... Mit diesen Seiten erhalten Sie einen Überblick meiner Aufgaben als Abgeordneter für Sachsen, für die Oberlausitz und für den Wahlkreis Bautzen 56. Sie finden hier Themen und Termine, ausgewählte Informationen sowie ein wenig zu meiner Person.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und freue mich über Ihre Anregungen, konstruktive Hinweise und Ihre Kritik.

Herzlich grüßt Sie aus der Oberlausitz
Marko Schiemann

… Na tutych stronach dóstanjeće přehlad mojich nadawkow jako zapósłanc krajneho sejma Swobodneho stata Sakskeje, za Hornju Łužicu a za wólbny wokrjes Budyšin 56. Tu namakaće temy a terminy, wubrane informacije a tež něšto k mojej wosobje.

Přeju Wam wjele wjesela při čitanju a wjeselu so na Waše nastorki, konstruktiwne pokiwy a kritiku.

Wutrobnje wita Was z Hornjeje Lužicy
Marko Šiman

Anders als auf der Bundesautobahn A 4, wo sich der Verkehrsfluss wegen der zunehmenden Verkehrsdichte immer öfters staut, drückt Marko Schiemann, Mitglied des Sächsischen Landtages, einmal mehr aufs Gas. Für ihn ist es in durch den dramatischen Anstieg der Verkehrsbelastung auf der Autobahn zwischen Görlitz und Dresden fünf Minuten vor 12. Eine Verschiebung des Ausbaues der A4 sowie der Elektrifizierung der Bahnlinie Dresden - Görlitz bis über das Jahr 2040 hinaus ist nicht zu akzeptieren. Allerdings vermisst der Landespolitiker die dazu notwendigen Impulse im Bundesverkehrswegeplan.

Im Gegenteil. Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen die dazu notwendigen finanziellen Mittel nicht wie allgemein üblich, aus dem Bundeshaushalt, sondern größtenteils aus den im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg in Aussicht gestellten Strukturmitteln beglichen werden. Für Schiemann ein Unding. Nicht nur, dass wir statt der bundesweiten 18 Prozent, mit 32 Prozent, einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Schwerlasttransporten auf unseren Straßen zu verzeichnen haben, die überwiegend für die westlichen Bundesländer bestimmt sind. Mit Blick auf die boomende polnische Wirtschaft und die Entwicklung in Russland und der Ukraine mit eher steigender Tendenz. Hinzu kommen 45.000 Berufspendler. Eine erhöhte Unfallgefahr, zunehmende Staus und eine hohe Umweltbelastung das Ergebnis, welches sich in einen deutlichen Wettbewerbsnachteil für unsere Region niederschlägt, wie Marko Schiemann schlussfolgert.

Statt Sonntagsreden und Lippenbekenntnissen brauchen wir ein Planungsbeschleunigungsgesetz mit kürzeren Fristen zwischen Planung und Realisierung, welches nicht nur den Interessen des Umweltschutzes und der Anrainer gerecht wird, sondern auch das Leben der Pendler und Trucker auf der A4 sicherer macht. Der von Schiemann schon lange geforderte Ausbau der Randstreifen einschließlich der Verkehrsleiteinrichtungen sowie die Schaffung von Pilotprojekten der vorhandenen Brücken und Bauwerke sind notwendig das Ziel noch bis 2030 zu erreichen. Vorausgesetzt der Bund wird endlich seiner Verantwortung gerecht und beteiligt sich an der Finanzierung des Infrastrukturmaßnahmeplans mit den gleichen Prämissen wie beispielsweise in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen, wo 14, bzw. 20 statt mickrigen 1,5 Prozent, die in Sachsen fließen.

Eine bessere Kombination von Straße und Schiene ist (über-)lebensnotwendig; für die Oberlausitz wie auch für ganz Deutschland und Westeuropa. Ein nicht unerheblicher Teil der dort verkauften und verbauten Waren muss zunächst das Nadelöhr zwischen Görlitz und Dresden stau- und unfallfrei passieren.

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Gelegenheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, um die Herausforderungen und Prioritäten Europas zu erörtern. Dies ist der Ort, darüber nachzudenken, welche Zukunft Sie sich für die Europäische Union wünschen – ganz gleich, woher Sie kommen oder was Sie tun.

