nahm Kenichiro Toko Termine im Rathaus, im Schillergymnasium, im Steinhaus und im Senfmuseum wahr.

Manfred Lüdtke konnte spannendes zur Geschichte des Senfproduktion in Bautzen-Budyšin berichten und der Senffan Toko einige neue Senfkreationen kennenlernen.

Bautzen-Budyšin, 1. Mai

Während auf dem Kornmarkt im Zentrum der Stadt Bautzen-Budyšin die offiziellen 2023-er Maifeierlichkeiten mit offiziellen Reden und Infoständen über die Platte gingen trafen sich ungezählte Bautzner zum Volksfest auf dem Gelände der Bautzener Feuerwehr am Gesundbrunnenring der Spreestadt.

Für das leibliche Wohl war erneut in bewährter Weise bestens gesorgt. Darüber hinaus gab es viel Neues und Wissenswertes aus dem Alltag der Freiwilligen und Berufsfeuerwehr der Stadt zu erfahren.

An beiden Standorten während eines wahren Besuchsmarathon der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann und der langjährige Stadtrat der Spreestadt Heiner Schleppers.

Bautzen-Budyšin, 29. April:Im Gesundbrunnen, rund um die überdimensionale Holzfigur der sorbischen Sagengestalt „Sprejnik“ fand unterstützt von der Bautzener Wohnungsbaugesellschaft, der Wohnungsbaugenossenschft „Einheit“, dem MSV 04 der Spreestadt und der FSV Budissa Bautzen das 2. Sport- und Spielfest statt und viele kamen, ließen sich vom wechselhaften Aprilwetter nicht abschrecken.

Ein abwechslungsreiches Programm auf der Bühne, vielfältige Möglichkeiten sich selbst zu betätigen, zahlreiche Info-Stände und nicht zuletzt das leckere Imbissangebot sowie vieles mehr ließen Kinder, Eltern und Großeltern gleichermaßen auf ihre Kosten kommen.

Der Freistaat Sachsen fördert Gründerinnen und Gründer bei der Gründung eines jungen innovativen Unternehmens aus der Wissenschaft. Zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Gründungsphase (max. 12 Monate) wird ein Stipendium über bis zu 3000€ pro Monat vergeben.

Weitere Details finden Sie auf der Webseite der SAB.

Erwin Gräve wurde Achtzig. Am 18. März feierte er in Bautzen-Budyšin. Gemeinsam mit seinen zwei Töchtern, Freunden, Leidensgefährten und spontanen Gratulanten. Geboren im Sauerland lebte der gelernte Stuckateur und Fliesenleger viele Jahre in Duisburg, im Ruhrgebiet. Als 1962 bei ihm Diabetes diagnostiziert wurde, riet man zur Umschulung. Erwin setzte sich noch einmal auf die Schulbank, wurde Ingenieur für Hoch- und Tiefbau.

Nach Sachsen führte ihn, wie viele andere auch, die Liebe. Von seiner ersten Frau geschieden, lernte er während eines Kuraufenthaltes seine neue Liebe kennen. Wieder nach Duisburg zurückgekehrt schickte ihn später seine Firma als leitenden Ingenieur nach Sachsen. Sich näherkommen und heiraten war nur noch eine Frage der Zeit. Seit 2002 lebt er nun schon in Bautzen-Budyšin.

Hier machte er sich um den Aufbau von Selbsthilfegruppen für Diabetes verdient und engagiert sich als Betroffener in der Selbsthilfegruppe „Krebs“. Darüber hinaus arbeitete er aktiv in der Kontaktstelle und im Arbeitskreis der Selbsthilfegruppen des Landkreises Bautzen. Im Förderbeirat war er um eine gerechte Verteilung der Fördergelder bemüht. Der Jubilar ist jahrzehntelanges aktives Mitglied der CDU und freut sich allmonatlich auf die Zusammenkünfte der Senioren Union. Als gewähltes Mitglied der Vertreterversammlung der Wohnungsgenossenschaft „Einheit“ vertritt er die Interessen vieler Mieter seines Wohngebietes im Osten der Stadt.

