... Mit diesen Seiten erhalten Sie einen Überblick meiner Aufgaben als Abgeordneter für Sachsen, für die Oberlausitz und für den Wahlkreis Bautzen 56. Sie finden hier Themen und Termine, ausgewählte Informationen sowie ein wenig zu meiner Person.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und freue mich über Ihre Anregungen, konstruktive Hinweise und Ihre Kritik.

Herzlich grüßt Sie aus der Oberlausitz
Marko Schiemann

… Na tutych stronach dóstanjeće přehlad mojich nadawkow jako zapósłanc krajneho sejma Swobodneho stata Sakskeje, za Hornju Łužicu a za wólbny wokrjes Budyšin 56. Tu namakaće temy a terminy, wubrane informacije a tež něšto k mojej wosobje.

Přeju Wam wjele wjesela při čitanju a wjeselu so na Waše nastorki, konstruktiwne pokiwy a kritiku.

Wutrobnje wita Was z Hornjeje Lužicy
Marko Šiman

Kreckwitzer Höhen / Krakečanske hórki, 09. Mai: Traditionsgemäß trafen sich die Laufbegeisterten der Region am Vorabend von Christi Himmelfahrt östlich von Bautzen im Kubschützer Ortsteil Kreckwitz. Gastgeber MSV Blau-Weiß Kreckwitz e.V. hatte einmal mehr für den Lauf sechs verschiedene Strecken, bzw. Disziplinen angeboten: 350 Meter für die Jüngsten, 700 Meter für die etwas Älteren, dann 2 und 5,1 und 10,2 Kilometer sowie Walken über 5,1 Kilometer.

Diese Bilanz ist für Marko Schiemann ein beredter Ausdruck für die außerordentlich gute Arbeit des gastgebenden MSV Blau-Weiß Kreckwitz sowie aller Kreckwitzer die sich alljährlich für „ihren“ Höhenlauf“ einsetzen. Nicht zu vergessen auch die zahlreichen Sponsoren und Förderer dieses bedeutenden Laufs der Oberlausitz, dessen Erfolg eben die sprichwörtlichen vielen Väter und eine ganz engagierte Präsidentin mit Frau Alice Beckmann hat.

Malschwitz / Malešecy, 03. Mai 2018: "Die Feuerwehr hilft" - dieser Satz ist im Laufe der Jahre zum geflügelten Wort geworden. Damit es auch so bleibt, muss das Wissen und Können der Feuerwehrleute, die zum Einsatz kommende Technik und nicht zuletzt die gesetzlichen Grundlagen stets an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden.

Für Marko Schiemann, Mitglied des Sächsischen Landtages haben sich in diesem Zusammenhang Feuerwehrfachgespräche im Wahlkreis bewährt. Bürgermeister, Gemeindewehrleiter, der Kreisbrandmeister Manfred Pethran und sein Stellvertreter Udo Micksch sowie der stellvertretende Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbandes Thomas Bergander diskutierten gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten die dringlichsten Aufgaben und ihre finanzielle Sicherung.

Mengenrabatte bei Fahrzeugbestellungen, gemeinsam genutzte Feuerwehrobjekte, Finanzierung des sogenannten Feuerwehrführerscheins, die finanzielle Anerkennung des jahrzehntelangen ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes, Versicherungsfragen, in-Rechnung-stellen von feuerwehrtechnischen Leistungen - wichtige Fragen, die an diesem Abend besprochen wurden.

Der Sächsische Landtag stellt für die nächsten 5 Jahre jährlich etwa 40 Mio. Euro für Gebäude, Fahrzeuge sowie Bekleidung und Ausrüstung der Feuerwehren bereit. Kreisbrandmeister Manfred Pethran wünscht eine stärkere Kooperation für diesen Zeitraum, um die Einsatzbereitschaft wie gewohnt zu sichern.

In Umsetzung des „Zukunftspakt Sachsen“ hat das Kabinett am 27. März 2018 beschlossen, zusätzliche Mittel zur Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit als Modellprojekt zur Verfügung zu stellen. Für die Jahre 2018 bis 2020 hat der Freistaat Sachsen je 500 T€, mithin insgesamt 1,5 Mio € für Maßnahmen der Regionalentwicklung vorgesehen.