Die Plattform futureu.europa.eu ist die Anlaufstelle der Konferenz zur Zukunft Europas. Dies ist Ihre Gelegenheit, sich Gehör zu verschaffen und mitzuteilen, in welchem Europa Sie leben möchten, um so unsere Zukunft mitzugestalten.

Die Konferenz wird voraussichtlich bis zum Frühjahr 2022 Schlussfolgerungen mit Leitlinien für die Zukunft Europas erarbeiten.

Boxberg / Hamor, 31. März: Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer besuchte in Begleitung von Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen das Kraftwerk Boxberg. Marko Schiemann aus Bautzen und Stephan Meyer aus Zittau, die die Region der Sächsischen Oberlausitz im Landtag des Freistaates vertreten sowie Landrat Michael Harig und die Bürgermeister der betroffenen Region verfolgten die Aussagen von Annegret Kramp-Karrenbauer mit besonderem Interesse.

Im Mittelpunkt der Visite standen mögliche Maßnahmen der Bundeswehr zur Unterstützung des Strukturwandels der Region nach dem Braunkohleausstieg. Die Bundesministerin ist sich der großen Verantwortung der Bundeswehr in diesem Prozess bewusst und sieht dabei zwei Schwerpunkte. Zum einen die personelle Unterstützung bereits vorhandener Unternehmen und Einrichtungen und zum zweiten die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Lausitz.

Gefördert wird die Schaffung von selbst genutztem Wohneigentum von Familien mit Kindern. Wie bisher erfolgt die Förderung von Familien, die ein Eigenheim bauen oder kaufen wollen, mit 50.000 EUR je Kind.

Neu ist das Programm „Jung kauf alt“. Der Erwerb mit Modernisierung von Wohnungen oder Wohngebäuden, welche vor 1990 errichtet wurden wird mit zusätzlich 50.000 Euro zinsgünstigem Darlehen gefördert. Familien erhalten ergänzend zur Grundförderung für jede zum Haushalt gehörende Person mit Schwerbehinderung 15000 Euro-Haushalte mit geringen Einkommen erhalten eine Zusatzförderung in Höhe von 30.000 EUR.

Sachsen stärkt mit der Gründungsförderung "InnoStartBonus" seine innovative Gründerszene. Seit dem Auftakt im März 2019 haben bereits vier Förderaufrufe ("Calls") stattgefunden. Der fünfte Förderaufruf startete am 11.03.2021 - Gründungsinteressierte aus allen Branchen mit einer innovativen Geschäftsidee können diese bis zum Bewerbungsschluss am 9. Mai 2021 bei der futureSAX GmbH einreichen.

Einen Mehrwert für Sachsen schaffen. Die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig Ressourcen, Umwelt und Klima schonen. Mit diesem Ziel hat das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) die Mehrwert-Initiative »Nachhaltig aus der Krise« gestartet.

Gesucht werden daher innovative, beispielhafte oder modellhafte Projekte, welche insbesondere die nachhaltige Land-, Forst und Fischereiwirtschaft stärken, Klimafolgen bewältigen oder in die zukunftsfähige Energieversorgung investieren. Dafür stehen im Rahmen der Förderrichtlinie »Nachhaltig aus der Krise« insgesamt 26,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Es werden alle Bewerbungen berücksichtigt, die bis einschließlich 31. März 2021 eingegangen sind

Dankbar schaut Marko Schiemann auf zahlreiche erfolgreiche Politische Aschermittwoche in Bautzen-Budyšin zurück. 28-mal seit 1993 fand diese mittlerweile traditionsreiche Veranstaltung der Sächsischen Union statt. Marko Schiemann und viele treue Besucher sind hoffnungsvoll, dass nach einem Jahr Pause die 29. Auflage im Jahr 2022 folgen kann.

Der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann teilt mit, dass der 29. Politische Aschermittwoch der Sächsischen Union in diesem Jahr auf Grund der Corona-Pandemie nicht stattfindet.

„Gemäß dem christlich-jüdischen Leitbild setze ich mich für eine solidarische Gesellschaft ein, dies verpflichtet mich, meine Nächsten nach allen Möglichkeiten zu schützen. Deshalb habe ich mich entschieden, auf die Ausrichtung des Politischen Aschermittwochs in diesem Jahr zu verzichten.“

Marko Schiemann schaut optimistisch in die Zukunft und freut sich auf ein Wiedersehen mit den treuen Besuchern im Jahr 2022.