Sie alle nahmen seinen achten runden Geburtstag zum Anlass, Dank zu sagen, zu gratulieren. Marko Schiemann, Mitglied des Sächsischen Landtages, brachte es auf den Punkt, indem er feststellte, dass Erwin Gräve eine Bereicherung für die Stadt Bautzen-Budyšin sowie ihrer deutschen und sorbischen Bürger darstellt. Gottfried Duda bezeichnete Erwin Gräve im Namen des Vorstandes der Senioren Union Bautzen als einen stabilen Eckpfeiler, der nicht nur redet, sondern auch handelt.

Wie sich Erwin Gräve in den zurückliegenden 20 Jahren in das gesellschaftliche Leben der Stadt, seiner Stadt Bautzen-Budyšin einbrachte und noch immer einbringt ist beispielhaft. Für den gläubigen Katholiken grenzt es schon an ein kleines Wunder, wie er hier im tiefsten Osten als „Wessi“ nicht nur akzeptiert, sondern respektiert und geachtet wird. Auch die Tatsache, dass er seit frühester Kindheit trotz seines Sprachfehlers, er stottert, seinen Weg ging und vielen Menschen helfen konnte, erfüllt ihn immer wieder mit Stolz und Freude.

Unzählige Dankes- und Ehrenurkunden in seinem Vorsaal sowie Aktenordner im Wohnzimmer zeugen von seinem vielfältigen und konsequenten Engagement in Vorständen und Vereinen, in seiner Partei, als ehrenamtlicher Richter, in den Gremien der Kirche, für die Integration von Asylbewerbern und gegen Fremdenhass. Unter ihnen auch eine Urkunde vom Bundespräsidenten, der Erwin Gräve 1995 auf Initiative der Katholischen Arbeitnehmerbewegung mit dem Verdienstkreuz am Bande, der höchsten Anerkennung der Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl, auszeichnete.

Der Freistaat Sachsen lädt Unternehmerinnen und Unternehmer, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Kommunen, die engagierte Zivilgesellschaft und insbesondere auch Kinder und Jugendliche ein, die Transformation hin zu einer nachhaltig lebenden und klimaneutral wirtschaftenden Gesellschaft in Sachsen mitzugestalten.

Bis zum 27. April sind Bewerbungen von Projekten, die u.a. wirkungsvolle und nachhaltige Beiträge für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz liefern, möglich. Prämierungen sind bis zu 20.000 pro Projekt möglich.

Weitere Details: eku-sachsen.de

Junge Menschen können sich ab dem 15. März um einen Travel-Pass bewerben, um Europa und sein reiches kulturelles Erbe zu erkunden. Die neue DiscoverEU-Bewerbungsrunde beginnt am Mittwoch, dem 15. März, um 12:00 Uhr und endet am Mittwoch, dem 29. März, um 12:00 Uhr. Die Ausschreibung richtet sich an 18-jährige Bewerberinnen und Bewerber. Um einen Reisepass zu gewinnen, müssen sich die 18-Jährigen auf dem Europäischen Jugendportal bewerben und fünf Fragen und eine Stichfrage beantworten.

Die Bundesautobahn A4 ist mehr als eine Lebensader des Freistaates Sachsen. Sie ist auch eine, wenn nicht sogar die bedeutendste, Verkehrsmagistrale zwischen Ost- und Westeuropa. So wurden 2015 im Durchschnitt täglich mehr als 38.000 Fahrzeuge gezählt. 22% davon LKWs und Schwerlasttransporter, die diese Trasse zwischen Görlitz und Dresden befahren. Aktuell stiegen die Zahlen täglich auf mehr als 50.000 Fahrzeuge, davon ein Drittel LKWs und Schwerlasttransporter. Tendenz steigend!

Diese Entwicklung veranlasste die Bundesregierung 2019 in Bautzen eine Außenstelle der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und Bauprojektmanagementgesellschaft zur Vorbereitung des Ausbaus der BAB A4 einzurichten. Drei Jahre später dann die Kehrtwende der neuen Bundesregierung. „Der Ausbau findet nicht statt, wie unsere Zahlen belegen“, die lakonische Meldung. Welche Zahlen und von wann, bleibt das Geheimnis der aktuellen Ampelregierung.