Die Landkreise, Kreisfreien Städte, Gemeinden und kommunalen Zweck- und Verwaltungsverbände haben damit einmalig für die Jahre 2018 bis 2020 die Möglichkeit, investive Vorhaben der Regionalentwicklung außerhalb der in der FR-Regio geregelten Fristen beim jeweils zuständigen Regionalen Planungsverband bis zum 31. Mai 2018 anzumelden.

Gesucht sind investive Vorhaben im Zusammenhang mit der Gewährleistung der regionalen Daseinsvorsorge unter den Erfordernissen des demografischen Wandels.

Angemeldet werden können beispielsweise Vorhaben, die

• Dienstleistungen, Aufbau und Abläufe der Verwaltung verbessern und dadurch zur Steigerung von Effizienz und Effektivität der kommunalen Selbstverwaltung beitragen,
• interkommunale Nutzung von Einrichtungen und Angeboten ermöglichen und fördern,
• Qualität von Angeboten der Daseinsvorsorge steigern oder
• der Schaffung, Umstrukturierung oder Erhaltung notwendiger gemeinsamer kommunaler Einrichtungen und Angebote der sozialen und kulturellen Daseinsvorsorge dienen.

Die gesonderte Förderung basiert auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Regionalentwicklung (FR-Regio). Die dort festgelegten Förderbestimmungen bilden die rechtliche Grundlage für die Bewilligung des Förderantrages. Dabei können nur solche Projekte gefördert werden, mit deren Umsetzung noch nicht begonnen wurde.

Bautzen / Budyšin, 06. April 2018: Am Freitag war Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller auf Einladung von Marko Schiemann in Bautzen zu Besuch. Gemeinsam besuchten Sie das Areal auf dem ab 2019 für insgesamt 50 Millionen Euro ein modernes Aus- und Fortbildungszentrum entstehen soll. Neben dem dringendem Austausch von veralteter Technik und Ausstattung sind auch Neubauten (Mensa, Wohnheim, Sportzentrum und Trainingskomplex) geplant. Am Standort werden nach Abschluss der Bauarbeiten etwa 250 Polizisten aus- und fortgebildet werden können.

Pielitz / Splósk, 05. April 2018: Auf Einladung von Marko Schiemann trafen sich CDU-Mitglieder seines Wahlkreises zu einer kleinen Regionalkonferenz. In der Roten Schenke tauschte man sich über aktuelle politische Themen aus und identifizierte zukünftige politische Aufgabengebiete. Gesprächsthemen waren der Ausbau der A4 und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz; die schleppende Umsetzung von Investitionsvorhaben; die zukünftige Rolle der Landwirtschaft; die Regionalförderung grenznaher Regionen; Digitalisierung und Geschwindigkeit der Internetverbindungen auf dem Land sowie die Förderung der Freiwilligen Feuerwehren.

Regionalkonferenz in Pielitz

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Dresden / Drježdźany, 14. März2018: CDU fordert klares Signal vom Bund in Brüssel für besondere Situation der Grenzregionen.

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hat der Sächsischen Landtag heute über die künftige Regionalförderung der Europäischen Union debattiert. Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde bestärkt, auf der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel für eine Fortführung der Strukturförderung im Freistaat Sachsen zu werben.

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marko Schiemann: „Der bisherige Aufholprozess des Freistaates Sachsen darf nicht gefährdet werden. Wir dürfen nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Für eine solide Entwicklung brauchen wir auch künftig die Unterstützung der Europäischen Union.“

„Es gilt jetzt die Regionalpolitik als Instrument der Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit in Unternehmen und Regionen zukunftsfähig zu machen. Die besonderen Herausforderungen in den Grenzregionen müssen stärker beim Zuschnitt der EU-Förderung Beachtung finden. Wir brauchen ein klares Signal von der Bundesregierung, sich für die nach wie vor besondere Situation der ostdeutschen Bundesländer in Brüssel stark zu machen,“ so der CDU-Europapolitiker Marko Schiemann.

25 Jahre Verfassung des Freistaates Sachsen - 25 lět wustawa Swobodneho stata Sakska

"Wie schnell doch die Zeit vergeht! ... Nach 25 Jahren könnte man sagen: »Es war einmal ...« Die Erlebnisse verblassen mit jedem Jahr und die erlebten Beschwerlichkeiten werden zu angenehmen Erinnerungen.