In den zurückliegenden Jahren waren bedeutende Persönlichkeiten bei dieser traditionsreichen Veranstaltung zu Gast: die Sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, Stanislaw Tillich und Michael Kretschmer als auch Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der bisher einzige Vertreter der Bundesregierung war im Jahr 2019 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Eine der bedeutendsten Frauen Deutschlands, die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch war zum 25. Politischen Aschermittwoch in Bautzen-Budyšin. Eindringlich in Erinnerung bis heute: Ihre Mahnung an die Jugend, die Chancen der Demokratie und Freiheit zu nutzen und sich für ihren Erhalt einzusetzen.

„Sorbisch? Na klar!“ Die Kampagne des Freistaates Sachsen zur Pflege der sorbischen Sprache im Alltag unterstützt das Projekt des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) und der Domowina, Bund Lausitzer Sorben mit 15.000 Euro.

In diesem Zusammenhang wurde bereits im Vorjahr ein entsprechend gestalteter Bus vorgestellt. Am 8. Februar folgt nun ein entsprechend gestalteter Zug der Länderbahn, welcher in Bautzen vorgestellt wurde. Die Kosten für das gesamte Projekt, inklusive der Beklebung des Triebwagens belaufen sich auf 36.000 Euro. Für die Landtagsabgeordneten Aloysius Mikwauschk und Marko Schiemann, eine logische Konsequenz. Marko Schiemann: „Seit zwei Jahren unterstützt der Freistaat nun die kommunalen Aktivitäten zur Förderung der Zweisprachigkeit. Auf seinen Fahrten zwischen Görlitz und der Landeshauptstadt wirbt der Triebwagen künftig mit der Identität und dem Lebensgefühl der Sorben in der Oberlausitz.“

Um die Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten, wird wir die Überbrückungshilfe III nochmal erweitert und aufgestockt. Zugleich wird sie deutlich verschlankt und vereinfacht. Konkret ist es gelungen, die maximale monatliche Fördersumme der Überbrückungshilfe III auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen zu erhöhen – innerhalb der Grenzen des europäischen Beihilferechts. Zukünftig gibt es außerdem nur noch ein einheitliches Kriterium für die Antrags- und Förderberechtigung, und zwar ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Förderzeitraum.

Hinweis: Die Regelung zur regelmäßigen Testung von Grenzpendlern und Grenzgängern tritt am 18. Januar 2021 in Kraft. Die ursprünglich vorgesehene Pflicht zu zwei Testungen pro Woche wird auf eine wöchentliche Testung beschränkt. Tschechische und polnische Tests werden anerkannt.

Der Freistaat Sachsen gewährt sächsischen Arbeitgebern eine finanzielle Unterstützung bei der Finanzierung der Testkosten. Die Zuwendung wird auf schriftlichen Antrag des Zuwendungsempfängers von der Landesdirektion Sachsen gewährt. Die Antragstellung erfolgt monatlich entsprechend der Vorgaben der Landesdirektion Sachsen. Die entsprechende Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wird zeitnah veröffentlicht.

Bloaschütz / Błohašecy: Freude bei Uwe Bär, Leiter des Bautzener Tierheimes, über die 600-Euro-Spende der Landtagsabgeordneten Marko Schiemann aus Bautzen und Aloysius Mikwauschk aus Räckelwitz bei Kamenz. Die zwei Mitglieder des Sächsischen Landtages unterstützen damit den Tierschutzverein Bautzen, der das Tierheim in Bloaschütz vor den Toren Bautzens betreibt. Über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel wurden dort etwa 20 Hunde und rund 50 Katzen betreut.

Die Finanzspritze für die Betreuung und Verpflegung zeitweilig herrenloser Haustiere kam für den Betreiber wie gerufen. Im vergangenen Jahr schmälerte die Corona-Pandemie auch ihre Finanzplanung. Spenden und Einnahmen aus der Tierpension konnten durch das Wirken der 110 Mitglieder des Bautzener Tierschutzvereins nur teilweise kompensiert werden.