„Eine Entscheidung, die nicht hinnehmbar ist“, schloss sich Bautzens Oberbürgermeister Karsten Vogt dem Standpunkt der Oberlausitzer Unternehmerinitiative an und lud die Landräte sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Landkreise Bautzen und Görlitz und Vertreter von Wirtschaftsverbänden zu einer gemeinsamen Aktion ein. Am 3. März trafen sie sich an der Autobahnraststätte Oberlausitz mit Medienvertretern zu einer Pressekonferenz. Unter ihnen Marko Schiemann, Mitglied des Sächsischen Landtages, Udo Witschas, Landrat des Landkreises Bautzen, Stephan Meyer, Landrat des Landkreises Görlitz sowie etwa 60 deutsche und sorbische Bürgermeister von Schleife bis Zittau und von Bischofswerda bis Bernsdorf. Bautzens Oberbürgermeister Karsten Vogt, Initiator der Veranstaltung, freute sich über die große Resonanz seiner Initiative. „Ich musste niemanden groß überzeugen teilzunehmen, meine Amtskollegen befürchten ebenso wie ich, dass mit dieser Entscheidung der Strukturwandel in der Oberlausitz gefährdet wird und wir als Region weiter vom übrigen Deutschland als Wirtschafts- und Lebensstandort abgehängt werden“, berichtet Vogt, gleichzeitig verliest er eine lange Liste von Namen, die die Aktion unterstützen aber aus den unterschiedlichsten Gründen dieses Mal nicht dabei sein können.

Marko Schiemann haben als Sprecher der Unternehmerinitiative vor allem die Befürchtungen von Wettbewerbsnachteilen für die Region nach Salzenforst getrieben. Für ihn stellt die Belastung durch Schwerlastverkehr auf der Autobahn 4 zwischen Dresden und Bautzen deutschlandweit einen Spitzenwert dar. Durch die kaum vorhandenen Kapazitäten auf der Schiene wird dieser Nachteil verstärkt. Seinen Angaben nach ging die Sächsische Staatsregierung im guten Glauben an den versprochenen Ausbau mit 13 Millionen Euro für Planungsleistungen in „Vorkasse“.

Udo Witschas sieht in der gemeinsamen Sprache von Politik und Wirtschaft in den zwei Landkreisen der Oberlausitz eine kraftvolle Antwort an Alle, die meinen hinter Dresden sei die Welt zu Ende. Seiner Ansicht nach müssen alle, die den Strukturwandel ehrlichen Herzens wollen, ja zum Ausbau der A4 und der Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz - Dresden sagen.

Stephan Meyer, sieht die beeindruckende Anzahl von Anwesenden Kommunalpolitikern als Repräsentanten von mehr als einer halben Million Oberlausitzer Bürger, die sich hier das erste aber mit Sicherheit nicht das letzte Mal treffen. Die zur Diskussion stehende Autobahn- und Bahnverbindung betrifft darüber hinaus tausende Pendler, die täglich, bzw. wöchentlich auf dieser Strecke unterwegs sind.

Oberbürgermeister Holm Große aus Bischofswerda, hat die Hoffnung, dass sich die Anwesenden nicht erst auf die Autobahn kleben müssen, um in Berlin erhört zu werden und bringt den Klimaschutz ins Spiel, der untrennbar mit der Elektrifizierung der Bahnstrecke einher geht. Die Republik Polen hat die Elektrifizierung ihrer Bahnstrecke bis Zgorzelec bereits vor Jahren gemeistert, während wir noch immer hinterherhinken.

Auch geben die Anwesenden der halbherzigen Aussage der Bundesregierung, wonach für den Strukturwandel vorgesehene Gelder für dies Maßnahmen eingesetzt werden könnten eine deutliche Abfuhr. Zum einen ist das Problem bereits jetzt akut und nicht erst mit dem Strukturwandel und zum anderen sehen sie in einem solchen Herangehen eine eklatante Schwächung des Strukturwandels. Die Autobahn BAB A4 heißt nicht umsonst „Bundesautobahn“, also ist auch der Bund für die Finanzierung verantwortlich.

In einem von allen Anwesenden unterzeichnenden gemeinsamen Positionspapier fordern sie Bundesverkehrsminister Wissing zum Überdenken seiner Entscheidung auf. „Wir fordern … die bedingungslose Wiederaufnahme der Bundesautobahn A4 in den Bundesverkehrswegeplan sowie parallel die schnellstmögliche Elektrifizierung der Bahnverbindung zwischen Dresden und Görlitz. Die Menschen in der Oberlausitz … brauchen eine Zukunftsperspektive. Dafür bedarf es verlässliche bundespolitische Entscheidungen…“, argumentieren die Unterzeichner.