In der nun vorliegenden Publikation besinnen sich Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung erneut auf die bisher umfassendste Verfassungsdiskussion des sächsischen Volkes. Ehemalige und heutige Abgeordnete, der Staatsminister der Justiz, die vom Ausschuss bestimmten Berater und Journalisten, die die Arbeit der »ersten Stunde« begleiteten, schildern die Entstehung der 4. Verfassung des Freistaates Sachsen aus ihrer Sicht.

Mitglieder der Arbeitsgruppe "Änderung Sächsische Verfassung" berichten über intensive Verhandlungen zur bisher einzigen Änderung der Verfassung im Jahr 2013.

Die Broschüre ist für 16,90 Euro im Buchhandel und beim Domowina-Verlag in Bautzen erhältlich.

Bautzen / Budyšin, 14. Februar 2018: Den 26. Politischen Aschermittwoch organisierte Marko Schiemann erneut auf dem Schützenplatz in Bautzen. Die mehr als 700 Gäste wurden mit dem Glückssegen der Schornsteinfeger und musikalisch durch die Mitglieder des „Blasorchester Bautzen“ auf den Abend eingestimmt.

Seine Begrüßung nutzte der Gastgeber Marko Schiemann für eine klare Ansage gegen Hass und Gewalt in der Gesellschaft. Er warb auch hier wieder für eine stärkere Unterstützung für seine Heimatregion. Die Oberlausitz braucht kraftvolle Impulse zur Lösung der teilungsbedingten Strukturschwäche. Das Tempo des Aufholprozesses muss wieder an Fahrt gewinnen. Dazu gehört der zügige Ausbau der A4 und die Elektrifizierung der Eisenbahnlinie Dresden-Bautzen-Görlitz.

In seiner herzerfrischenden Rede mahnte Dieter Althaus, Thüringens Ministerpräsident bis 2009, das hart erarbeitete der Vergangenheit nicht den Entscheidungen auf Bundesebene preiszugeben. Er warb für den guten Zusammenhalt der deutschen Länder und sich die globalen Zusammenhänge der wirtschaftlichen Entwicklung bewusst zu machen.

Zum ersten Mal als Ministerpräsident war Hauptredner Michael Kretschmer und stellte sich den interessierten Gästen vor. Alle Schwerpunkte des 100-Tage-Programms waren auch in Bautzen sein Redekonzept: Ausbau Infrastruktur, Breitbandversorgung, Polizeistärke, Leben im ländlichen Raum, Abbau der Bürokratie. Kraftvoll und motiviert will er mit Unterstützung aller Sachsen den Freistaat auf Vordermann bringen.

Bautzen / Budyšin, 14. Februar 2018:

Die Leiterin des katholischen sorbischen Kinderhauses „Alois Andritzki“ Monika Buck erläuterte den Landtagsabgeordneten Frank Hirche und Marko Schiemann, sowie dem Bürgermeister von Radibor Vinzenz Baberschke und dem Bautzener Stadtrat Heinrich Schleppers das Konzept des Kinderhauses. Sie berichtete auch vom großen Interesse der Eltern ihre Kinder bei der Pflege und Anwendung der sorbischen Sprache und Kultur zu unterstützen. Es lohnt sich für eine wertorientierte Begleitung im Kindergarten zu investieren.

In sorbischer und deutscher Sprache sangen die Kinder begeistert die Hymne des Kinderhauses zu Ehren des seliggesprochenen Alois Andritzki. Mit welcher Begeisterung und Zuwendung die Kinder bei ihren Schritten ins Leben durch die Mitarbeiter begleitet werden ist hier deutlich spürbar.

Mario Steiner, der Leiter des Polizeireviers Bautzen, erläuterte die anspruchsvolle Arbeit der Polizei eines der größten Polizeireviere im Freistaat Sachsen. Mit 20km Außengrenze sowie 42 km Autobahn sind eine Vielzahl von besonderen Einsatzlagen zu meistern. Wir sollten niemals vergessen die Polizisten riskieren jeden Tag für unsere Sicherheit ihre eigene Gesundheit.

Bautzen / Budyšin, 04. Dezember 2017: In Begleitung von Professorin Dr. Barbara Wuttke und Prof. Günter Gnauck konnte sich Marko Schiemann über den Baufortschritt des neuen Laborgebäudes informieren. Voraussichtlich im Frühjahr 2018 kann es von Lehrkräften und Studenten genutzt werden.