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds hat einige Sonderausschreibungen vorbereitet um von der Pandemie betroffene Akteure zu unterstützen:

Wir machen weiter!
Hilfsprogramm für deutsch-tschechische Netzwerke bei der Überwindung der Corona-Krise
Antragsfrist: 15.1.2021
Genauere Informationen hier

Hilfe für das Grenzgebiet II
Programm zur Milderung der sozialen und medizinischen Folgen im Grenzgebiet
Antragsfrist: 15.1.2021
Genauere Informationen hier

Digital oder im Freien?
Sonderförderung für deutsch-tschechische Projekte in Zeiten von Corona
Antragsfrist:
Für Anträge auf eine Förderung bis 4000 Euro oder 100 000 CZK fortlaufend bis 30.6.2021
Für Anträge auf eine Förderung über 4000 Euro oder 100 000 CZK: zu den üblichen Quartalsfristen (31.12.2020, 31.3.2021, 30.6.2021)
Genauere Informationen hier

Neue Zeiten? Neue Wege!
Thema des Jahres 2021
Antragsfrist: die üblichen Vierteljahresfristen (31.12.2020, 31.3.2021, 30.6.2021, 30.9.2021, 31.12.2021)
Genauere Informationen hier

Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm. Sie bietet finanzielle Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, Selbstständige im Haupterwerb sowie für Organisationen. Sie hilft, Umsatzrückgänge während der Corona-Krise abzumildern und so Existenzen zu sichern. Die Förderung ist ein gemeinsames Angebot von Bund und Ländern.

Freie Träger der Kulturpflege können den Soforthilfe-Zuschuss "Härtefälle Kultur" und Soziale Träger den Soforthilfe-Zuschuss “Soziale Organisationen“ online beantragen. Trägervereine von Sport- und Sportleiterschulen sowie Sportvereine erhalten Unterstützung durch das "Soforthilfe-Darlehen Sport". Zur Unterstützung der Land- & Forstwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakultur dient das “Soforthilfe-Darlehen SMEKUL“.

Bitte bleiben Sie weiter vorsichtig und schützen Sie sich und andere! Corona ist gefährlich und verzeiht keinen Leichtsinn. Die Maßnahmen können Leben retten und einen Lockdown verhindern. Die Maske ist ein kleines Mittel mit großer Wirkung.

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Bundesprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020) und einem Programmvolumen von maximal 24,6 Milliarden Euro.

Ab sofort können Anträge für die Überbrückungshilfe online gestellt werden.

Bautzen / Budyšin, 1. Juli: Eine Antragstellung für das Soforthilfe-Darlehen „Sachsen hilft sofort“ zur Unterstützung von kleinen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und Angehörigen der Freien Berufe ist nicht mehr möglich (Antragsstopp ab 30. Juni 2020).

Freie Träger der Kulturpflege können den Soforthilfe-Zuschuss "Härtefälle Kultur" und Soziale Träger den Soforthilfe-Zuschuss "Soziale Organisationen" online über das Förderportal der SAB beantragen. Trägervereine von Sport- und Sportleiterschulen sowie Sportvereine erhalten Unterstützung durch das Soforthilfe-Darlehen "Sport". Zur Unterstützung der Land- & Forstwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakultur dient das Soforthilfe-Darlehen "SMEKUL".

Das Impulsprogramm »Sachsen startet durch« tritt an die Stelle des Soforthilfe-Darlehens. Unter dem Motto "Wir starten einen nachhaltigen Wachstumsmotor – für einen Neustart!" stellen Bund und Freistaat mehr als 1 Mrd. Euro ab sofort bereit, um Beschäftigung zu sichern und durch Corona betroffenen Unternehmen zu helfen. Das Programm wurde nach intensiven und regelmäßigen Beratungen des Kabinetts mit Gewerkschaften, Verbänden und Kammern erstellt.

Sächsische Künstlerinnen und Künstler können ab dem 23. April ein Stipendium in Höhe von 2.000 Euro beantragen, um auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen und Veranstaltungsverboten an ihrer Arbeit festhalten zu können. Gefördert werden Konzepte, Ideen und Formate zum Umgang mit der Corona-Krise: Stipendienprogramm »Denkzeit«

20 Millionen Euro zur Unterstützung für Sachsens Sport: Der Freistaat Sachsen unterstützt den Sport während der Corona-Krise mit insgesamt 20 Millionen Euro über Zuschüsse und Darlehen. Dazu hat das Innenministerium eine entsprechende Förderrichtlinie erlassen. Vereine können ab sofort Zuschüsse bis zu 10.000 Euro beziehungsweise Darlehen zur Liquiditätssicherung in Höhe von bis zu 500.000 Euro beantragen.