Baruth-Bart, 28. Februar: Am Dienstag nahmen die Baruther den Ersatzneubau ihrer Einfeldsporthalle im modernen Design in Besitz. Während Landrat Udo Witschas, Bürgermeister Matthias Seidel, Projektplaner Thomas Schmidt und Sportlehrer Dirk Beckert mit dem Durchschneiden des symbolischen Bandes den Weg in das neue Sportdomizil freigaben, spielten Marko Schiemann, Mitglied des Sächsischen Landtages und Frank Nowak, Vorsitzender der Baruther Sportvereins schon mal einen Ball zu und befanden den 3,7 Millionen teuren Bau für gut.

Die Halle zeichnet vom Fundament bis zum Dach Besonderheiten aus, die seinesgleichen suchen. So steht die Halle, den vorgefundenen Bodenbesonderheiten geschuldet sicher auf 41 Pfählen. Die eingesetzte Stahlbetonverbunddecke eine weitere Besonderheit der Baruther Halle. Um die Stahlträger in den fertigen Rohbau einzusetzen waren sichere Hände und Millimeterarbeit gefragt. Zwei Herausforderungen denen sich die Leute vom Bau nicht aller Tage gegenübersehen. Dass die Schülerinnen und Schüler der Oberschule Baruth ihr neues Schmuckstück erst 2025 mit der Fertigstellung der Arbeiten am neuen Oberschul-Komplex in Besitz nehmen können ist der einzige Wermutstropfen im Eröffnungssekt. Ein regulärer Schulbetrieb während der Bauarbeiten ist aber nicht möglich gewesen. Der Unterricht wurde ausgelagert.

Mit dem vorgezogenen Sporthallenbau will der Landkreis als Schulträger so schnell, wie möglich optimale Voraussetzungen für den Freizeit- und Breitensport der Vereine schaffen. Die freut es, wie Frank Nowak und Ortschaftsratvorsitzende Sylvia-Verena Michel gegenüber Marko Schiemann zum Ausdruck bringen.

Die Oberlausitzer Unternehmerinitiative mit Marko Schiemann, Mitglied des Sächsischen Landtages, kämpft weiter für den Ausbau der Autobahn A4 und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz - Dresden.

Auch nach der jüngsten Entscheidung der Bundesregierung, sich aus den noch im September 2022 zugesagten Maßnahmen zurückzuziehen, setzen sich deutsche und sorbische Unternehmer ungebrochen für die Umsetzung dieser Maßnahmen ein. Am 24. Februar trafen sich 12 von ihnen an der Autobahnbrücke in Kreckwitz erneut zu einer spektakulären Aktion.

Die Umsetzung der Maßnahmen sind notwendig, um unsere Wettbewerbsfähigkeit aufrecht zu erhalten und die Standortnachteile für den ländlichen Bereich zu minimieren begründeten die Unternehmer ihr neuerliches Engagement.

Bautzen-Budyšin, 22. Februar: Nach einer zwei Jahre dauernden Pause war es endlich wieder möglich den Politischen Aschermittwoch in der Oberlausitz zu veranstalten. Über 450 Gäste wurden traditionell von der Zunft der Schornsteinfeger begrüßt und durch das Jugendblasorchester Bautzen mit einem bunten Programm auf die Veranstaltung eingestimmt.

Neben dem Präsidenten des Sächsischen Landtags Matthias Rößler, dem Bundestagsabgeordneten Lars Rohwer, dem Mitglied des Sächsischen Landtags Aloysius Mikwauschk, Vertreter hoher Behörden des Freistaates Sachsen und Vertretern der kommunalen Ebene fanden sich viele Bürger aus der Region den Weg in die „gerettete“ Stadthalle Krone. Besonders die treuen Gäste aus Wilsdruff hob Marko Schiemann in seiner Begrüßungsrede hervor. Nachdem er auf die aktuell drängenden Fragen des Strukturwandels, der dringenden Elektrifizierung der Bahnlinie Dresden – Bautzen – Görlitz und des Ausbaus der Autobahn 4 zwischen Dresden und der Bundesgrenze einging, übergab er das Wort an den diesjährigen Gastredner Jörg Dittrich.