Doberschau-Gaußig / Dobruša-Huska, 02. November 2017: Der Landtagsabgeordnete Marko Schiemann (CDU) lud unter dem Thema „Aktuelle Herausforderungen der Feuerwehren im ländlichen Raum“ in den Ratssaal der Gemeinde Doberschau-Gaußig / Dobruša-Huska ein. In letzter Zeit hatte er den Eindruck gewonnen, dass die „Säge klemmt“. Für seine politische Arbeit in der fernen Landeshauptstadt, wollte er Hintergrundwissen zur Lage auf dem Lande erlangen.

Die Wehrleitungen und Kameraden aus den Gemeinden Doberschau-Gaußig, Kubschütz, Malschwitz, Großdubrau, Hochkirch, Weißenberg und der Stadt Bautzen, die verantwortlichen Bürgermeister und Interessierte trafen sich zum Fachgespräch. Nach einem impulsiven Vortrag des Kreisbrandmeisters Manfred Pethran wurde deutlich, dass es an vielen Stellen im übertragenen Sinne des Wortes brennt. In der folgenden Diskussion machten die Wehrleiter sehr deutlich, wo die Kameraden Unterstützung in ihrem (bis auf die Berufsfeuerwehr Bautzen) Freiwilligendienst benötigen.

Im Ergebnis konnte festgehalten werden, dass eine „sichere Kommune“ nicht allein durch höhere Polizeipräsenz zu erreichen ist. Vielmehr bedarf es Investitionen in Technik, Ausbildung und Wertschätzung, um die Hilfeleistung auch attraktiv zu gestalten und neue Kameraden zu gewinnen. Eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Feuerwehren durch den Freistaat ist unverzichtbar. Diskutiert wurde auch, ob jeder Einzelne z.B. über eine Feuerwehrabgabe einen Beitrag leisten sollte. Gesetze, wie das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz bedürfen aus Sicht der Fachleute dringender Korrekturen.

Marko Schiemann konnte so einen ganzen Rucksack voller Aufgaben und Forderungen in den Landtag mitnehmen und wird dort die Interessen unserer Region in diesem Bereich vehement vertreten. Aber auch ich als Bürgermeister und Mitglied in der AG Brandschutz im Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) habe aus dieser Veranstaltung viele Dinge mitnehmen können. Auch auf dieser Ebene sollen die Erfahrungen und Hinweise der Basis auf Verbesserungen hinwirken.

Rabitz / Rabocy, 01. November 2017: Die von CDU-Landtagsabgeordneten gebildete Allianz zum Ausbau der A 4 will auch die Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz - Dresden vorantreiben. "40 000 Pendler aus der Region brauchen dringend bessere und leistungsfähigere Verkehrsadern" , so Marko Schiemann.

Bei einem Vororttermin auf der Bahnbrücke bei Rabitz stellten Mitglieder der Allianz ihre Initiative vor und erläuterten die Wichtigkeit einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur. „Die Entwicklung der Region steht und fällt mit der Mobilität“, so der Zittauer Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Meyer.

Schon 2013 wurden 10 Millionen für das Projekt in den Landeshaushalt eingestellt. Bislang ist allerdings noch nicht viel passiert, auch weil die Bundesregierung das Projekt hintenan stellt. Von der Bundesregierung wird nun erwartet, dass diese Bremsen endlich gelöst werden und Fahrt aufgenommen wird zur Elektrifizierung.

Bautzen / Budyšin, 06. Oktober 2017: Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat mit seinen teilweise herablassenden Äußerungen über den aktuellen Amtsinhaber und Parteifreund Stanislaw Tillich Unmut in der Union des Freistaates ausgelöst. Neben mehreren Leipziger CDU-Politikern ging am Freitag auch der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann auf Distanz zu Biedenkopf. «Ich bin menschlich enttäuscht und verwundert», sagte der 62-Jährige Politiker. Wer wenn nicht Biedenkopf könne der Partei in einer solch schwierigen Situation Rückhalt geben: «Die Union und Stanislaw Tillich brauchen jetzt Unterstützung, damit politische Veränderungen durchgesetzt werden können. Niemand, der früher auch einmal Verantwortung getragen hat, sollte sich da besserwisserisch abwenden.»