Die Zuschüsse bis zu 10.000 Euro können gemeinnützige Sportvereine über den Landessportbund beantragen. Die Gewährung von zinslosen Darlehen zur Liquiditätssicherung wird über die Sächsische Aufbaubank sichergestellt.

Die Antragstellung erfolgt mit dem offiziellen Antragsformular des Landessportbundes Sachsen.

Mit "Sachsen hilft sofort" werden nun auch Mittelständische Unternehmen mit einer Betriebsstätte in Sachsen mit bis zu 100 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente) und mit einem Jahresumsatz im Jahr 2019 über 1 Mio. EUR unterstützt.

Gefördert wird der Liquiditätsbedarf bei Unternehmen, die aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind.

Anträge sind ab 15. April 2020 am späten Nachmittag möglich. Antragstellung startet am Freitag, dem 17. April 2020.

Weitere Informationen erhalten Sie bei der SAB. Bitte beachten Sie auch das Formular für die erforderliche Bestätigung durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Liegt diese Bestätigung vor, können Unternehmen das Soforthilfe-Darlehen ab Freitag, dem 17. April 2020, beantragen.

Im Soforthilfe-Darlehen „Sachsen hilft sofort“ wurden bislang 6.192 Anträge mit einem Volumen von 205,9 Mio. EUR bewilligt.

Die eigene Gesundheit und die der Mitmenschen hat im Moment oberste Priorität. Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, ist es wichtig, die Sozialkontakte auf das Nötigste einzuschränken. Deshalb entfällt vorerst die Bürgersprechstunde.

Sie können aber jederzeit gern Ihr Anliegen per Telefon oder Mail schildern: Kontakt

Weitere aktuelle Informationen zum Virus im Landkreis Bautzen erhalten Sie unter: Link

Herzlichen Dank an Sie, die Sie mir Ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Mit der Wahl in den 7. Sächsischen Landtag haben Sie mir damit einen Auftrag erteilt, den ich gern annehme. Mit gestärktem Rücken möchte ich die vor uns liegenden und nicht leichter werdenden Herausforderungen gemeinsam mit Ihnen angehen.

Dźakuju so wutrobnje za wólby do 7. Sakskeho Sejma.

25 Jahre Verfassung des Freistaates Sachsen - 25 lět wustawa Swobodneho stata Sakska

"Wie schnell doch die Zeit vergeht! ... Nach 25 Jahren könnte man sagen: »Es war einmal ...« Die Erlebnisse verblassen mit jedem Jahr und die erlebten Beschwerlichkeiten werden zu angenehmen Erinnerungen.

In der nun vorliegenden Publikation besinnen sich Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung erneut auf die bisher umfassendste Verfassungsdiskussion des sächsischen Volkes. Ehemalige und heutige Abgeordnete, der Staatsminister der Justiz, die vom Ausschuss bestimmten Berater und Journalisten, die die Arbeit der »ersten Stunde« begleiteten, schildern die Entstehung der 4. Verfassung des Freistaates Sachsen aus ihrer Sicht.

Mitglieder der Arbeitsgruppe "Änderung Sächsische Verfassung" berichten über intensive Verhandlungen zur bisher einzigen Änderung der Verfassung im Jahr 2013.

Die Broschüre ist für 16,90 Euro im Buchhandel und beim Domowina-Verlag in Bautzen erhältlich.

20 Jahre Verfassung des Freistaates Sachsen - 20 lět wustawa Swobodneho stata Sakska

"Wie schnell doch die Zeit vergeht! ... Nach 20 Jahren könnte man sagen: »Es war einmal ...« Die Erlebnisse verblassen mit jedem Jahr und die erlebten Beschwerlichkeiten werden zu angenehmen Erinnerungen.

In der nun vorliegenden Publikation besinnen sich Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung auf die bisher umfassendste Verfassungsdiskussion des sächsischen Volkes. Ehemalige und heutige Abgeordnete, der Staatsminister der Justiz, die vom Ausschuss bestimmten Berater und Journalisten, die die Arbeit der »ersten Stunde« begleiteten, schildern die Entstehung der 4. Verfassung des Freistaates Sachsen aus ihrer Sicht."

Die Broschüre ist für 6,90 Euro im Buchhandel und beim Domowina-Verlag in Bautzen erhältlich.