Jörg Dittrich ist Dachdeckermeister, Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Präsident der Handwerkskammer Dresden und seit 1. Januar Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. In seiner umfassenden und humorvollen Rede ging er auf die Geschichte des Handwerks, die aktuellen Herausforderungen und die Zukunftsaussichten ein. Er zeigte auf, wie die Oberlausitz im Wettbewerb der Regionen erfolgreich sein kann.

Zum Abschluss erklang das Oberlausitzlied und Marko Schiemann verabschiedete die Besucher, die er im nächsten Jahr – zum 30. Politischen Aschermittwoch – gerne wieder in Bautzen-Budyšin begrüßen möchte.

Unterstützt werden grenzübergreifende Kooperationsprojekte, die die Weiterentwicklung der sächsisch-tschechischen Grenzregion und das Zusammenwachsen unterstützten. Hierfür stellt die Europäische Union über 150 Millionen Euro zur Verfügung.

Um eine Chance auf Berücksichtigung in der ersten Förderperiode bzw. Behandlung im ersten Begleitausschuss zu haben müssen Projekte bis zum 22.02.2023 eingereicht werden.

Foto: Uwe Soeder

Am 27. Januar 2023 gedachten neben zahlreichen Bürgern, Oberbürgermeister Karsten Vogt, Bürgermeister Dr. Robert Böhmer, Marko Schiemann und Landrat Udo Witschas am Gedenkstein für die Opfer des KZ-Außenlagers Groß-Rosen der Opfer des Nationalsozialismus.

Wir gedenken an diesem Tag, der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz sowie aller Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Der 27. Januar ist unser nationaler Gedenktag.

Der 27. Januar ist für uns Anlass, öffentlich, aber auch persönlich zurückzublicken auf unsere jüngere Geschichte, auf ein Geschehen, das noch immer alle Vorstellungskraft sprengt. Gerade deshalb ist es unverzichtbar, im Erinnern zugleich die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft ins Auge zu fassen. Theodor W. Adornos bekannte Feststellung, die erste Aufgabe an jede Erziehung sei, dafür Sorge zu tragen, dass sich Auschwitz niemals wiederholen könne, richtet sich in der Bürgergesellschaft an jeden einzelnen von uns. Deshalb ist dieser Gedenktag eine nachdrückliche Forderung zur Wachsamkeit. Die Erinnerung an den Völkermord an den europäischen Juden, an das millionenfache Leid, das die nationalsozialistische Gewaltherrschaft mit ihrem menschenverachtenden Rassenwahn über Europa und andere Teile der Welt gebracht hat, verlangt, schon den Anfängen jeder Wiederholungsgefahr entschieden entgegenzutreten.

Für Marko Schiemann erinnert der 27. Januar uns alle daran "wie verführbar Menschen sind, wie zerbrechlich unsere für selbstverständlich gehaltene Zivilisation ist". Der Tag erinnert uns daran, wie schnell unsere humanistische Substanz Schaden nehmen kann und wie angreifbar unser ethisches Fundament ist, wenn wir es nicht immer wieder verteidigen. "Wir alle sind dafür verantwortlich, dass sich so etwas Schreckliches niemals wiederholt."

Heute sehen wir ganz in unserer Nähe wieder einen Krieg. Wir sehen ganz in unserer Nähe, was der Mensch dem Menschen anzutun vermag. Wir sehen furchtbares Leid, teils bestialische Gewalt und wir müssen uns fragen, wie wir ihr begegnen und wie wir mit den Menschen umgehen, die dieser Hölle entfliehen und Schutz bei uns suchen.

Es ist der Mensch selbst, der Humanität, Recht und Menschenwürde immer wieder gefährdet. Darum dürfen wir nie verdrängen und nicht müde werden zu betonen, dass Freiheit, Toleranz und Humanität keine selbstverständlichen Gewissheiten sind. "Sie setzen das fortdauernde Engagement jedes Einzelnen an jedem Tag voraus."

Der Freistaat Sachsen unterstützt bei Projekten zur Förderung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft und am Arbeitsleben.

Details finden Sie unter: https://www.lds.sachsen.de/foerderung/index.asp?ID=4431&art_param=335

Sächsische Unternehmen erhalten Unterstützung für innovative, technologieorientierte Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die der Entwicklung neuer oder verbesserter Produkte und Verfahren dienen. Grundlage ist hierfür die neue Förderrichtlinie »EFRE/JTF-Technologieförderung 2021 bis 2027«

Projektskizzen für FuE-Projekte können über das Förderportal der Sächsischen Aufbaubank unter sab.sachsen.de/fue-projektfoerderung-2021-bis-2027 eingereicht werden.