Das Ergebnis der Bundestagswahl sei in erster Linie eine Bewertung der Bundesregierung gewesen. Es habe seit 2014 einen «massiven staatlichen Kontrollverlust gegeben», sagte Schiemann mit Blick auf die Flüchtlingskrise. Das habe die Menschen wohl am meisten verärgert. Jeder Staat habe ein Recht darauf, zu wissen, welche Menschen ins Land kommen. Die Bürger hätten registriert, dass die Bundespolizei in Sachsen geschwächt wurde: «Wenn in Sachsen jeden Tag mehr als 10 Autos gestohlen werden, dann gehe das nicht spurlos an den Menschen vorüber.»

Nach den Worten von Schiemann muss die sächsische CDU zu ihren Wurzeln zurückkehren.» Dabei geht es nicht um das Lebenswerk einzelner Personen.» Biedenkopf hatte in einem Interview der Wochenzeitung «Die Zeit» erklärt: «Ich sorge mich um mein Lebenswerk». Außerdem sprach er Tillich die Fähigkeit zum Regieren ab. Ihm fehle die «Vorbildung» für das Amt, er habe «das nie gelernt» und er lebe «ein bisschen in einer anderen Welt». Jeder, der in Sachsen politisch Karriere gemacht habe, verdanke das all jenen mutigen Menschen, die 1989 die Wende einleiteten, betonte Schiemann.

Gleichwohl hält auch Schiemann eine Kurskorrektur erforderlich. Die CDU müsse dabei aber nicht nach rechts rücken, sondern sich wieder stärker um jene Themen kümmern, die Bürger im Wahlkampf angesprochen haben: Innere Sicherheit, Bildung, Entbürokratisierung, Digitalisierung, auch die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und die Verkehrsinfrastruktur. Die CDU trage Verantwortung für alle Menschen im Land. Das sei ihr Markenzeichen gewesen. So wie die Bundes-CDU habe aber auch die Union in Sachsen Wählerschichten verloren. Schiemann nannte in diesem Zusammenhang nicht nur einkommensschwächere Schichten, sondern auch Teile der Mitte - mittelständische Unternehmer, Polizisten und Beamten, denen der Freistaat z.Bsp. kein Weihnachtsgeld mehr zahlte.

Kleinbautzen / Budyšink, 06. Oktober 2017: Das traditionelle Herbstfest fand in diesem Jahr bereits zum 14. Mal statt. Wie viele der Vorgänger fand es im Kleinbautzener Schirach-Haus statt. Gemeinsam mit mehr als 50, der aktivsten Mitstreiterinnen und Mitstreitern seines Bautzener Wahlkreises wertete Marko Schiemann die Bundestagswahl kritisch aus. Er stellte fest, dass das Ergebnis der Wahl in erster Linie die Bewertung der Bundesregierung war. Massiver Kontrollverlust des Staates in der Flüchtlingskrise, Probleme bei der Inneren Sicherheit, fehlende Lehrer im Bildungswesen und Probleme im Verwaltungshandeln bis zur kommunalen Ebene waren Gründe für das Wahlergebnis.

Nach harter Auswertung wurde auch an den Tag der Deutschen Einheit erinnert. Gewürdigt wurden die Menschen die die Friedliche Revolution ermöglicht haben. Die harte Aufbauleistung aller Sachsen würdigte Marko Schiemann besonders: „Alle haben sich für den Freistaat Sachsen eingebracht!“

20 Jahre Verfassung des Freistaates Sachsen - 20 lět wustawa Swobodneho stata Sakska

"Wie schnell doch die Zeit vergeht! ... Nach 20 Jahren könnte man sagen: »Es war einmal ...« Die Erlebnisse verblassen mit jedem Jahr und die erlebten Beschwerlichkeiten werden zu angenehmen Erinnerungen.

In der nun vorliegenden Publikation besinnen sich Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung auf die bisher umfassendste Verfassungsdiskussion des sächsischen Volkes. Ehemalige und heutige Abgeordnete, der Staatsminister der Justiz, die vom Ausschuss bestimmten Berater und Journalisten, die die Arbeit der »ersten Stunde« begleiteten, schildern die Entstehung der 4. Verfassung des Freistaates Sachsen aus ihrer Sicht."

Die Broschüre ist für 6,90 Euro im Buchhandel und beim Domowina-Verlag in Bautzen erhältlich.