Viele Sachsen befassen sich in ihrer Freizeit intensiv mit Forschungen zu Natur und Landschaft, Gesellschaft, Kultur und Heimat. Der seit 16 Jahren verliehene Landespreis würdigt diese Arbeit.

Bis zum Einsendeschluss am 16. Mai 2023 können Werke vielfältiger Art eingereicht werden, die aus eigener Forschung hervorgegangen sind und einen Erkenntniszuwachs darstellen.

Die Ausschreibung und weitere Informationen finden Sie unter: Sächsischer Heimatschutz e.V.

Auch im neuen Jahr können Kursträger wieder Anträge zur Förderung der Kurse bei der Sächsischen Aufbaubank einreichen. Die Erstorientierungskurse bestehen aus zwei Teilen, einer »Alltagsorientierung« und einer »sozialen Orientierung«. Im Rahmen dieser Förderbekanntmachung kann die »Alltagsorientierung« auch separat umgesetzt werden. Diese Kurse können entsprechend mit einer Pauschale von 750 Euro oder 1.500 Euro gefördert werden. Zuwendungsempfänger können eingetragene Vereine, gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Volkshochschulen und Träger der freien Wohlfahrtspflege sein. Die Projektträger sollen Erfahrungen in der sprachlichen und kulturellen Erstorientierung von Asylsuchenden sowie in der Erwachsenenqualifizierung in der Vermittlung von Deutsch als Zweitsprache beziehungsweise Deutsch als Fremdsprache besitzen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der SAB: SAB.Sachsen.de

Herzlichen Dank an Sie, die Sie mir Ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Mit der Wahl in den 7. Sächsischen Landtag haben Sie mir damit einen Auftrag erteilt, den ich gern annehme. Mit gestärktem Rücken möchte ich die vor uns liegenden und nicht leichter werdenden Herausforderungen gemeinsam mit Ihnen angehen.

Dźakuju so wutrobnje za wólby do 7. Sakskeho Sejma.

25 Jahre Verfassung des Freistaates Sachsen - 25 lět wustawa Swobodneho stata Sakska

"Wie schnell doch die Zeit vergeht! ... Nach 25 Jahren könnte man sagen: »Es war einmal ...« Die Erlebnisse verblassen mit jedem Jahr und die erlebten Beschwerlichkeiten werden zu angenehmen Erinnerungen.

In der nun vorliegenden Publikation besinnen sich Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung erneut auf die bisher umfassendste Verfassungsdiskussion des sächsischen Volkes. Ehemalige und heutige Abgeordnete, der Staatsminister der Justiz, die vom Ausschuss bestimmten Berater und Journalisten, die die Arbeit der »ersten Stunde« begleiteten, schildern die Entstehung der 4. Verfassung des Freistaates Sachsen aus ihrer Sicht.

Mitglieder der Arbeitsgruppe "Änderung Sächsische Verfassung" berichten über intensive Verhandlungen zur bisher einzigen Änderung der Verfassung im Jahr 2013.

Die Broschüre ist für 16,90 Euro im Buchhandel und beim Domowina-Verlag in Bautzen erhältlich.

20 Jahre Verfassung des Freistaates Sachsen - 20 lět wustawa Swobodneho stata Sakska

"Wie schnell doch die Zeit vergeht! ... Nach 20 Jahren könnte man sagen: »Es war einmal ...« Die Erlebnisse verblassen mit jedem Jahr und die erlebten Beschwerlichkeiten werden zu angenehmen Erinnerungen.

In der nun vorliegenden Publikation besinnen sich Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung auf die bisher umfassendste Verfassungsdiskussion des sächsischen Volkes. Ehemalige und heutige Abgeordnete, der Staatsminister der Justiz, die vom Ausschuss bestimmten Berater und Journalisten, die die Arbeit der »ersten Stunde« begleiteten, schildern die Entstehung der 4. Verfassung des Freistaates Sachsen aus ihrer Sicht."

Die Broschüre ist für 6,90 Euro im Buchhandel und beim Domowina-Verlag in Bautzen erhältlich.